Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Bilanz als Abgeordneter von November 2016 bis Oktober 2017

Wie jedes Jahr legt Christian Lange auch dieses Jahr wieder eine Bilanz über seine Aktivitäten im Wahlkreis in den zurückliegenden zwölf Monaten vor. Neben vielfältigen Gesetzesinitiativen, die Christian Lange als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf Bundesebene begleitet hat, wie den Gesetzentwurf zur Ehe für alle oder der Einführung des Straftatbestands bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Polizisten und Sanitäter waren Christian Langes Aktivitäten im Wahlkreis in den vergangenen Monaten von der Integration von Flüchtlingen geprägt. Auch die Breitbandversorgung und der Verkehr bilden weitere Schwerpunkte! Darüber hinaus standen Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bei der traditionellen Sommertour im Wahlkreis und bei verschiedenen Veranstaltungen im Mittelpunkt seiner Arbeit der zurückliegenden Monate. Der Bundestagswahlkampf ist bei der Wahlkreisbilanz traditionell nicht berücksichtigt.

Bund fördert Sprach-Kita in Backnang mit 83.336 Euro

Am 1. Januar 2016 ist das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an den Start gegangen. Damit wird die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas unterstützt, wobei sich das Programm vor allem an Einrichtungen richtet, in denen viele Kinder mit einem besonderen sprachlichen Förderbedarf sind. In Backnang profitiert nun ab 1. September 2017 auch die Kindertagesstätte Kunterbunt des Vereins Kinder- und Jugendhilfe Backnang e.V. von der Förderung des Bundes mit insgesamt 83.336 Euro. Das Projekt läuft bis 31.12.2020, mit den Fördermitteln kann eine zusätzliche Fachkraft für sprachliche Bildung eingestellt werden. Der Justizstaatssekretär und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange freute sich über die Förderung: „Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit. Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migrationshintergrund wird dies zugutekommen.“

Mehrgenerationenhaus Gmünd wird weiter gefördert

Bereits im Februar 2017 hatte das Mehrgenerationenhaus in Schwäbisch Gmünd einen Förderbescheid über 40.000 Euro erhalten, mit dem es seine Angebote in den vier Säulen Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen und freiwilliges Engagement verbessern konnte. Darüber hinaus wird das Mehrgenerationenhaus nun weiter gefördert. Union und SPD hatten sich bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses darauf geeinigt, die Förderung der Mehrgenerationenhäuser um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufzustocken. Christian Lange: „Damit kann auch das Mehrgenerationenhaus des DRK in Schwäbisch Gmünd weiter gefördert werden.

Bund unterstützt Backnang bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen

Die Stadt Backnang hat einen Förderbescheid über 13.843 Euro aus dem Förderprogramm des Bundes zur batterieelektrischen Elektromobilität erhalten. Sie wird das Geld nutzen, um für drei städtische Ämter je ein Elektromobil anzuschaffen. „Ich finde es großartig, dass die Stadt Backnang an der Spitze des Fortschritts mitmarschiert und die Umstellung ihrer Dienstagwagenflotte auf Elektrofahrzeuge begonnen hat.“, lobt Justizstaatssekretär Lange.

Hürden für sozialen Wohnungsbau im ehemaligen Kreiswehrersatzamt beseitigt

Am 2. Februar 2017 hatte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr Sutter den Schwäbisch Gmünder W-Punkt auf Einladung von Christian Lange besucht. Dabei war die Problematik der erlaubten Höhe der Eigenkapitalverzinsung als Hindernis für die Schaffung von sozialem Wohnraum im ehemaligen Kreiswehrersatzamt zur Sprache gekommen. Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und Staatssekretär Lange hatten daraufhin versprochen, sich noch einmal bei der BImA kundig zu machen, ob eine höhere Eigenkapitalverzinsung möglich ist. Wenig später haben sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die BImA und das Bundesministerium für Finanzen geeinigt. Christian Lange: „Damit sind die Hürden für sozialen Wohnungsbau im ehemaligen Kreiswehrersatzamt beseitigt, da auch eine höhere Eigenkapitalrendite zulässig ist. Ich freue mich sehr, dass meine Kollegin eine so schnelle Klärung des Sachverhalts ermöglicht hat und nun in Schwäbisch Gmünd dringend benötigte Sozialwohnungen entstehen können.“

