Bilanz als Abgeordneter von Oktober 2013 bis Oktober 2014

Wie jedes Jahr legt Christian Lange auch dieses Jahr wieder eine Bilanz über seine Aktivitäten im Wahlkreis in den zurückliegenden zwölf Monaten vor. Nach einem spannenden und intensiven Wahlkampf und der Bundestagswahl im September 2013 und intensiven Diskussionen rund um die Koalitionsbildung mit vielen SPD-Mitgliedern bei Veranstaltungen im Wahlkreis und einer Wahlbeteiligung von ca. 78 Prozent beim Mitgliedervotum und einer Zustimmung von 2/3 aller SPD-Mitglieder sollten weitere spannende Wochen und Monate folgen. Lange: „Trotz der großen beruflichen Herausforderung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, habe ich mich weiterhin in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv für meinen Wahlkreis eingesetzt. Nicht nur bei meiner traditionellen Sommertour, sondern auch bei verschiedenen Veranstaltungen hatte ich die Gelegenheit zu vielfältigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger vor Ort."

Berufung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz  

Seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat Christian Lange am 16. Dezember 2013 durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas überreicht bekommen. Manche mögen sich fragen, was so ein Parlamentarischer Staatssekretär eigentlich macht. Eingeführt wurde dieses Amt 1966 zur Zeit der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger und Vizekanzler Willy Brandt. Ihre Aufgabe ist es, die Minister bei ihrer Regierungsaufgabe zu unterstützen. Die Übernahme von Terminen oder die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen gehört ebenso dazu, wie die Vertretung des Ministers zum Beispiel in Fragestunden des Bundestages oder im Bundeskabinett wie auch im Europäischen Rat. Als Jurist ist Christian Lange als Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bereich Justiz zuständig. Lange: „ Es war klar, dass die großen Aufgaben, die vor uns stehen, echtes Teamwork verlangen. Denn wir haben viel vor. Etwa im Unternehmensstrafrecht, bei der Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitssektor oder der Weiterentwicklung der Zivilprozessordnung. Dazu kommen echte Bürgerrechtsthemen wie das Wahlrecht für Analphabeten oder ganz grundsätzlich die Stärkung unseres Rechtsstaates."

Klare Regeln beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

„Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun mit der CDU/CSU-Fraktion auf eine Regelung zur Karenzzeit verständigt. Damit leisten wir einen guten Beitrag für mehr Transparenz und mehr Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger!" Die SPD hat das seit langem gefordert. Ich habe dazu selbst einen Vorschlag ausgearbeitet.", so Lange. Die Regelung orientiere sich an den Vorgaben für die Europäische Kommission. Lange: „Künftig müssen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Bundesregierung wird dann jeweils im Einzelfall entscheiden, ob eine Karenzzeit einzuhalten ist. Ihre Entscheidung wird sie auf Grundlage des Vorschlags eines beratenden Gremiums aus unabhängigen Persönlichkeiten treffen. Wenn bei Berücksichtigung aller Umstände keine Interessenskonflikte drohen, soll auf eine Karenzzeit verzichtet werden. In allen anderen Fällen gilt eine Karenzzeit, deren Dauer in der Regel bis zu 12 Monaten und in besonderen Fällen bis zu 18 Monate betragen kann. Die konkreten Einzelheiten wird die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ausarbeiten."

Die B29 Ortsumfahrung Mögglingen kommt

Nach jahrelangem Kampf kam im Juli die gute Nachricht, dass die B29 Ortsumfahrung Mögglingen gebaut werden soll. Lange: „Ich freue mich, dass nach jahrelangem Kampf beschlossen wurde, dass die B29 Ortsumfahrung Mögglingen endlich gebaut werden soll. Die aktuelle Verkehrssituation in Mögglingen ist nicht nur für Mögglingen, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Ostwürttemberg katastrophal. Lange Staus und eine immense Verkehrsbelastung mitten im Ortskern von Mögglingen stehen auf der Tagesordnung. Mit der geplanten Ortsumfahrung wird sich diese unhaltbare Situation deutlich verbessern."

Konkrete Umsetzungsperspektive für B14 Ortsumfahrung Oppenweiler

Die B14 Ortsumfahrung Oppenweiler wurde im November vom Landesverkehrsministerium auf der Prioritätenliste auf Platz 3 gesetzt. Damit gehört die B14 Ortsumfahrung Oppenweiler zu den dringlichsten Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg und hat nun erstmals eine konkrete Umsetzungsperspektive.

Erfolgsprogramm "Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration"

Der Parlamentarische Staatssekretär und Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange freut sich für das Kinderhaus Kunterbunt in Schwäbisch Gmünd und den Kindergarten Pfiffikus in Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach die eine jährliche Förderung von 25.000 Euro im Jahr erhalten. Bis zum 31. Dezember 2015 sollen rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas bundesweit gefördert werden. Dafür stellt der Bund zusätzlich rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung und investiert erneut in die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung. Jede geförderte Einrichtung erhält davon 25.000 Euro pro Jahr, jeder Einrichtungsverbund 50.000 Euro pro Jahr. „Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg und Chancengleichheit. Die weitere Förderung der Spracherziehung ist ein wertvoller Beitrag zur Entwicklung und Integration. Ich freue mich, dass Gmünder Kitas davon profitieren können", so Christian Lange.

