Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Bilanz als Abgeordneter von Okt. 2014 bis Okt. 2015

Wie jedes Jahr legt Christian Lange auch dieses Jahr wieder eine Bilanz über seine Aktivitäten im Wahlkreis in den zurückliegenden zwölf Monaten vor. Neben vielfältigen Gesetzesinitiativen, die Christian Lange als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf Bundesebene begleitet hat, wie den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen oder den Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen u.v.m. waren Christian Langes Aktivitäten im Wahlkreis in den vergangenen Monaten immer wieder von der Sorge über die Bewältigung der Flüchtlingskrise geprägt. Darüber hinaus prägten Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bei der traditionellen Sommertour im Wahlkreis und bei verschiedenen Veranstaltungen die Arbeit der zurückliegenden Monate.

Flüchtlinge Welcome!

Um sich persönlich ein Bild über die Unterbringung der Flüchtlinge zu machen besuchte Christian Lange mehrmals in den zurückliegenden Monaten Flüchtlingsunterkünfte vor Ort, so auch in Unterweissach nach dem Brand der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Sommer 2015. Nach einem Vor-Ort-Besuch gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall betonte Lange: „Unabhängig von den noch nicht ermittelten Tätern steht fest: Wir dürfen nicht zulassen, dass gegen Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, Hetze betrieben wird. Auf solche Angriffe müssen wir mit der ganzen Härte des Rechts reagieren!“ Christian Lange begrüßte die Einigung bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik: „Deutschland setzt ein starkes Zeichen – wir nehmen die Herausforderung als gesamtstaatliche Aufgabe an: Länder und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind. Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Der Bund beteiligt sich mit 350 Mio. Euro zusätzlich an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Für ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendiensts in der Flüchtlingsarbeit werden 10.000 neue Stellen geschaffen. Die Asylverfahren werden beschleunigt, damit schnell klar ist, wer dauerhaft bei uns bleiben wird. Um dies zu gewährleisten, werden insgesamt 3000 neue Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt. Wir tun noch mehr für eine gute, zügige Integration – Sprachkurse beispielsweise, die mit einem Finanzvolumen von bis zu 121 Mio. Euro gefördert werden, und die Möglichkeiten, schnell in Arbeit zu kommen und eigenes Geld zu verdienen. Um ausreichend Wohnraum zu schaffen, werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro erhöht. Davon profitieren alle Menschen in Deutschland, nicht nur Flüchtlinge.“ Die oft spontane Hilfsbereitschaft und Solidarität der Menschen vor Ort bewegt den Abgeordneten: „Mein Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen für ihr überwältigendes mitmenschliches Engagement!“

Beim Ausbau und der Sanierung der Bundesstraßen bewegt sich was!

Im November 2014 hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange in Sachen B14 Backnang-Nellmersbach an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Im Juli 2015 erhielt er die positive Nachricht, dass für den Weiterbau der B14 bis kurz vor Waldrems 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Lange: „Mit dem Weiterbau der B14 kann eine kurzfristige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Knoten Waldrems als Ausbau im Bestand erreicht werden.“

Weniger gut gestaltet sich die Situation entlang der B29 zwischen Mögglingen und Böbingen. Deshalb wandte sich Christian Lange Ende Juli an Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Es sei der Gemeinde Böbingen nicht mehr zuzumuten, dass der einzige Engpass, der Flaschenhals in Böbingen, verbleibe und ein beträchtlicher Anteil der Autofahrer die Stauungen vor der Ampel über die Wohnstraßen durch Böbingen umfahre. Landesverkehrsminister Hermann unterstützt Langes Einsatz für den Ausbau der B29: „Ziel des Landes ist, dass möglichst zeitnah (…) am Lückenschluss zwischen Schwäbisch Gmünd und Mögglingen weitergebaut werden kann.“ Voraussetzung hierfür sei aber, „dass diese Projekte bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vom Bund auch entsprechend eingestuft werden.“ Staatssekretär Lange sichert seine Unterstützung bei diesem Vorhaben zu: „Dafür werde ich mich stark machen!“

Bund fördert Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit 4,8 Mio. Euro und im Ostalbkreis mit 5,2 Mio. Euro

