Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 12.05.2017

TOP 51 GE zur Bekämpfung von Kinderehen

Frau Präsidentin / Herr Vizepräsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Zahl der Kinderehen steigt weltweit. In jüngerer Zeit werden wir mit diesem Problem auch in Deutschland zunehmend konfrontiert. Die hiermit verbundenen Gefahren für die Betroffenen sind uns allen hinlänglich bekannt.

Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Kinder in eine Erwachsenenrolle gedrängt und ihrer Kindheit beraubt werden. Unser Ziel muss es daher sein, Kinderehen zu bekämpfen. Diesem Anliegen hat sich die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angenommen und dabei das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt.

Künftig gilt ausnahmslos: Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist. Die bisher bestehende gerichtliche Befreiungsmöglichkeit für 16-Jährige entfällt.

Wird hiergegen verstoßen, so ist zu unterscheiden: Ehen von 16- und 17-Jährigen sollen vom Familiengericht aufgehoben werden. Hiervon darf nur in Härtefällen sowie dann abgesehen werden, wenn die Ehe durch den zwischenzeitlich Volljährigen bestätigt wird.

Ehen von unter 16-Jährigen sollen dagegen automatisch unwirksam sein. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für inländische wie für ausländische Ehen.

Mit dieser klaren Regelung schafft der Gesetzentwurf nunmehr auch Rechtssicherheit.

Meine Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, mit dieser differenzierten Regelung einen praktikablen politischen Kompromiss gefunden zu haben zwischen den Vorschlägen, die durchweg zum scharfen Schwert der rückwirkenden Unwirksamkeit greifen wollen, und der Aufhebung einzelner Ehen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens.

Bei Ehen von unter 16-Jährigen können wir uns nicht vorstellen, dass sie mit unseren Vorstellungen vom Kindeswohl vereinbar sein können. Solche Ehen sollen daher unwirksam sein und von vornherein keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Für die Unwirksamkeit solcher Ehen sprechen im Wesentlichen drei Punkte.

Erstens: Auch nach bisherigem deutschem Recht darf niemand heiraten, der noch nicht 16 Jahre alt ist. Auch nicht mit richterlicher Erlaubnis.

Zweitens: Den betroffenen Minderjährigen wird ein möglicherweise hochemotionales gerichtliches Aufhebungsverfahren erspart.

Drittens: Je jünger ein Mädchen in die Ehe geht, umso schwerer ist vorstellbar, dass sie dies wirklich freiwillig und selbstbestimmt tut. Vielmehr kommen solche Ehen vielfach unter familiären Druck zustande. Wir halten es nicht für richtig, dass derartige Verbindungen Rechtsfolgen entfalten.

Meine Damen und Herren,

im Interesse des Kindeswohls sieht der Gesetzentwurf – über die eherechtlichen Regelungen hinaus – weitere, flankierende Maßnahmen in anderen Rechtsbereichen vor:

Das Jugendamt muss minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unverzüglich in Obhut nehmen. Das gilt auch dann, wenn diese verheiratet sind.

Außerdem verbieten wir vertragliche, traditionelle oder religiöse Handlungen, mit denen eine der Ehe vergleichbare Bindung begründet werden soll. Wer sich an dieses Verbot nicht hält, muss künftig mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.

Schließlich stellen wir sicher, dass den Minderjährigen aus der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe weder asyl- noch aufenthaltsrechtliche Nachteile entstehen.

Meine Damen und Herren,

mit diesem Gesetzentwurf setzen wir – auch international – ein klares Zeichen gegen Kinderehen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, Kindern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, mit Chancen zu Bildung und Ausbildung, wirtschaftlicher sowie persönlicher Unabhängigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.

Herzlichen Dank!

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