Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 7.7.2017 im Bundesrat zu Protokoll gegeben

TOP 18 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Meine Damen und Herren,

Kinderehen sind ein national und international wachsendes Problem. Das Schicksal Betroffener hat uns veranlasst, hier zügig zu handeln.

Kinder sollen sich entfalten können und die Möglichkeit zu Bildung und Ausbildung haben. Unser Ziel war es daher von Anfang an, Minderjährige vor einer zu frühen Eheschließung zu schützen und dabei das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Diesem Ziel dient der vorliegende Gesetzentwurf mit einer klaren Regelung.

Künftig darf nur noch heiraten, wer schon 18 Jahre ist. Die bisher bestehende gerichtliche Befreiungsmöglichkeit für 16-Jährige entfällt.

Ehen mit Unter-16-Jährigen werden automatisch unwirksam sein.

Wird eine Ehe mit 16 oder 17 Jahren geschlossen, so wird diese vom Familiengericht aufgehoben. Hiervon kann in zwei Fällen abgesehen werden; und zwar, wenn ein besonders gelagerter Härtefall vorliegt sowie dann, wenn die Ehe durch den zwischenzeitlich Volljährigen bestätigt wird.

Diese Grundsätze gelten sowohl für inländische als auch für ausländische Ehen.

Meine Damen und Herren,

ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nach langen Diskussionen einen differenzierten Kompromiss gefunden haben zwischen der Unwirksamkeit sämtlicher Minderjährigenehen einerseits und der Aufhebung der betroffenen Ehen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens andererseits.

Meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir ein klares Zeichen gegen Kinderehen. Es stärkt die Selbstbestimmung Minderjähriger und erleichtert insbesondere den betroffenen Mädchen den Zugang zu Bildung und Ausbildung. Dies sind die Schlüssel zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe.

Nationale Maßnahmen reichen bei derart globalen Problemen allerdings nicht aus.

Deshalb bildet die Entschließung des Bundestages eine sachgerechte Ergänzung. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auch auf internationaler Ebene für die Bekämpfung von Kinderehen einzusetzen. Dabei geht es insbesondere um die Anhebung des Ehemündigkeitsalters.

Diese Entschließung ist richtig und wichtig und wir kommen ihr gerne nach.

Meine Damen und Herren,

Ich bitte Sie – wie vom Rechtsausschuss empfohlen – von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen, um einen schnellstmöglichen Schutz betroffener Minderjähriger zu gewährleisten.

Herzlichen Dank!

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