THW mit zehn Millionen Euro gestärkt

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rund 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Lange: „Das sollte auch für den Ortsverband Backnang und den Ortsverband Schwäbisch Gmünd eine gute Nachricht sein: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen Helfer engagieren. Ob bei uns in Backnang, in Schwäbisch Gmünd oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen."

380 KV Leitung Bünzwangen-Goldshöfe wird energiewirtschaftlicher Prüfung unterzogen

Pünktlich zum Treffen der Bürgerinitiativen gegen die geplante 380 KV Leitung Bünzwangen-Goldshöfe und der Vorstellung des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Stigler am 18. September konnte Christian Lange verkünden, dass der Bundeswirtschaftsminister ihm mitgeteilt hat, dass die geplante Leitung einer energiewirtschaftlichen Prüfung unterzogen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzbetreiber gebeten im Rahmen der anstehenden Netzentwicklungspläne eine Bedarfsermittlung für die geplante 380 KV Leitung zu unterziehen. Die Bundesnetzagentur wird diese dann anschließend - wie im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgesehen - überprüfen.

Sommertour 2014

Wie jedes Jahr hat Christian Lange im Rahmen der traditionellen Sommertour zahlreiche Rathäuser, Unternehmen Vereine im Wahlkreis besucht. In diesem Jahr stand das Thema „Gute Arbeit" im Vordergrund der Sommertour. Der Parlamentarische Staatssekretär traf sich unter anderem mit dem Betriebsrat des in Backnang ansässigen Unternehmens TeSat, er besuchte die ehemalige Schlecker Filiale „Brosi's und mehr" in Kirchberg, die Umweltinitiative Klik sowie das inklusive Cafe „Bunter Hund" in Schwäbisch Gmünd und traf sich mit der Geschäftsführung von ZF Lenksysteme ebenfalls in Gmünd. Auf dem Terminplan der Sommertour stand auch noch der Besuch mehrerer Rathäuser wie das in Kirchberg oder Mögglingen.

Nachwuchspolitiker bei Jugend und Parlament

315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet stellten bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament" in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach bei dem vier Gesetzesinitiativen simuliert wurden. Dabei übernahm Marco Knecht aus Weissach i.T., Schüler des Bildungszentrums Weissacher Tal, für vier Tage die Rolle eines Abgeordneten. Die Tage voller parlamentarischer Arbeit waren eine spannende Erfahrung für Marco Knecht. Lange: „Mit Jugend und Parlament kann ich Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik hautnah zu erleben" und verbinde damit die Hoffnung Interesse an der politischen Mitarbeit bei den Jugendlichen zu wecken.

Politischer Erntedank

Am 27. Oktober fand der traditionelle Politische Erntedank im Bilderhaus Gschwend statt. In diesem Jahr hielt die Bundesbeauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele eine Rede zum Thema „Toleranz 4.0". In ihrer Rede ging die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung darauf ein, dass wir innerhalb der Gesellschaft einen weiteren Schritt in Richtung Toleranz und Inklusion von Menschen mit Behinderung vollziehen müssen. Außerdem schilderte Sie ihre persönlichen Erfahrungen im gesellschaftlichen Umgang mit einer Behinderung.

USA-Stipendium

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983  jedes Jahr 285 Schülerinnen und Schüler sowie 75 jungen Berufstätigen die Möglichkeit mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind 350 junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast Deutschland. „Wie jedes Jahr, hatte ich auch im zurückliegenden Jahr ein Patenkind. Dieses Mal konnte Felicitas Heiser vom Max-Born-Gymnasium in Backnang an diesem Programm teilnehmen. Sie hat mir über ihre spannenden Erfahrungen in den USA erzählt und ist begeistert von Land und Leuten", so Christian Lange. Als Junior-Botschafter ihres Landes lernen die jungen Stipendiaten, was Deutschland und Amerika verbindet und unterscheidet. Sie leben, lernen und arbeiten in einer fremden Kultur, erweitern ihren Horizont durch persönliche Erfahrungen und leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern

Berlinbesucher

 Wie jedes Jahr begrüßte der Abgeordnete auch im zurückliegenden Bilanzjahr wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin, darunter 700 Schülerinnen und Schülern aus 16 Schulklassen. Weitere 100 engagierte und ehrenamtlich verdiente Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten waren als Gäste des Abgeordneten in der Bundeshauptstadt und nahmen die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit Christian Lange wahr. Dabei konnten sie auch den neuen Arbeitsplatz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kennenlernen. Lange: „Ich habe mich sehr gefreut, meine Gäste aus der Heimat im Ministerium begrüßen zu dürfen und danke allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger für ihre Verdienste um unsere Gemeinschaft!"

Transparenz

Wie jedes Jahr legt Christian Lange auch heute wieder seine Einkünfte offen (auf der Homepage zu finden unter der Rubrik „Offenlegung").