Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Deutschen Bundestag am 20.10.2016 - zu Protokoll gegeben

TOP 25 Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit im Hinblick auf die Zulässigkeit und Insolvenzfestigkeit von vertraglichen Liquidationsnettingklauseln wiederhergestellt werden. Hierbei handelt es sich um Klauseln, die im Finanzmarkt üblicherweise in Rahmenverträgen für die Zusammenfassung und Abwicklung von Finanztermingeschäften verwendet werden. Sie sehen vor, dass die in einen Rahmenvertrag einbezogenen Einzelgeschäfte im Insolvenzfall beendet, in Nichterfüllungsforderungen umgewandelt und zu einer einheitlichen Gesamtforderung verrechnet werden. Für die Bestimmung der Nichterfüllungsforderung legen die üblichen Vertragsmuster Verfahren und Methoden fest, die von § 104 Insolvenzordnung abweichen.

Die Insolvenzfestigkeit dieser Klauseln ist durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs infrage gestellt worden.

Denn dieser hat am 9. Juni 2016 entschieden, dass Liquidationsnettingklauseln für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei unwirksam sind, soweit sie von § 104 Insolvenzordnung abweichen.

Die Entscheidung hat erhebliche Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Denn die Vertragsklauseln sind auf die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen zugeschnitten, denen zur Abrechnung von Finanztermingeschäften genügt werden muss, damit die Banken in den Genuss geringerer Eigenkapitalanforderungen kommen. Erfüllen die Klauseln nicht die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen, können sich die Eigenkapitalanforderungen der Banken erhöhen. Dies kann für die Banken erhebliche nachteilige Auswirkungen haben. Zudem bedeutet die Unwirksamkeit der Klauseln, dass der Zugang von Unternehmen zu Finanzdienstleistungen möglicherweise erschwert und verteuert wird, auf welche diese zur Absicherung von finanzwirtschaftlichen Risiken wie Zinsänderungs- oder Wechselkursrisiken angewiesen sind.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt daher klar, unter welchen Voraussetzungen die Vertragsparteien bei ihren Rahmenvereinbarungen von den Vorgaben in § 104 Insolvenzordnung abweichen können. Er bestimmt, dass Abweichungen zulässig sind, solange sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar sind. Dieser Grundgedanke besagt, dass das Interesse des Vertragsgegners des Schuldners an einer unverzüglichen Klärung der Rechtslage schützenswert ist  und dass deshalb die zwischen den Parteien bestehenden Geschäfte beendet, bewertet und miteinander verrechnet werden sollen. Mit diesem Grundgedanken sind auch vertragliche Regelungen vereinbar, welche den Beendigungszeitpunkt sowie die Modalitäten der Berechnung der Nichterfüllungsforderung betreffen. Der Entwurf enthält einen Beispielkatalog mit praxisrelevanten Klauselgegenständen, die mit dem Grundgedanken des Gesetzes vereinbar sind.

Um künftigen Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, klärt der Gesetzentwurf der Bundesregierung darüber hinaus weitere Zweifelsfragen zur Auslegung des § 104 Insolvenzordnung. Diese betreffen die Reichweite des Anwendungsbereichs der Vorschrift und die Anforderungen, die an Rahmenvereinbarungen zur Zusammenfassung einzelner Geschäfte zu stellen sind. Schließlich bezieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung bislang nicht erfasste Warentermingeschäfte in den Anwendungsbereich des § 104 Insolvenzordnung ein. Um die Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Institute und Marktteilnehmer und für die Stabilität des deutschen Finanzsystems abzuwehren, sollten die vorgeschlagenen Regelungen möglichst schnell verabschiedet werden.

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