Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Archiv - Reden


23.06.2016 - TOP 22  Zu Protokoll gegebene Rede zum Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie zum Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform  

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen sendet die Bundesregierung ein positives Signal nach Europa: Wir... weiterlesen


09.06.2016 - TOP 25 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches 

Die im Jahr 2010 in Kampala gefassten Beschlüsse zum Verbrechen der Aggression waren ein  weiterer Meilenstein bei der Fortentwicklung eines globalen Völkerstrafrechts. Sie... weiterlesen


09.06.2016 - TOP 14 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Urheberrecht geht es Schlag auf Schlag. Nachdem erst Anfang des Monats das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft getreten... weiterlesen


02.06.2016 - TOP 4 Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhuetung und Bekaempfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

Sehr geehrte Damen und Herren,  die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der die relativ geringfügigen Änderungen des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur... weiterlesen


19.04.2016 - TOP 8b: Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen... weiterlesen


18.12.2015 - TOP: 8 Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der für die Anwaltschaft insgesamt und für viele Anwältinnen und Anwälte von... weiterlesen


23.11.2015 - Tagesordnungspunkt 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Drucksache 18/6446

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb, verteuert medizinische... weiterlesen


25.09.2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen 

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die verschiedenen Initiativen aus den Reihen des Bundesrates in den vergangenen Jahren haben einen... weiterlesen


24.09.2015 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zum Ziel der vollständigen Gleichstellung... weiterlesen


12.06.2015 - Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und... weiterlesen

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