Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamenrarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 7.7.2017 zu Protokoll gegeben

TOP 102 Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft

Meine Damen und Herren,

auf der Tagesordnung steht heute das dritte große Reformprojekt zum Urheberrecht in dieser Legislatur: Nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz und der Reform des Urhebervertragsrechts haben wir jetzt den Auftrag erfüllt, eine "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" zu schaffen. Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz hat gerade für Sie wegen der Kulturhoheit der Länder erhebliche praktische Bedeutung!

Im Umgang mit urheberechtlich geschützten Inhalten, also mit Lehrbüchern, Lehrfilmen oder wissenschaftlichen Fachaufsätzen, ergeben sich durch die Digitalisierung ganz neue Fragen, mit denen sich Schulen und Hochschulen auseinandersetzen.

Es war uns daher von Anfang an besonders wichtig, praxistaugliche, also vor allem verständliche und möglichst eindeutige Regelungen vorzuschlagen, damit alle Nutzerinnen und Nutzer zukünftig sicher wissen, was sie auf gesetzlicher Grundlage nutzen dürfen, und was nicht. 

Das Gesetz leistet nun Folgendes:

Es schafft einen Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten auf gesetzlicher Grundlage für Unterricht, Lehre und Forschung, für Bibliotheken und Archive: Ein Basiszugang, bei dem der Verlag vor der Nutzung zwar nicht um Erlaubnis gefragt werden muss, der aber selbstverständlich angemessen zu vergüten ist.

Gleichzeitig regelt das Gesetz anders als im bislang geltenden Recht nun den Vorrang der gesetzlichen Erlaubnis vor dem angemessenen Verlagsangebot. Der „Vorrang des angemessenen Lizenzangebots“ klingt in der Theorie zwar gut, funktioniert in der Praxis aber nicht: Denn kein Lehrer, Dozent oder Bibliothekar kann in der konkreten Nutzungssituation tatsächlich beurteilen, ob der geforderte Preis und die Vertragsbedingungen des Verlags angemessen sind oder nicht.

Selbstverständlich ist auch dieser gesetzliche Basiszugang nicht kostenlos: der Entwurf sieht dafür eine angemessene Vergütung vor, die – wie bisher – über die Verwertungsgesellschaften erhoben und an Autoren und Verlage verteilt wird.

Und natürlich wird auch künftig der ganz überwiegende Teil der Nutzungen auf Lizenzbasis stattfinden: Studierende und Bibliotheken werden weiterhin Lehrbücher kaufen. Forschungsinstitute werden weiterhin Fachzeitschriften abonnieren. Denn: Lizenzierung und Basiszugang auf gesetzlicher Grundlage schließen sich nicht aus – sie ergänzen sich. Das Geschäftsmodell der Wissenschaftsverlage wird auch für die Zukunft erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren,

die Koalition hat sich entschieden, die Reform zu befristen. Die Praxis hat nun bis 2023 Zeit, das neue Recht mit Leben zu füllen.

Zugleich hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, an zwei Fragen weiter zu arbeiten:

Nämlich erstens an der Verlegerbeteiligung: Hier haben wir in Deutschland im letzten Jahr bereits eine Übergangsregelung geschaffen. Aber nach wie vor brauchen wir auch eine Regelung auf EU-Ebene. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass es hierzu einen Vorschlag der europäischen Kommission gibt, und sie wird weiter auf eine schnelle Umsetzung dringen. Wir werden außerdem sorgfältig beobachten, wie sich die Verteilung der gesetzlichen Vergütung zwischen Autoren und Verlegern im Rahmen der Verwertungsgesellschaft Wort entwickelt.

Zweitens bittet uns der Deutsche Bundestag, mit allen Beteiligten – also Autoren, Verlagen, Wissenschaftsorganisationen, Hochschulen und Bibliotheken –  über Konzepte für Online-Plattformen für wissenschaftliche Texte und andere Inhalte  zu sprechen. Das ist eine große Chance: Denn im Diskurs über moderne Online-Angebote können wir den hitzigen, teilweise auch polemischen Streit der letzten Wochen in einen konstruktiven Dialog überführen.

Die Wissensgesellschaft braucht neben dem Ausbau von Open-Access-Angeboten auch in Zukunft private Verlage als qualifizierte Dienstleister für die Verbreitung von Inhalten – ebenso wie die Verlage existenziell auf das öffentliche Bildungs- und Wissenschaftssystem angewiesen sind. Dort nämlich, in den Schulen und Hochschulen der Länder, und in den Einrichtungen der Spitzenforschung, werden die Inhalte erdacht - finanziert mit unseren Steuergeldern.

Wir brauchen also intelligente Konzepte, um die Chancen von Digitalisierung und Vernetzung für die Verbreitung und Nutzung wissenschaftlicher Inhalte zu nutzen. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Und ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Reform dafür eine gute Grundlage schaffen.

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