Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundesrat am 14.10.2016

TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Viele Dank, Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält Änderungsvorschläge, die ich nicht unkommentiert lassen möchte.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie geht auf die Erfahrungen der Finanzkrise zurück. Es gab in Europa unseriöse Finanzierungspraktiken, nach denen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern nahezu ausschließlich auf den Grundstückswert abgestellt wurde. Als die Immobilienblase platzte, verloren viele ihre kreditfinanzierten und selbst bewohnten Immobilien.

Solche Situationen sollen in der Zukunft verhindert werden. Ich hoffe, wir sind uns darin nach wie vor einig.

Das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe wurde daher verstärkt. Die Kreditinstitute müssen im Interesse ihrer Kunden prüfen, ob der Kreditnehmer die vertraglich vereinbarten Raten zahlen kann. Das ist wichtig; denn andernfalls steuert man sehenden Auges in eine Überschuldungssituation, in der der Darlehensnehmer Gefahr läuft, seine Immobilie unfreiwillig zu verlieren. Andererseits ist dies für ein seriöses Kreditinstitut auch eine Selbstverständlichkeit.

Ich kann daher kein Verständnis für die Behauptung aufbringen, wegen dieses Gesetzes gerieten Eigentümer jetzt in die Gefahr, ihr Eigentum zu verlieren.

Verbraucher sollen Immobilien nicht nur erwerben und renovieren können, sie sollen sie auf Grund tragbarer und solider Finanzierungen auch behalten dürfen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21. März dieses Jahres in Kraft trat, ist unterdessen Gegenstand zahlreicher Presseberichte. Dabei werden Thesen vertreten, die weder in der Richtlinie noch im Umsetzungsgesetz einen Anhaltspunkt haben.

Unzutreffend ist zum Beispiel die Behauptung, dass nach dem Gesetz ein Kredit innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Kreditnehmers vollständig zurückgezahlt werden muss. Leider geht auch der vorliegende Gesetzesantrag von dieser Annahme aus; wir hörten davon. Selbstverständlich bestehen keine derartigen Vorgaben. Weder die Richtlinie noch das Umsetzungsgesetz verlangen eine Rückzahlung des Darlehens innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Darlehensnehmers. Denn damit würde man in der Tat ältere Menschen pauschal von der Kreditvergabe ausschließen, was gerade nicht im Sinne des europäischen oder des deutschen Gesetzgebers ist.

Weiter besteht das Missverständnis, dass die Richtlinie in Deutschland unnötig streng umgesetzt worden sei. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist absolut richtlinienkonform ausgestaltet und begradigt lediglich an einigen wenigen Stellen, an denen die Richtlinie unklar ist oder sich der Text und die Erwägungsgründe widersprechen, die Formulierungen, um im Interesse der Rechtsanwender Unsicherheiten zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung nimmt die Kritik dennoch sehr ernst. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen im Dialog mit der deutschen Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutzverbänden, um zu klären, wo genau Probleme bestehen. Dabei mussten wir aber leider Folgendes feststellen: Belastbare Zahlen über einen Einbruch der Kreditvergabe in Deutschland konnte bislang weder die Verbraucherschutzseite noch die Kreditwirtschaft präsentieren. Auch haben uns einige Institute signalisiert, dass sie überhaupt keine Probleme mit der Anwendung der neuen Regelungen hätten.

Bei anderen Instituten bestehen allerdings Unsicherheiten, wie sie die neuen Bestimmungen anwenden sollen. Dies führt in einigen Fällen – auch davon ist hier bereits berichtet worden – wohl zu einer restriktiveren Praxis und dazu, dass Kredite nicht vergeben werden, obwohl dies nach der Richtlinie und dem Gesetz möglich wäre.

Die Diskussion mit der Kreditwirtschaft und der Verbraucherschutzseite, wie diesen Unsicherheiten am besten begegnet werden kann, dauert noch an.

Schnellschüsse sind in dem äußerst sensiblen Bereich des Kreditrechts nicht empfehlenswert. Bei allen denkbaren Maßnahmen muss sorgfältig geprüft werden, ob sie europarechtlich zulässig sind; denn wenn der Europäische Gerichtshof im Nachhinein vermeintliche Verbesserungen beanstandet, geben wir sowohl den Kreditinstituten als auch den Verbrauchern Steine statt Brot.

Mein Plädoyer daher: Lassen Sie uns Zeit, um das weitere Vorgehen mit den am Markt Beteiligten zu besprechen! Ich bin zuversichtlich, dass wir den Dialog mit der Kreditwirtschaft und den Verbraucherschützern erfolgreich fortführen.

Mit einer soliden Datenbasis und aussagekräftigem Zahlenmaterial werden wir uns unverzüglich um etwaig erforderliche gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen bemühen.

Herzlichen Dank.

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