Im Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) beschlossen. Insgesamt unterstützt der Bund die Kommunen mit 3,5 Mrd. Euro, wovon Baden-Württemberg 248 Mio. Euro für Investitionen in den Jahren 2015 bis 2018 erhält. Auch die Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis sowie im Ostalbkreis profitieren mit 4,8 Mio. Euro bzw. 5,2 Mio. Euro von der Förderung. Im Bereich des Wahlkreises sind es im Rems-Murr-Kreis 1,87 Mio. Euro und im Ostalbkreis 2,63 Mio. Euro. In Backnang können 747.722 Euro für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden, in Schwäbisch Gmünd sind es gar 1.400.073 Euro. Zur Verteilung der Mittel hatte das Land, das für die Auswahl der förderfähigen Kommunen zuständig ist, die Steuerkraft und Arbeitslosigkeit als Kriterien in die Bewertung einbezogen. Der Parlamentarische Staatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange begrüßte dies ausdrücklich: „Es ist wichtig, Kommunen zu unterstützen und damit die Investitionsfähigkeit vor Ort zu erhöhen!" 40 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen allein in den Breitbandausbau Baden-Württembergs. „Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Deshalb müssen auch die ländlichen Städte und Gemeinden einen schnellen Internetzugang erhalten - gerade auch bei uns im Wahlkreis", so Christian Lange.

Kreisjugendamt des Rems-Murr-Kreises erhält 55.000 Euro für Kampf gegen Rechtsextremismus

Wie der Parlamentarische Staatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange dem ehemaligen Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs, mitteilen konnte, erhält das Kreisjugendamt für das Jahr 2015 55.000 Euro zur Stärkung der Demokratie im ländlichen Raum im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". „Schön, dass das Kreisjugendamt seine Arbeit dadurch intensivieren kann. Präventionsarbeit in diesem Bereich ist absolut notwendig! Ziel der Förderung ist es, dass die Präventionsarbeit besser in der Fläche wirkt“, so Lange.

Schwäbisch Gmünder Projekt „Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein" wird vom Bund gefördert

Christian Lange freute sich über die Nachricht, dass das Schwäbisch Gmünder Projekt des Sozialunternehmens a.l.s.o e.V. „Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein" ab Februar dieses Jahres vom Bund gefördert wird. Er hatte sich erfolgreich für die Unterstützung des Programms bei der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzt. Das Projekt, das das Ziel verfolgt, Müttern mit Migrationshintergrund den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern, wird im Rahmen des Europäischen Sozialfonds bezuschusst. Die Projektlaufzeit beträgt ab 2015 maximal vier Jahre, wobei die einzelnen Projekte mit maximal 50.000 Euro pro Jahr unterstützt werden. Christian Lange: „Das Geld ist hier gut investiert, da im Ostalbkreis der Anteil der arbeitslosen Ausländer bei rund 23 Prozent liegt."

Menschenverträgliche Energiewende ohne neue Leitung

Nachdem eine Wirtschaftlichkeitsstudie die Notwendigkeit der 380-kV-Leitung durch Bünzwangen-Goldshöfe bezweifelt hatte, kam im Herbst 2014 auch der Übertragungsnetzbetreiber zum Ergebnis, dass die Leitung nicht mehr notwendig ist. Knapp ein Jahr später sind die Pläne für die Starkstromtrasse auch aus dem aktuellen Bedarfsplan des Netzentwicklungsplans 2024 gestrichen. Diese Entscheidung ist auch der Erfolg der Bürgerinitiativen entlang der 380-kV- Leitung, die immer wieder auf eine energiewirtschaftliche Prüfung der 380-kV-Leitung Bünzwangen-Goldshöfe hingewiesen haben. Der Deutsche Bundestag befasst sich 2016 mit dem Bedarfsplan. Und weiter sagte der Staatssekretär: „Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung bestätigen wird.“

Schulen in Backnang, Sulzbach, Murrhardt, Heubach und Gmünd erhalten Zuschuss

2015 startet das Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode zwischen 2014-2020 auflegt. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. „Ich freue mich sehr, dass auch die Mörikeschule in Backnang, die Walterichschule in Murrhardt, die Grund- und Werkrealschule in Sulzbach an der Murr, die Schillerschule in Heubach sowie die Pestalozzi-Schule in Schwäbisch Gmünd zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine sinnvolle Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Prominente Besucher im Wahlkreis

Beim diesjährigen Politischen Frühjahrsgespräch war die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt MdB zu Gast, um mit den Zuhörern über die umstrittene Frackingtechnologie zu diskutieren. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter verlieh der Stadt Schwäbisch Gmünd Ende Juni das Umweltzertifikat für die Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung der Stadt und des Waisenhauses. Im September besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries Langes Wahlkreis. Beim Besuch der Tesat Spacecom in Backnang eröffneten sie gemeinsam den neuen Showroom. Der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery war Gast beim diesjährigen Politischen Erntedank im Gschwender Bilderhaus und referierte zu den im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe aus Sicht der Ärzte.