Der Bund unterstützt Backnang, Spiegelberg und Allmersbach im Tal mit je 50.000 Euro für schnelles Internet sowie die Stadt Murrhardt und die Gemeinden Althütte, Großerlach und Sulzbach an der Murr mit insgesamt 8,1 Millionen Euro

Im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes erhielten Backnang, Spiegelberg und Allmersbach im Tal Förderbescheide für Beraterleistungen über jeweils 50.000 Euro. Das Förderprogramm unterstützt die Städte und Gemeinden in einem zweistufigen Verfahren: zunächst bei der Planung, anschließend – ist die Planung überzeugend – bei der Umsetzung der Vorhaben. Die nun auf erster Stufe erteilte Förderung von Beraterleistungen zielt darauf ab, schneller förderfähige Projekte zu entwickeln. „Ich bin sehr dankbar für die Bundesförderung. Nun können Backnang, Spiegelberg und Allmersbach im Tal anfangen, Projekte zu entwerfen- und schon bald ist die Straße zur Arbeits-, Recherche- und Kommunikationswelt des Internets eine Autobahn“, so Christian Lange.
Der Bund förderte zusätzlich den Breitbandausbau mit 8,1 Millionen Euro im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Dank des Zusammenschlusses der Stadt Murrhardt und den Gemeinden Althütte, Großerlach und Sulzbach an der Murr ergibt sich für die benachbarten Teilorte ergab sich eine Synergieeffekt. Mittels der Bundesbreitbandförderung und durch die Ergänzung des Landes sowie die Eigenfinanzierungsanteil der Städte und Gemeinden wird voraussichtlich ab Ende 2018 bis zu 3300 Haushalte und 400 Unternehmen mindestens 50 Mbit/s erhalten. Bei über einem Fünftel der Haushalte werden im Projektgebiet sogar 100 Mbit/s zur Verfügung stehen. “Für die Anwohner und die Gewerbegebiete erschließen sich neue Möglichkeiten. Ein schnelleres Datennetz verheißt nicht nur mehr Komfort sondern kann Städten und Gemeinden einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung geben“, so Christian Lange.

Große Fortschritte bei den Bundesstraßen

Christian Lange setzte sich bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann für eine Fertigstellung der B29-Ortsumfahrung Mögglingen bis zur Remstalgartenschau ein. Staatssekretär Lange: „Die Verzögerungen sind sehr ärgerlich, aber leider nicht mehr zu ändern. Umso wichtiger ist es, dass der Zeitplan bis zur Freigabe für den Verkehr vor Beginn der Remstalgartenschau im Frühjahr 2019 eingehalten wird. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Ziel erreicht wird. Alles andere wäre für die Mögglingerinnen und Mögglinger, aber auch für die Besucher der Remstalgartenschau, nicht zumutbar.“

