Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede im Deutschen Bundestag am 22.09.2016 - zu Protokoll gegeben

TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf des ‚Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs‘.

Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass Akten in Strafsachen elektronisch geführt werden können - und nach einer Übergangsphase auch zwingend elektronisch geführt werden müssen.

Immerhin erstellen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafverteidiger sowie andere Verfahrensbeteiligte Dokumente in aller Regel längst elektronisch. Das gilt auch für die meisten nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Bürgerinnen und Bürger. Es ist deshalb an der Zeit, auch im Strafverfahren die Voraussetzungen dafür herzustellen, dass im Sinne einer modernen und effizient arbeitenden Strafjustiz solche Dokumente nicht nur  elektronisch übermittelt, sondern auch elektronisch weiterbearbeitet werden können.

Zugleich schafft der Entwurf auch die Grundlagen für ein Online-Akteneinsichtsportal, durch das Verfahrensbeteiligte, auch solche ohne rechtlichen Beistand, künftig barrierefrei Einsicht in die sie betreffenden Akten in dem Umfang nehmen können, den die Akteneinsichtsregeln vorgeben.

Der vorliegende Gesetzentwurf legt insgesamt ein besonderes Augenmerk auf die Belange des Datenschutzes. Hier ergeben sich aus der künftigen elektronischen Aktenführung zahlreiche Besonderheiten. Beispielsweise ist vorgesehen, das Durchsuchen von gesamten Aktenbeständen im Sinne einer Rasterfahndung nicht zuzulassen. Auch Schutzmaßnahmen gegen das unzulässige Verbreiten von Akteninhalten sind vorgesehen.

In allen anderen Verfahrensordnungen bestehen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Aktenführung bereits seit mehr als 10 Jahren – allerdings ohne, dass bislang eine verbindliche Frist für die Einführung der elektronischen Akte vorgesehen ist und ohne, dass davon bislang flächendeckend Gebrauch gemacht worden wäre.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht hier im Strafverfahrensrecht einen Schritt weiter: Auf ausdrücklichen Wunsch aus den Ländern sieht der Entwurf vor, dass die Akten im Strafverfahren – also bei Gerichten und Staatsanwaltschaften – ab dem 1.1.2026 verpflichtend elektronisch zu führen sind. Dieser Medienwechsel stellt einen  bedeutenden Umbruch dar, der mit erheblichem Umsetzungsaufwand vor allem für die Länder verbunden ist. Aus diesem Grund sieht der Entwurf eine relativ lange Übergangsphase bis 2026 vor, in der die Länder selbst entscheiden können, in welcher Geschwindigkeit sie von Papier auf die elektronische Akte umstellen wollen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf darum gebeten, zum 1. Januar 2026 die elektronische Aktenführung nicht nur im Strafverfahren, sondern auch in den anderen gerichtlichen Verfahrensordnungen verpflichtend vorzusehen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag der Länder und steht einer entsprechenden Ergänzung des Gesetzentwurfes offen gegenüber. Das vorliegende Vorhaben ist damit nach dem schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz.

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