Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 12.05.2017

TOP 50 GE zur strafrechtlichen Rehabilitierungder nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

der berüchtigte Paragraph 175 des Strafgesetzbuchs hat unvorstellbares Leid angerichtet. Nur wegen ihrer Liebe zu Menschen desselben Geschlechts, wegen ihrer sexuellen Identität, wurden Homosexuelle vom deutschen Staat verfolgt und bestraft. Der Paragraph 175 hat Menschen sozial geächtet und Lebenswege zerstört, er hat zu Selbstverleugnungen und Scheinehen geführt, zu Schikanen und Erpressungen; er hat Menschen aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben.

Nach Schätzungen von Historikern ist davon auszugehen, dass auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik zwischen 1949 und 1994 insgesamt etwa 64 000 Männer verurteilt worden sind, davon etwa 50 000 bis 1969. Hinsichtlich der Verurteilungen in der DDR gibt es divergierende Aussagen, die jedoch bis zu einer Zahl von 4 300 reichen. Im Bundeszentralregister sind noch immer fast 3 000 Verurteilungen verzeichnet.

Diese gesetzgeberische Generalkriminalisierung einverständlicher homosexueller Handlungen und die daraus resultierende Strafverfolgung sind aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. Die Rehabilitierung der Betroffenen ist daher längst überfällig.

Der Entwurf des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen soll dies erreichen und ist – weil damit zum ersten Mal und ganz ausnahmsweise durch Gesetz nachkonstitutionelle Urteile aufgehoben werden – dabei etwas ganz Besonderes. Kein Homosexueller soll weiter mit dem Strafmakel einer Verurteilung allein wegen seiner sexuellen Identität leben müssen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und dieses Rehabilitierungsvorhaben zeigt, dass ein Rechtsstaat in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu korrigieren.

Die Aufhebung der Urteile ist zwar der entscheidende Schritt für die Rehabilitierung, aber wir wollen es nicht dabei bewenden lassen. Die Betroffenen sollen für den erlittenen Strafmakel und die verbüßte Freiheitsentziehung auch finanziell entschädigt werden. Diese Entschädigung ist – und da sind wir uns alle einig – nicht mehr als ein Symbol. Aber es ist ein wichtiges Symbol – gerade für die Betroffenen.

Wir vergessen dabei nicht, dass schon allein die Existenz des Paragraphen 175 zu einer Stigmatisierung, zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensführung und zu belasteten Biographien geführt hat. Und dies auch, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen sein muss.

Daher ist die Aufarbeitung und Dokumentation von Einzelschicksalen – über die Fälle von Verurteilungen hinaus! – unabdingbar. Aus diesem Grund ist eine Kollektiventschädigung in Form einer finanziellen Stärkung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen worden. Deren Stiftungszwecke erfassen gerade auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Strafverfolgung sowie die Durchführung von Bildungsprojekten zu diesem Thema. Die Bundesstiftung führt hierzu bereits eigene Projekte durch, wie etwa das Zeitzeugenprojekt „Archiv der anderen Erinnerungen“, und fördert ebenfalls Projekte Dritter.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal das Wirken der Länder und des Bundesrats hervorheben:

  • In den letzten Jahren haben Sie immer wieder darauf gedrängt, die Rehabilitierung voranzutreiben. Die Entschließungen des Bundesrats aus den Jahren 2012 und 2015, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Rehabilitierung für die nach Paragraph 175 Verurteilten vorzulegen, sind beredtes Zeugnis hierfür.
  • In den vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Anregungen aus der Beteiligung der Länder eingeflossen.

Für diese Initiative und Hilfe danke ich Ihnen herzlich.

Im BMJV haben wir uns in den letzten Tagen noch einmal mit den Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlungen der Ausschüsse befasst.

Eine Anregung war, die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz auch für die Feststellung der Aufhebung eines Urteils und für die entsprechende Bescheinigung vorzusehen – statt wie bislang die Staatsanwaltschaften in den Ländern.

Diese Aufgaben erfordern Prüfungen zu den einzelnen Entscheidungen und damit strafrechtliche Wertungen. Das betrifft vor allem die Urteile, die aufgrund mehrerer Strafvorschriften ergangen sind und bei denen die Voraussetzungen für eine Urteilsaufhebung nur hinsichtlich eines Teiles des Urteils vorliegen.

In besonderem Maße werden auch wegen der in § 1 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Ausnahmen von der Rehabilitierung strafrechtliches Wissen und Erfahrungen der Strafrechtspraxis im Hinblick auf heutige Strafvorschriften benötigt. In all diesen Fällen geht es um Abwägungen im Einzelfall, die nicht schematisch beurteilt werden können. Diese Prüfungen können – so denken wir – eher von den Staatsanwaltschaften mit ihren Erfahrungen als Strafverfolgungs- und Anklagebehörden vorgenommen werden als vom Bundesamt für Justiz, das zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz ist.

Auch dürfte eine örtliche Nähe der zuständigen Behörde für die Betroffenen, bei denen es sich in vielen Fällen um ältere Personen handelt, von Vorteil sein.

Ich bitte Sie nun um Unterstützung des Entwurfs, mit dem wir zügig eine Rehabilitierung erreichen können. Die Betroffenen sind oftmals schon im fortgeschrittenen Alter und sollen nicht mehr länger warten müssen.

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