Die Schiene besser machen

Auch in Sachen Murrbahn hat sich der Abgeordnete mehrfach an die Deutsche Bahn AG gewandt und sich für Verbesserungen eingesetzt: Die Stadt Backnang hat der DB im Dezember 2015 mitgeteilt, dass sie einen neuen Fußgängersteg im Bereich der ehemaligen Güterhalle plant, der den bisherigen Steg in diesem Bereich ersetzen soll. Die im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms (BMP) zu errichtenden Aufzüge sollen nunmehr auf Wunsch der Stadt evtl. an diesen neuen Steg gebaut werden. Diese Änderung führt zu einer Verzögerung des Beginns der Entwurfsplanung für die BMP-Maßnahmen von mindestens einem Jahr. Eine Realisierung der Maßnahme kann daher erst deutlich nach 2019 erfolgen. Eine Trennung der Aufzugs- und Bahnsteigmaßnahmen wird nicht vorgesehen.
Mitte Februar hatte sich Christian Lange schriftlich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) AG, Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, gewandt und für einen Modellversuch mit zwei Fernzügen täglich auf der Murrbahn geworben. Die Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr AG, Birgit Bohle, schreibt in ihrer Antwort an den Staatssekretär: „Während manche Erweiterungen des IC-Flächennetzes mittlerweile finalisiert werden konnten, ist die ursprünglich für Ende 2018 geplante neue IC-Linie zwischen Stuttgart und Nürnberg über die Murrbahn via Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental leider nicht umsetzbar.“ Christian Lange: „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Deutsche Bahn auch den Modellversuch ablehnt, der eine große Chance für die ganze Region gewesen wäre.“ Der zweigleisige Ausbau der Murrbahn bleibt jedoch im Bundesverkehrswegeplan und es kann weiter darauf gehofft werden, dass er in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werden kann, sobald die Bewertung des Bundesverkehrsministeriums vorliegt. Christian Lange freut sich: „Das ist eine positive Nachricht für die ganze Region. Ich bin guter Dinge, dass die Murrbahn bald höhergestuft werden kann. Damit können langfristig hoffentlich auch weitere Verbindungen für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler aus dem Rems-Murr-Kreis nach Stuttgart oder Nürnberg angeboten werden.“

Bund entlastet Kommunen um 5 Mrd. Euro

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Für die Kommunen in Baden-Württemberg bedeutet das eine jährliche Entlastung von etwa 582 Millionen Euro. „Auch die Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis können damit spürbar entlastet werden“, freut sich Christian Lange. Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018. „Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Das sehe ich auch bei vielen Gesprächen hier vor Ort.“ Deshalb sollten die Länder, so Lange, ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen.

169 Mio. Euro für industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und bis zu 20 Mio. Euro zusätzlich für Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für 2017

Lange: „Aus vielen Gesprächen mit Unternehmern und Forschungseinrichtungen wie dem Forschungsinstitut Edelmetall und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd weiß ich, wie wichtig die beiden Förderprogramme IGF und ZIM sind. Denn kleine und mittelständische Unternehmen können häufig keine eigene Forschung betreiben.“ Aufgrund der hohen Bedeutung für den innovativen Mittelstand hat sich die SPD bei den Haushaltsberatungen für eine weitere Mittelerhöhung bei der IGF und beim ZIM eingesetzt. „Auch bei uns in der Region werden viele kleine und mittlere Betriebe von der Erhöhung der Fördermittel profitieren“, so Lange.

Bund fördert „Stark im Beruf“ der a.l.s.o. e.V. in Schwäbisch Gmünd mit nochmals 25.000 Euro zusätzlich

Im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds mit dem Titel „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ wird ein Projekt der a.l.s.o. Arbeitslosenselbsthilfeorganisation Schwäbisch Gmünd e.V. auch weiterhin mit nochmals bis zu 25.000 Euro zusätzlich pro Jahr zur bereits bestehenden Förderung bis Ende 2018 gefördert. Ziel des Programms ist es, Mütter mit Migrationshintergrund durch passende Angebote und Aktivitäten anzusprechen, ihnen berufliche Perspektiven aufzuzeigen und sie auf diesem Weg zu begleiten.