Sommertour 2015

Christian Lange hat auch in diesem Jahr im Rahmen seiner traditionellen Sommertour Städte, Gemeinden, Vereine, Unternehmen und Einrichtungen im Backnanger Wahlkreis besucht, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. So traf er unter anderem den Bürgermeister der Gemeinde Aspach, Hans-Jörg Weinbrenner. Und gemeinsam mit Murrhardts Bürgermeister Armin Mößner suchte Lange das Gespräch mit der Ambulanten Pflege der Diakonie Oberes Murrtal e.V. „In diesem Jahr stand das Thema Fachkräftebedarf und die Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt meiner Sommertour. Deshalb habe ich unter anderem die Talbau GmbH in Weissach im Tal besucht und mich mit der Geschäftsleitung der IHK Stuttgart im Bezirk Rems-Murr getroffen. Für mich ist es wichtig, immer wieder mit den Menschen zu sprechen, die direkt von Reformen oder Gesetzesvorhaben betroffen sind. Diese Rückmeldungen aus der Praxis sind unverzichtbar für meine politische Arbeit", so Lange. Zu Beginn seiner Sommertour 2015 besuchte er das Gmünder Seniorenzentrum St. Anna, das zur Vinzenz von Paul gGmbH gehört. Christian Lange wollte sich aus erster Hand über den Fachkräftemangel bzw. Pflegenotstand im Bereich der Altenpflege und über das Seniorenzentrum informieren. Am nächsten Tag besuchte der Parlamentarische Staatssekretär auch das Bazärle in Unterweissach. In familiärer Atmosphäre können dort Asylbewerber seit dem 1. Juli Second-Hand-Kleidung kostenlos erwerben. Abschließend stellt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange fest: „Es war wieder eine Sommertour voll interessanter Erfahrungen und Gespräche. Ich nehme viele Eindrücke und Anregungen mit nach Berlin".

Lorcher Schüler als Nachwuchspolitiker in Berlin

Im Rahmen des Planspiels „Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion waren die Schüler Luis Probst und Granit Gashi vom Gymnasium Friedrich II aus Lorch drei Tage lang in Berlin und simulierten mit anderen Schülern aus ganz Deutschland die Arbeit einer Fraktion im Bundestag. „Ich kann jedem und jeder nur raten, ähnliche Angebote in Anspruch zu nehmen. Es war ein einmaliges Erlebnis für uns und bietet auch anderen die Chance, ihr Interesse an der Politik zu entdecken und sich zu engagieren" so Luis Probst über seine zwei Tage im Deutschen Bundestag.

USA-Stipendium

Wie bisher in jedem Jahr konnte Christian Lange einer Jugendlichen aus dem Wahlkreis einen USA-Aufenthalt ermöglichen. Das Parlamentarische Partnerschafts-?Programm (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-?Kongress für Schüler ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass sich auch junge Berufstätige bewerben können. Selina Kiefel aus Bettringen, Verwaltungsfachangestellte bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd,  war auf dieser Basis ein Jahr lang in Texas. Ihr „Pate“, Christian Lange, freute sich über spannende Erzählungen und tolle Erlebnisse: „Selina Kiefel ist begeistert von Land und Leuten. Der Aufenthalt war ein voller Erfolg!“ Seinem neuen „Patenkind“, Alina Sachs, Realschülerin aus Backnang, wünscht der Bundestagsabgeordnete viel Spaß und tolle Erfahrungen in den USA!

Berlinbesucher

Wie jedes Jahr begrüßte der Abgeordnete auch im zurückliegenden Bilanzjahr wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin, darunter 838 Schülerinnen und Schülern aus 24 Schulen. Weitere 150 engagierte und ehrenamtlich verdiente Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten waren als Gäste des Abgeordneten in der Bundeshauptstadt und nahmen die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit Christian Lange wahr. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ließ es sich nicht nehmen, Gästen aus der Heimat persönlich sein Haus zu zeigen. Lange: „Ich freue mich immer, wenn ich Besucher aus dem Wahlkreis im Ministerium begrüßen darf. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger herzlich für ihre Verdienste um unsere Gemeinschaft danken!"

Transparenz

Wie jedes Jahr legt Christian Lange auch heute wieder seine Einkünfte offen (auf der Homepage zu finden unter der Rubrik „Offenlegung").