Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundestag am 27.04.2017

TOP 7 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

meine Damen und Herren,

 

heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Ich bin froh, dass wir dieses wichtige Vorhaben in so kurzer Zeit im Bundestag zu einem guten Ende bringen können. 

Die Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht die die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2006, die der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag vorgestellt haben: 

In diesem Jahr wurden über 71.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltdelikten im Sinne dieser Statistik. 

2016 sind 6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Opfer solcher Gewaltdelikte erfasst worden, ein Anstieg um 11,2 Prozent! 

Meine Damen und Herren,

das sind nicht nur statistische Zahlen. Wenn Sie mit Polizistinnen und Polizisten reden, werden diese bestätigen, dass ihnen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegenschlagen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. 

Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielsweise an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. 

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, werden tätliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln. 

Vollstreckungsbeamte sind als Repräsentanten des Staates besonders exponiert und sie alle brauchen unseren Schutz. 

Die Neuregelung für Vollstreckungsbeamte kommt außerdem den Männern und Frauen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste bei Hilfseinsätzen zu gute. 

In der Ausschussbehandlung ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch ein wichtiger Punkt hinzugekommen: 

Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden sollen zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des § 115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört. 

Da diese Vorschrift alle Personen schützt, die Hilfe leisten oder Hilfe leisten wollen, soll sie systematisch nicht bei den Widerstandsdelikten in §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches eingefügt werden. Sie ergänzt vielmehr die Strafvorschrift der unterlassenen Hilfeleistung in § 323c des Strafgesetzbuches. 

Mit dieser neuen Vorschrift wird nicht nur die die so genannte „Gaffer-Problematik“ erfasst, zu der der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Vielmehr kann sie auch bei einem Blockieren von Notfallgassen auf der Autobahn oder bei einer Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten oder Krankenhauspersonal in der Notaufnahme eingreifen. 

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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