Sommertour 2017 – Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die traditionelle Sommertour fand vom 10.-14. Juli statt. „In diesem Jahr stand das Thema Zeit für Gerechtigkeit im Mittelpunkt meiner Sommertour. Direkt vor Ort habe ich mir ein Bild gemacht, wie mehr Gerechtigkeit – sei es im sozialen Bereich oder bei der Kinderbetreuung – umgesetzt werden kann. Für mich ist es wichtig, immer wieder mit den Menschen zu sprechen, die direkt von Reformen oder Gesetzesvorhaben betroffen sind. Diese Rückmeldungen aus der Praxis sind unverzichtbar für meine politische Arbeit“, so Staatssekretär Lange. In diesem Jahr besuchte er unter anderem im Ostalbkreis das Mütterzentrum Heubach, die Lebenshilfe Schwäbisch Gmünd sowie die katholische Sozialstation in Schwäbisch Gmünd und im Rems-Murr-Kreis die Lebenshilfe Backnang, Bürgermeisterin Wiedersatz in Burgstetten sowie das Rombold-Areal in Weissach im Tal. Bei Bürgermeister Ralph Leischner in Leinzell informierte er sich über aktuelle Bauprojekte der Gemeinde und tauschte sich mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus. Im Rems-Murr-Kreis traf er sich mit Bürgermeister Dieter Zahn, um sich über aktuelle Entwicklungen in Sulzbach an der Murr zu informieren. Des Weiteren besichtigte er die Löchner Group AG in Sulzbach.

Berlinbesucher

Wie jedes Jahr begrüßte der Abgeordnete auch im zurückliegenden Bilanzjahr wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin, darunter 599 Schülerinnen und Schüler. Weitere 146 engagierte und ehrenamtlich verdiente Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten waren als Gäste des Abgeordneten in der Bundeshauptstadt und nahmen die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit Christian Lange wahr. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ließ es sich nicht nehmen, Gästen aus der Heimat persönlich sein Haus zu zeigen. Lange: „Ich freue mich immer, wenn ich Besucher aus dem Wahlkreis im Ministerium oder im Bundestag begrüßen darf. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger herzlich für ihre Verdienste um unsere Gemeinschaft danken!"

USA-Stipendium für Michelle Miller

Wie bisher in jedem Jahr konnte Christian Lange einer Jugendlichen aus dem Wahlkreis einen USA-Aufenthalt ermöglichen. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress wird die 16-jährige Michelle Miller aus Ruppertshofen ein Jahr in den USA (Arizona) verbringen. Lange freut sich bereits auf das Treffen nach Millers Aufenthalt im kommenden Jahr.

Prominente Besucher im Wahlkreis

Beim diesjährigen Politischen Frühjahrsgespräch war Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa, in Schwäbisch Gmünd zu Gast, um mit den Bürgerinnen und Bürger über das Thema „Nationalismus, Frankreich, Türkei – Wie Europa die Krise meistern kann“ zu diskutieren. Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda, Sören Bartol MdB, fand ein Gespräch zum Thema potenzieller IC-Halt in Backnang statt.
Im Wahlkampf waren im Wahlkreis zu Besuch:
Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit war zu Gast in Schwäbisch Gmünd bei Weleda und sprach über die Chancen und Herausforderungen im nachhaltigen Umgang mit der Natur. Andrea Nahles MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, diskutierte bei „Politik und Hefezopf“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Zukunft der Arbeit. Unter dem Motto „Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen“ beleuchtete in Backnang die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kerstin Griese, Politik und Verantwortung 500 Jahre nach der Reformation. Sigmar Gabriel MdB, Außenminister und Vizekanzler, sprach in Schwäbisch Gmünd zum Thema „Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt“. Unter dem Motto „Chancen und Risiken des demographischen Wandels“ diskutierte Vizekanzler a.D. und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V., Franz Müntefering, mit zahlreichen Gästen in Lorch. Zuguterletzt besuchte der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Thomas Oppermann, Schwäbisch Gmünd, um im Gespräch mit den Zuhörerinnen und Zuhörern über innere Sicherheit zu diskutieren.

Transparenz

Wie jedes Jahr legt Christian Lange auch heute wieder seine Einkünfte offen (auf der Homepage zu finden unter der Rubrik „Offenlegung“). Und, da 2017 ein Wahljahr war, auch die Kosten des Bundestagswahlkampfs.