Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär -Rede im Bundesrat im Bundesrat am 7.7.2017

TOP 104 Entwurf enies Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Meine Damen und Herren,

über viele Jahre wurde im Bundesrat, im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit über die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben diskutiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Minister Maas setzte sich die ganze Legislaturperiode über für die Eheöffnung und ein modernes Familienbild ein – und gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung.

Eine Abstimmung über den dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2015 zur Eheöffnung kam bisher nicht zustande – bis zum 30. Juni 2017.

An diesem – für die Lesben und Schwulen in unserem Land historischen – Tag hat der Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“ endlich verabschiedet!

Die  bestehenden rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sind ohnehin nur noch gering. So haben Lebenspartner bisher insbesondere nicht die Möglichkeit, gemeinsam in einem Verfahren ein Kind zu adoptieren. Allerdings beinhaltet die Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft für die Betroffenen im Alltag eine nicht zu unterschätzende Diskriminierung: Die Angabe ihres Personenstands, beispielsweise bei der Steuererklärung, zwingt eingetragene Lebenspartner jedes Mal dazu, ihre sexuelle Orientierung zu offenbaren.

Umso bedauerlicher ist es, dass so viel Zeit ins Land gehen musste, bis die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Paaren in unserem Land Realität wird. 

Ich danke Ihnen, dass Sie bereits heute – nur eine Woche nach der Abstimmung im Bundestag – die „Ehe für alle“ auf Ihre Tagesordnung gesetzt haben und so dazu beitragen, dass dieses Gesetz nun baldmöglichst in Kraft treten kann. Gleichgeschlechtliche Paare könnten damit voraussichtlich ab 1. Oktober 2017 auch in Deutschland die Ehe miteinander eingehen.

Meine Damen und Herren,

in der vergangenen Woche wurde heftig darüber diskutiert, ob die Einführung der „Ehe für alle“ nicht einer Grundgesetzänderung bedarf. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist. Diese Auffassung wird von Ihnen ganz offensichtlich geteilt, denn sonst hätten Sie Ihren Gesetzentwurf zur Eheöffnung im Jahr 2015 so nicht beschlossen.

Ehe im Sinne des Grundgesetzes findet da statt, wo Liebe, Vertrauen, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zwischen zwei Menschen in dem von unserer Rechtsordnung vorgesehenen Rahmen gelebt wird – und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht.

Dies wird bei der Mehrheit der Bevölkerung weiterhin im Rahmen einer heterosexuellen Beziehung sein. Wenn künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, wird diesen Ehepaaren nichts weggenommen. Das Gesetz zur „Ehe für alle“ beseitigt lediglich die bisher noch bestehende Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Künftig kann jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher sexuellen Orientierung das gleiche Glück, die gleiche Geborgenheit, Fürsorge und Liebe in einer auf Dauer angelegten Bindung finden. Und dies mit einer Ehe als zivilrechtlichem Rahmen und öffentlichem Bekenntnis! 

Im Übrigen empfindet auch die große Mehrheit der Deutschen dies als gerecht, richtig und gut und befürwortet daher die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben. Manches Mal braucht die Politik eben etwas länger, bis sie die gesellschaftliche Entwicklung erkennt und die entscheidenden Schritte unternimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Bundestag hat diesen Schritt nun endlich getan und den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Eheöffnung mit großer Mehrheit – und im Übrigen unverändert – beschlossen. Ich gehe davon aus, dass Sie dem Bundestag nicht nachstehen wollen und heute den Weg zur Ehe für die gleichgeschlechtlichen Paare endgültig freimachen!

Herzlichen Dank!

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