Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede im Deutschen Bundestag am 23.06.2016 - zu Protokoll gegeben

TOP 22 Zu Protokoll gegebene Rede zum Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie zum Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen sendet die Bundesregierung ein positives Signal nach Europa: Wir möchten die europäische Patentreform, auf die wir uns nach jahrzehntelangen Verhandlungen erfolgreich geeinigt haben, endlich in die Tat umsetzen: Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013 soll ein für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zuständiges Gericht geschaffen werden, das über erstinstanzliche Kammern in den Mitgliedstaaten und ein Berufungsgericht in Luxemburg verfügt. Das Gericht soll über bestehende europäische Patente sowie das neue EU-Einheitspatent urteilen, das im Wege zweier EU-Verordnungen im Dezember 2012 geschaffen worden ist. In Deutschland als bedeutendem Patentland sind vier Lokalkammern (Düsseldorf, Hamburg, Mannheim, München) und eine Zentralkammerabteilung (München) vorgesehen. Das vorliegende Vertragsgesetz schafft die Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens.

Mit dieser Reform sollen die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig gestärkt werden. Das ist von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Künftig wird es in Europa einen flächendeckenden einheitlichen Patent-schutz geben. Er wird kostengünstig zu erlangen sein. Und er wird auch effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht, dem ersten grenzüberschreitend zuständigen Zivilgericht Europas, mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden können. Die deutsche Industrie wird von dem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen besonders profitieren. Rund 40 Prozent der vom Europäischen Patentamt an europäische Anmelder erteilten europäischen Patente entfallen auf die deutsche Industrie.

An den Arbeiten zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts hat sich die Bundesregierung von Anfang an mit großem Engagement beteiligt. Wir haben dabei insbesondere auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen im Blick. Gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen kommt es zugute, dass in einem europäischen Verfahren Rechtssicherheit für den gemeinsamen Markt geschaffen werden kann. Besonders wichtig ist: Wir konnten uns mit unserer Forderung nach einer attraktiven Höhe der Verlängerungsgebühren für das künftige EU-Einheitspatent durchsetzen, das kommt diesen Unternehmen zu Gute.

Das Begleitgesetz soll im deutschen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform schaffen. Es enthält überwiegend technische Anpassungen, die erforderlich sind, um das EU-Einheitspatent und das Europäische Patentgericht mit der nationalen Rechtsordnung zu ver-zahnen. Lassen Sie mich aber ein Element hervorheben: Wir wollen in Deutschland künftig neben einem europäischen Patentschutz für dieselbe Erfindung auch den Schutz durch ein nationales Patent zulassen, was bislang nicht möglich ist. Da-mit ein Beklagter wegen derselben Patentverletzung aber nicht mehrfach verklagt werden kann, soll diesem im nationalen Verfahren eine Einrede zustehen, wenn er bereits vor dem Europäischen Patentgericht in Anspruch genommen wird. Mit dieser Neuerung wollen wir unseren Erfindern Optionen für den Schutz ihrer Innovationen bieten. Erfinder können sich dann für den für sie im Einzelfall am besten geeigneten Schutz entscheiden.

Für die Bundesregierung ist die europäische Patentreform ein bedeutsames Projekt. Wir beteiligen uns weiter mit großem Engagement an den bereits sehr weit gediehenen Arbeiten in den Vorbereitenden Gremien. Angestrebt wird, dass das Einheitliche Patentgericht nach einer noch für 2016 vorgesehenen Phase der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens, in der die Arbeitsfähigkeit des Gerichts endgültig hergestellt wird, dann im Frühjahr 2017 den Echtbetrieb aufnimmt.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Unterstützung dieses Vorhabens. Es liegt in unserem Interesse beide Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig durchzuführen.

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