Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 7.7.2017 zu Protokoll gegeben

TOP 97 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Meine Damen und Herren,

wir sprechen heute über das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Mit diesem Gesetz haben wir an zahlreichen Stellen, angefangen vom Ermittlungsverfahren über die Durchführung der strafrechtlichen Hauptverhandlung bis hin zum Rechtsmittelrecht und zur Strafvollstreckung, neue Wege beschritten und das Strafverfahren nicht nur erheblich gestrafft, sondern auch die Möglichkeiten der Wahrheitsfindung verbessert und die Rechte der Beschuldigten gestärkt. Mit der Ausdehnung des Fahrverbots auf alle Straftaten wird auch das Spektrum der möglichen Sanktionen für einen Rechtsverstoß erweitert.

Lassen Sie mich dennoch – aus gegebenem Anlass – einen Regelungskomplex dieses Gesetzes herausgreifen, nämlich die Regelungen zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung.

So neu und überraschend, wie teilweise behauptet wird, sind diese Regelungen keineswegs. Bereits die StPO-Expertenkommission hat in ihrem im Oktober 2015 vorgelegten Bericht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gefordert, dies im Übrigen einstimmig. Die Quellen-TKÜ wurde von der Praxis der Strafverfolgungsbehörden, vor allem dem Generalbundesanwalt im Einvernehmen mit den Generalstaatsanwälten aller Länder, und auch von der Justizministerkonferenz immer wieder gefordert.

Es überzeugt nicht, wenn Ermittlungsmaßnahmen, die früher im Bereich der Strafverfolgung möglich waren, aufgrund des technischen Fortschritts heute nicht mehr möglich sein sollen.

Die Überwachung der Telekommunikation kann bislang schon bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat richterlich angeordnet werden. Die Anordnung geht jedoch ins Leere, wenn der Täter – was mittlerweile vollkommen üblich ist – unter Verwendung moderner Verschlüsselungstechniken kommuniziert. Mit der Neuregelung wollen wir erreichen, dass diejenige Kommunikation, die bislang schon in unverschlüsselter Form überwacht werden darf, künftig auch dann überwacht werden darf, wenn sie verschlüsselt erfolgt – und zwar sowohl die Sprachtelefonie als auch Messenger-Nachrichten etwa über WhatsApp.

Der Eingriff bei der Überwachung von Messenger-Nachrichten ist im Gesetz zeitlich auf den Zeitpunkt ab der richterlichen Anordnung begrenzt und entspricht daher von der Schwere her dem bisherigen Eingriff bei der Überwachung von SMS. Die zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen sind zudem technisch eindeutig sicherzustellen. Dies ist auch umfassend nachprüfbar – durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte im weiteren Verfahren und durch die jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Auch die Online-Durchsuchung ist kein rechtliches Novum. Vergleichbare Maßnahmen existieren im Bereich der Gefahrenabwehr schon lange. Sie wurden vom Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt im vergangenen Jahr, geprüft und grundsätzlich für verfassungsgemäß befunden.

An diesen Grundsätzen wurde auch die hiesige Regelung ausgerichtet: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass eine Online-Durchsuchung von der Schwere her mit der Wohnraumüberwachung vergleichbar ist. Die strafprozessualen Anordnungsvoraussetzungen der Wohnraumüberwachung wurden daher 1:1 für die neue Maßnahme übernommen. Der Straftatenkatalog ist auf besonders schwere Straftaten begrenzt, die zudem auch noch im Einzelfall besonders schwer wiegen müssen. Nicht nur ein Richter, sondern eine ganze Kammer des Landgerichts ist für die Anordnung und laufende Kontrolle der Maßnahme zuständig.

Wohnraumüberwachungen zu Strafverfolgungszwecken gab es im Jahr 2015 insgesamt sechs im gesamten Bundesgebiet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin überzeugt, dass sich die Anordnungen für die Online-Durchsuchung aufgrund der strengen Anordnungsvoraussetzungen ebenfalls in diesem Rahmen halten werden. Ein heimliches Ausspionieren im Sinne einer Massenüberwachung der Bürger ist nicht zu befürchten.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben!

... zurück zur