Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Deutschen Bundestag am 09.06.2016 - zu Protokoll gegeben

TOP 25 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Die im Jahr 2010 in Kampala gefassten Beschlüsse zum Verbrechen der Aggression waren ein  weiterer Meilenstein bei der Fortentwicklung eines globalen Völkerstrafrechts.

Sie schließen eine wesentliche Lücke im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft als Ganzes. Ein Blick auf die aktuellen Krisen und Konfliktherde in nahezu allen Teilen der Welt ruft die große Bedeutung des Völkerstrafrechts in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die Beschlüsse von Kampala verfolgen das Ziel, auch beim Verbrechen der Aggression, also der gezielten Verletzung der territorialen Integrität eines anderen Staates durch Einsatz militärischer Gewalt und damit einem der schwersten Völkerrechtsverbrechen überhaupt, Gerechtigkeit herzustellen.

Deutschland hat sich in besonderer Weise bei der mühevollen Ausarbeitung der Kompromisse von Kampala engagiert. Als einer der ersten Staaten hat Deutschland am 3. Juni 2013 die Urkunde zur Ratifizierung der Beschlüsse bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir dieses Engagement fort, indem wir vor allem unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität die Voraussetzungen dafür schaffen, unser nationales Strafrecht an die internationale Rechtslage anzupassen. Damit ermöglichen wir die Strafverfolgung von Verbrechen der Aggression auch durch deutsche Behörden.

Wir haben den Entwurf behutsam und sorgfältig unter breiter Einbindung der völkerstrafrechtlichen Wissenschaft und Praxis vorbereitet. Es ist uns, wie ich meine, eine ausgewogene und für alle Beteiligten tragfähige Lösung gelungen. Kernstück des Entwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch. Damit verdeutlichen wir den Charakter des Verbrechens der Aggression als Völkerstraftat und heben zugleich die Verbindung zu den anderen völkerrechtlichen Kernverbrechen wie etwa dem Völkermord und dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervor.

Wir haben uns bei der Umsetzung von den folgenden Grundentscheidungen leiten lassen: erstens der umfassenden Kriminalisierung von der Planung bis zur Ausführung – damit bestrafen wir erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges –, zweitens der Ausgestaltung als Führungsdelikt, um sich auf die wirklich Verantwortlichen, also die politischen und militärischen Machthaber, konzentrieren zu können, drittens der Beschränkung der Strafbarkeit auf offensichtliche Völkerrechtsverletzungen, viertens der engen Orientierung an Kampala bei gleichzeitiger Berücksichtigung unserer bisherigen Rechtstradition, der vor allem die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 26 unseres Grundgesetzes zugrunde liegen. Damit werden wir in besonderer Weise der historischen Verantwortung Deutschlands aus zwei verheerenden Weltkriegen für das friedliche Zusammenleben der Völker gerecht.

Ein weiteres Anliegen war es, den Bedürfnissen der Praxis, namentlich des für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen zuständigen Generalbundesanwalts, Rechnung zu tragen, indem wir – abweichend vom sogenannten Weltrechtsprinzip – seine Verfolgungszuständigkeit auf Fälle mit Bezug zu Deutschland beschränken.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Damit gewährleisten wir einen Gleichlauf mit der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichthofs in Den Haag, der nach den Beschlüssen von Kampala über Verbrechen der Aggression frühestens nach dem 1. Januar 2017 urteilen kann. Gerade mit Blick auf unsere historische Verantwortung sollten wir dem völkerrechtlichen Grundsatz der Komplementarität sorgsam Rechnung tragen und sicherstellen, dass Deutschland rechtzeitig in der Lage ist, in die Zuständigkeit des IStGH fallende Völkerrechtsverbrechen auch selbst innerstaatlich zu verfolgen.

... zurück zur