Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Archiv - Reden


23.03.2017 - TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wie schon der Name des von der Bundesregierung als Entwurf vorgelegten Gesetzes „zur Erleichterung unternehmerischer... weiterlesen


09.03.2017 - 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,       meine Damen und Herren,  mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier behandeln, wollen wir die... weiterlesen


09.03.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Wir beraten heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern.  Der... weiterlesen


09.03.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten  

Herr / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,                die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen... weiterlesen


09.03.2017 - 1.Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (Justizfeger)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen,  wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur... weiterlesen


09.03.2017 - 1.Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Sehr geehrte Damen und Herren,  ich freue mich, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Legislaturperiode beraten können – und zwar ein... weiterlesen


09.03.2017 - TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Strafjustiz arbeitet in hohem Maße effektiv. Die Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2014 mehr als... weiterlesen


19.01.2017 - TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, den wir heute behandeln, dient der Einpassung der neugefassten Europäischen... weiterlesen


20.10.2016 - TOP 25 Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit im Hinblick auf die Zulässigkeit und Insolvenzfestigkeit von vertraglichen Liquidationsnettingklauseln wiederhergestellt werden. Hierbei... weiterlesen


20.10.2016 - TOP 5  Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Für einen Menschen, der gestalkt wird, wird ein Alptraum Wirklichkeit. Diese Menschen werden von ihren Peinigern... weiterlesen

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