Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 12.05.2017

TOP 52 GE zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschaft-Gesetz - UrhWissG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

mit dem Entwurf für das Urheberrechts-Wissensgesell­schafts-Gesetz passen wir das Urheberrecht an die modernen Erfordernisse von Bildung und von Wissenschaft an. Deshalb sind die Länder von diesem Gesetz in einem Kernbereich ihrer Kompetenz betroffen – nämlich in Ihrer Zuständigkeit für die Schulen und die Hochschulen.

Der Entwurf regelt den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten: Es geht hierbei also darum, unter welchen Bedingungen Texte, Bilder oder Filme für Unterricht, Lehre oder die nichtkommerzielle Forschung lizenzfrei verwendet werden dürfen. Können beispielsweise Schüler Fotos aus dem Internet in ihre Präsentation für den Geschichtsunterricht einfügen? Welche Texte dürfen Hochschuldozenten für ihre Studierenden in den Digitalen Semesterapparat einstellen, ohne zuvor eine Lizenz erwerben zu müssen?

Grundlage hierfür sind die „Schrankenbestimmungen“ des Urheberrechtsgesetzes, also Regelungen, die eine Nutzung auf gesetzlicher Grundlage erlauben – deshalb auch die Bezeichnung „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“.

Nun, entsprechende Vorschriften bestehen bereits im geltenden Recht. Was wollen wir im Interesse von Bildung und Wissenschaft ändern?

Erstens: Die derzeit geltenden Bestimmungen sind sehr komplex, daher kaum verständlich und teilweise auch veraltet. Die Rechtsanwender stehen deshalb heute oft vor dem Problem, dass ihnen häufig gar nicht klar ist, was erlaubt ist und was nicht.

Der Entwurf schafft deshalb eine klare Struktur: Für die verschiedenen Nutzergruppen gibt es jeweils einen Paragraphen, der die gesetzlich erlaubten Nutzungen übersichtlich regelt, z. B. für „Unterricht und Lehre“, für „wissenschaftliche Forschung“ oder für „Bibliotheken“. Nur verständliches Recht wird auch akzeptiert und gelebt – eine wichtige Voraussetzung für den Respekt vor dem geistigen Eigentum, gerade auch in den Schulen und Universitäten.

Zweitens: Wir schaffen einen klar definierten Basiszugang zu Inhalten, auf die Lehrende und Lernende angewiesen sind, und zwar unabhängig von etwaigen Lizenzvereinbarungen oder Verlagsangeboten. So dürfen beispielsweise künftig 15 Prozent eines Textes für Unterrichtszwecke digital verfügbar gemacht werden. Das schafft Klarheit für alle Beteiligten.

Selbstverständlich werden Universitäten weiterhin Bücher anschaffen und elektronische Angebote der Verlage lizenzieren. Wissenschaftler und Studierende brauchen in der Regel den Zugang zur vollständigen Monografie oder zur kompletten elektronischen Ausgabe der internationalen Fachzeitschrift.

Aber die Dozentin, die für die Teilnehmer des Seminars in der kommenden Woche Kopien eines vierseitigen Aufsatzes benötigt, muss künftig nicht mehr nach Verlagsangeboten suchen oder gar den Preis und die Lizenzklauseln auf Ihre Angemessenheit beurteilen – in der Praxis ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit. Diese lebensfremden Vorschriften schaffen wir ab.

Drittens: Autoren und Verleger erhalten für die gesetzlich erlaubten Nutzungen eine angemessene Vergütung. Denn wir beschränken das exklusive Verwertungsrecht der Urheber und der Unternehmen, die in die Herstellung und Verbreitung der Inhalte investieren. Die Vergütung ist also die Kompensation für die gesetzlich erlaubte Nutzung.

Wir stellen aber klar, dass nicht jede kleinteilige Nutzung individuell abgerechnet werden muss. Es kann nicht sein, dass die Erfassung und Abrechnung auf Nutzerseite mehr kostet als Autoren und Verlage am Ende des Tages als Vergütung erhalten.

Klar ist: Die meisten wissenschaftlichen Autoren schreiben nicht wegen des Honorars. Und richtig ist auch, dass die öffentliche Hand Milliardenbeträge in die Finanzierung des Bildungssystems investiert. Bibliotheken und Bildungseinrichtungen geben Jahr für Jahr circa eine Milliarde Euro für Bücher und Zeitschriftenabonnements aus. Unser Bildungssystem trägt also maßgeblich zur Produktion geschützter Inhalte bei, die von den Verlagen vertrieben werden.

Wir verstehen die Sorgen einiger Wissenschaftsverlage, sind aber sicher, dass deren Geschäftsmodell auch im digitalen Umfeld eine Zukunft hat: Nämlich als Dienstleister der Wissensgesellschaft. Dieses Geschäftsmodell ist durch einen lizenzfreien, zugleich aber vergüteten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht in Frage gestellt.

Meine Damen und Herren,

seit fast zwei Jahrzehnten diskutieren wir über die „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch.

Wie immer im Urheberrecht geht es um den Ausgleich einer Vielzahl von Interessen: Um die Rechte von Autoren und Verlagen, um die Interessen der Nutzer und Bildungseinrichtungen und um ein funktionierendes Wissenschaftssystem, bei dem Lehrende und Lernende meist Beides sind: Als Nutzer vorbestehenden Wissens benötigen sie Zugang zu Büchern und Zeitschriften – analog wie digital. Und als Schöpfer neuer Werke und haben sie Interesse an deren Verbreitung, natürlich auf Grundlage des Urheberrechts.

Ich bin überzeugt, dass uns ein fairer Interessenausgleich gelungen ist und bitte Sie um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben, für ein modernes Urheberrecht im Dienste von Bildung und Wissenschaft.

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