Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Deutschen Bundestag am 23.03.2017

TOP 12 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf soll – wie der Titel schon sagt – die zweite Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie bringt die Entwicklung eines EU-weiten Marktes für elektronische Zahlungen weiter voran, bringt mehr Sicherheit und Verbraucherschutz gerade bei Zahlungen im Internet und bindet neue, am Markt tätige Zahlungsdienstleister, die sog. Zahlungsauslöse- und die Kontoinformationsdienste, in das bestehende Regelwerk ein. 

Sie haben es bei Bestellungen im Internet vielleicht selbst schon gemerkt: die Möglichkeiten, schnell und unkompliziert zu zahlen, sind größer geworden. Verbraucher haben immer mehr Möglichkeiten, den für sie günstigsten und passenden Zahlungsdienst auszusuchen. Auch gibt es immer neue „Apps“, mit denen Sie sich eine Übersicht über Ihre Kontostände verschaffen können, sofern Ihre Konten online zugänglich sind.

Vielleicht haben Sie sich schon einmal gefragt, was eigentlich passiert, wenn bei diesen Vorgängen etwas schief geht. Wer haftet, wenn eine Zahlung ausgelöst wurde, die Sie gar nicht autorisiert haben? Wer trägt die Beweislast? Wie und von wem bekommen Sie Ihr Geld zurück, wenn außer Ihrer Bank noch ein sog. Zahlungsauslösedienst in den Zahlungsvorgang eingeschaltet war?

Dass Verbraucher vor unautorisierten Zahlungen oder Fehlüberweisungen auch in den Fällen, in denen sie auf neue Zahlungsdienste zurückgreifen, geschützt werden, ist von großer Bedeutung. Denn die Öffnung des Marktes für neuartige Dienstleistungen – so wünschenswert sie sind - soll nicht dazu führen, dass neue Risiken für Verbraucher entstehen.

Zu dem Thema Zahlungssicherheit hat Ihnen mein Kollege im BMF, Herr Dr. Meister, die aufsichtsrechtlichen Regelungen bereits erläutert. Mit dem zivilrechtlichen Teil des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs gliedern wir nun die Zahlungsauslösedienste in das bestehende zivilrechtliche Haftungsregime ein. Der Kontoinhaber kann sich bei nicht autorisierten Zahlungen grundsätzlich weiter an sein Kontoinstitut halten, das wiederum – auch das wird in Zukunft rechtssicher geregelt - bei dem Zahlungsauslösedienst Regress nehmen kann. Damit wird vermieden, dass Kontoinhaber von einem Zahlungsdienstleister an den anderen verwiesen werden und am Ende leer ausgehen.

Darüber hinaus gibt es weitere wesentliche Verbesserungen für Verbraucher:

Händler und Dienstleister dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine Gebühren mehr dafür verlangen, dass ihre Kunden mit SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder einer gängigen Kreditkarte bezahlen.

In Deutschland kann man sich eine Lastschrift ohne Angabe von Gründen binnen acht Wochen erstatten lassen. Dieses sogenannte bedingungslose Erstattungsrecht war bislang vertraglich geregelt und hat ganz wesentlich zur Akzeptanz des Lastschriftverfahrens in Deutschland beigetragen. Es wird jetzt ausdrücklich gesetzlich geregelt und gilt in Zukunft europaweit.

Für nicht autorisierte Zahlungen haften Zahler derzeit zwar begrenzt, aber immerhin noch in Höhe von 150 Euro. Dieser Betrag wird jetzt auf 50 Euro abgesenkt.

Weiter wird der Kunde bei missbräuchlicher Nutzung seiner abhanden gekommenen Zahlungskarte besser geschützt. Die Bank muss in Zukunft unterstützende Beweismittel vorlegen, wenn sie behauptet, dass der Kunde den Missbrauch vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat.

Bei Fehlüberweisungen ist es für den Überweisenden oft schwierig, den Geldbetrag zurückzuerhalten. Sein eigener Zahlungsdienstleister muss ihn hierbei unterstützten. Mit dem Gesetzentwurf wird jetzt auch die Bank des Empfängers verpflichtet, die notwendigen Informationen mitzuteilen, damit der Zahler sein Geld zurück erhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zahlungsdiensterecht ist ein sehr technisches Recht und – ich gebe zu – der vorliegende Gesetzentwurf ist keine leichte Lektüre. Aber die Lektüre lohnt sich, denn er sieht für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Zahlungsvorgängen ganz entscheidende Verbesserungen vor.

Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.  

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