Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede des Parlamentarischen Staatssekretaers am 02.06.2016 im Deutschen Bundestag

TOP 4 Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhuetung und Bekaempfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der die relativ geringfügigen Änderungen des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels enthält, hat sich geraume Zeit verzögert.    

Sowohl der Bundesregierung als auch den Koalitionsfraktionen war es nämlich ein Anliegen, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens dem weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur strafrechtlichen Bekämpfung des Menschenhandels Rechnung zu tragen. Schon der Koalitionsvertrag enthält Vorgaben für eine umfassende Neuregelung der Strafvorschriften zum Menschenhandel. Insbesondere soll die überragende Bedeutung der Opferaussage darüber, ob es zu Ausbeutung „gebracht“ worden ist, abgemildert werden und die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus gerückt werden. 

Zu den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages und zu der Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegt nunmehr ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vor, mit dem diesem weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf  entsprochen werden soll. 

Dieser Änderungsantrag enthält einen Vorschlag für eine Neu-fassung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel. Ergänzend schlägt er neue Straftatbestände der

Ausbeutung der Arbeitskraft und der Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung sowie eine Regelung zur Strafbarkeit von Kunden sexueller Dienstleistungen von Menschenhandelsopfern oder Zwangsprostituierten vor. Die bisherigen Vorschriften der §§ 232, 233 StGB bleiben als Zwangsprostitution und Zwangsarbeit zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken im Wesentlichen unverändert. Diese Vorschläge entsprechen einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die das Kabinett am 6. April 2016 beschlossen hat.

Der Aufbau der neu gefassten §§ 232 ff. StGB folgt der zeitlichen Reihenfolge strafbarer Handlungen in diesem Deliktsbereich, nämlich

  • Menschenhandel als der Prozess von der Anwerbung des Opfers bis zu dessen Ankunft am Bestimmungsort der Ausbeutung,
  • Veranlassen des Opfers zur Aufnahme ausbeuterischer Tätigkeiten, sei es Prostitution, Arbeitsausbeutung oder sonstige Formen der Ausbeutung,
  • die Ausbeutung des Opfers selbst.

Neben der praxistauglicheren Neufassung des Menschenhandels sind die Ausbeutungstatbestände der §§ 233, 233a StGB-E die wesentliche Neuerung im Gesamtkomplex der Bekämpfung des Menschenhandels. Für die bisher „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie der Arbeitsausbeutung“ genannten §§ 232, 233 StGB ist nachzuweisen, dass das Opfer vom Täter dazu gebracht worden ist, eine Tätigkeit, durch die es ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. Die Ausbeutung als solche reicht nach bisherigem Recht vor allem im Bereich der Arbeitsausbeutung für eine  Verurteilung nicht aus. Das ändern wir mit den neuen Ausbeutungstatbeständen. 

Meine Damen und Herren, wie sehen die praktischen Folgen dieser neuen Tatbestandes aus? Stellen wir uns einen Menschen vor, der aus dem Ausland gekommen ist, nur unzureichende Sprachkenntnisse und eine nur vage Kenntnis der hiesigen Lebens- und Arbeitsbedungen hat, wegen fehlender Aufenthaltspapiere aber Angst vor Polizei und Behörden hat und auf einen Landsmann trifft. Dieser betreibt eine Gaststätte und er bittet ihn, ihn bei sich arbeiten zu lassen. Er lässt ihn in der Küche unentgeltlich an sieben Tagen in der Woche je 12 Stunden arbeiten. Veranlasst hat er den Entschluss nicht, ausgebeutet hat er das Opfer sehr wohl und dabei dessen Zwangslage und Hilflosigkeit in einem ihm fremden Land aus-genutzt. Er wird sich künftig nach § 233 StGB-E (Ausbeutung der Arbeitskraft) strafbar machen. 

Stellen wir uns weiter vor, das Opfer in dem vorherigen Bei-spiel erkennt, das dieses Leben ihm keine Perspektive bietet und möchte in sein Heimatland zurückkehren. Sein „Arbeitgeber“ möchte aber auf diese billige und praktische Arbeitskraft nicht mehr verzichten. Er sperrt das Opfer deshalb ein und überwacht es während der Arbeitszeit. Dann macht sich dieser nach § 233a StGB-E (Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) strafbar. Oder stellen Sie sich entsprechende Ausbeutungsverhältnisse in der Prostitution vor, in denen die Prostituierte etwa an sieben Tagen in der Woche vom frühen Abend bis zur späten Nacht in einem Bordell der Prostitution nachgehen muss und den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte abgeben muss. Damit sie sich dieser Situation nicht entzieht, kann sie den täglichen Weg von der Unterkunft bis zum Bordell nur begleitet zurücklegen und wird in der übrigen Zeit eingeschlossen. Auch in diesen Fällen ist neue § 233a StGB anwendbar. Und das ist gut und richtig so. Unser Ziel war: „Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen miss-brauchen, vorgehen“ – das haben SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Das haben wir nun umgesetzt. Und das ist gut für den Kampf gegen Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution! 

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren nun zeitnah abschließen können. Das sage ich nicht nur im Hinblick auf die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie und das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ich meine vor allem, dass wir jetzt eine umfassende, durchdachte Gesamtlösung für einen Regelungsbereich haben, den der Gesetzgeber lange etwas vernachlässigt hat. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

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