Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - zu Protokoll gegebene Rede im Bundestag am 19.01.2017

TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, den wir heute behandeln, dient der Einpassung der neugefassten Europäischen Insolvenzverordnung in das deutsche Verfahrensrecht. Die Europäische Insolvenzverordnung regelt das internationale Insolvenzrecht innerhalb der Europäischen Union. Sie trifft Bestimmungen zur internationalen Zuständigkeit, zum anwendbaren Insolvenzrecht und zur Anerkennung von Entscheidungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. 

Die Verordnung gilt allgemein und unmittelbar. Einer Umsetzung in das deutsche Recht bedarf es daher nicht. Einige Bestimmungen der Verordnung lassen sich aber nur dann sinnvoll und praxisgerecht anwenden, wenn im deutschen Insolvenzrecht ergänzende Regelungen getroffen werden. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Die Verordnung sieht an mehreren Stellen Rechtsbehelfe vor, ohne allerdings zu bestimmen, um was für Rechtsbehelfe es sich handelt und welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Hier trifft der Gesetzentwurf ergänzende Regelungen. Gleichermaßen werden Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit für sogenannte Annexklagen getroffen, das heißt zu Klagen, die, wie beispielsweise Anfechtungsklagen, in einem engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen. 

Der Entwurf regelt auch verfahrensrechtliche Einzelheiten des sogenannten synthetischen Sekundärinsolvenzverfahrens. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem vermieden werden soll, dass zusätzlich zum Hauptinsolvenzverfahren in weiteren Mitgliedstaaten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners eröffnet werden, mit dem aber gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass die Rechte der betroffenen Gläubiger gewahrt werden. Schließlich regelt der Entwurf Einzelfragen bei der Bewältigung von Konzerninsolvenzen. 

Es handelt sich damit also weitgehend um Regelungen, die die verfahrensrechtliche Anwendung der Europäischen Insolvenzverordnung erleichtern sollen. 

Die Regelungen werden in einem neuen Artikel 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung getroffen. Sie orientieren sich an den Bestimmungen, die zur Durchführung der bisherigen Europäischen Insolvenzverordnung getroffen wurden. 

Mit den vorgesehenen Änderungen der §§ 13 und 15a der Insolvenzordnung sieht der Gesetzentwurf zudem eine Korrektur des Straftatbestandes der Insolvenzverschleppung vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, derzeit kriminalisiertes Verhalten wieder auf tatsächlich strafwürdige Fälle zu beschränken. 

Die neugefasste Europäische Insolvenzverordnung löst die bisherige Verordnung zum 26. Juni 2017 ab und markiert damit zugleich den Zeitpunkt, zu dem die begleitenden Regelungen in Kraft treten sollen.

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