Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundestag am 27.04.2017 - zu Protokoll gegeben

TOP 32 GE zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Herr / Frau Präsident / in,

sehr geehrte Abgeordnete,

meine Damen und Herren, 

nach § 203 des Strafgesetzbuches machen sich die dort genannten Berufsgeheimnisträger strafbar, wenn sie ein Geheimnis, das ihnen in beruflicher Eigenschaft anvertraut wurde, unbefugt offenbaren. Das gilt beispielsweise für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. 

Dieser strafrechtliche Schutz ist notwendig, denn ohne die Pflicht zur Verschwiegenheit kann kein Vertrauensverhältnis zwischen den Berufsgeheimnisträgern und dem Anvertrauenden entstehen. Und ohne diese Pflicht kann auch der Berufsgeheimnisträger die ihm zugedachte Funktion nicht sinnvoll erfüllen. 

Allerdings können diese Berufsgruppen heute ihre beruflichen Tätigkeiten nicht mehr allein oder ausschließlich mit der Unterstützung eigenen Personals ausüben. Vielmehr sind sie für bestimmte Tätigkeiten auf darauf spezialisierte Unternehmen oder selbständig tätige Personen angewiesen. 

Ein besonders plastisches Beispiel ist die Einrichtung, der Betrieb, die Wartung und die Anpassung von IT-Systemen. Schon aus Gründen der Informationssicherheit, die nicht zuletzt auch den Personen dient, die den Berufsgeheimnisträgern ihre Geheimnisse anvertrauen, ist es angezeigt, dass hier Fachleute tätig werden. Dass solche Fachleute in einer kleinen Arztpraxis oder Anwaltskanzlei nicht als eigenes Personal beschäftigt werden können, liegt auf der Hand. Aber auch bei größeren Unternehmen ist es oftmals wirtschaftlich nicht sinnvoll, für all diese unterstützenden Tätigkeiten eigenes Personal vorzuhalten. 

Wer sich mit IT auskennt, dem ist klar, dass mit der Arbeit an solchen Systemen in den meisten Fällen die Möglichkeit verbunden ist, von den dort verarbeiteten Daten Kenntnis zu erlangen. 

Liegt in diesen Fällen nicht die ausdrückliche Einwilligung aller Personen vor, von denen die dort abgespeicherten Geheimnisse stammen, und regelt auch das Berufsrecht die Inanspruchnahme externer Unterstützung nicht, so läuft der Berufsgeheimnisträger nach geltender Rechtslage Gefahr, sich nach § 203 des Strafgesetzbuches strafbar zu machen. 

Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen wollen wir hier Rechtssicherheit schaffen. 

Der Gesetzentwurf schlägt daher im Wesentlichen vor, ein Offenbaren von Geheimnissen durch den Berufsgeheimnisträger gegenüber dritten Personen zu erlauben, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der Berufsgeheimnisträger mitwirken, soweit dieses Offenbaren für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Person erforderlich ist. 

Kompensiert werden soll die damit verbundene Verringerung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes durch eine Einbeziehung aller mitwirkenden Personen in den Kreis der tauglichen Täter nach § 203 des Strafgesetzbuches. Den Berufsgeheimnisträger selbst trifft eine strafbewehrte Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die einbezogenen Personen ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. 

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen in einigen Berufsordnungen vor. In die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Bundesnotarordnung, die Patentanwaltsordnung, das Steuerberatungsgesetz und die Wirtschaftsprüferordnung werden nun insbesondere Befugnisnormen eingefügt, die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern, die an der Berufsausübung der Berufsgeheimnisträger mitwirken, der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. 

Damit regeln wir berufsrechtlich das, was der Bundesgesetzgeber regeln kann. Denn für andere Berufsgeheimnisträger, wie zum Beispiel Ärzte, liegt die Gesetzgebungskompetenz nicht beim Bund. 

Meine Damen und Herren, 

ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Es ist dringend notwendig, die rechtlichen Regelungen für die Berufsgeheimnisträger den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Bei den Verbänden der betroffenen Berufsgruppen, die wir zu dem Referentenentwurf beteiligt hatten, ist das Vorhaben auf breite Zustimmung gestoßen und allgemein die Hoffnung geäußert worden, dass dieses Projekt schnell zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.

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