Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede vom 17.06.2005

1. Lesung: SPD/Grüne-Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren

Was haben die Offenlegung von Managergehälter börsennotierter Unternehmen und mehr Transparenz von Abgeordnetennebentätigkeiten gemeinsam? In beiden Fällen geht es um Vertrauen. Vertrauen von Investoren in „ihre“ Geschäftsführung und Vertrauen der Bürgerschaft in „ihre“ Volksvertreter. Beides ist erschüttert. Deshalb brauchen wir beide Gesetze.

Nachdem weitere Fälle in der Öffentlichkeit bekannt wurden, bei denen Abgeordneten unberechtigterweise von Firmen Zahlungen entgegengenommen haben, ist die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten wieder neu entbrannt. Und das ist gut so! Denn gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwieriger gesellschaftlicher Umbruchprozesse ist die Signalwirkung solcher Fehlverhalten verheerend. Deshalb werden wir die entsprechenden Neuregelungen noch vor dem Sommer 2005 verabschieden.

Die bekannt gewordenen Missstände um Fehlverhalten einzelner Abgeordneten im Umgang mit Nebentätigkeiten zeigen deutlich, dass wir schärfere Gesetze brauchen. Deshalb habe ich bereits auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am 14.1. und 15.1.2005 in Leipzig einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des § 108 e (Abgeordnetenbestechung) Strafgesetzbuches vorgestellt und mich für die restlose Offenlegung von Nebeneinkünften durch Änderung des Abgeordnetengesetzes eingesetzt.

Eine Gruppe jüngerer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich meinen Vorschlägen angeschlossen und den Stein ins Rollen gebracht. Leider sind immer Skandale notwendig, wie die Fälle um den ehemaligen Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz Arentz, und dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer, zeigen. 

Übrigens handelt es sich um eine alte Initiative aus dem Jahr 2002. In der letzten Wahlperiode wurde die letzte Verschärfung der Verhaltensrichtlinien gegen CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seither können alle Bürger auf der Homepage des Bundestages die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten nachlesen, nicht jedoch die Höhe dieser Einnahmen. Dies war am im September 2002 am Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Und wie damals auch stehen wir mit dieser Neuregelung wieder kurz vor Torschluß – als kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, fast so als würde sich Geschichte wiederholen.

Die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats hat meine Initiative sehr schnell aufgegriffen und festgestellt, dass wir die Einführung eines Sanktionsrechts - angelehnt an das Ordnungswidrigkeitenrecht sowie eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand brauchen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Regeln über die Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen von Abgeordneten im Abgeordnetengesetz sowie die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages klarer gefasst und verschärft. Hierdurch wird dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz Rechnung getragen.

Bisher gilt: Die Verhaltensregeln unterscheiden - wenn es um Beruf, sonstige Tätigkeiten sowie Einkommen geht - zwischen Angaben, die nur dem Präsidenten gegenüber zu machen sind, und solchen, die im Amtlichen Handbuch und im Internet veröffentlicht werden. Angaben über Einkünfte werden zur Zeit nicht veröffentlicht. Sie sind dem Präsidenten gegenüber im Falle des Berufs nicht zu machen und bei sonstigen Tätigkeiten nur dann, wenn insgesamt ein bestimmter Mindestbetrag überschritten wird.

Bei Verstößen gegen die Pflichten nach den Verhaltensregeln ist bisher nur die Veröffentlichung einer Feststellung des Präsidenten vorgesehen, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten verletzt hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt klar:
Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen ausdrücklich weiter erlaubt sein. Forderungen nach einem generellen Verbot von Nebentätigkeiten erteilen wir eine klare Absage. Ich bin der Meinung, dass hier das Kind nicht gleich mit dem Bade ausgeschüttet werden darf. Ein Verbot von Nebentätigkeiten käme einem Berufsverbot für Abgeordnete gleich bzw. wir würden ein Parlament schaffen, dem vorzugsweise nur noch Berufsbeamte angehörten – das will keiner, denn die Volksvertretung soll ja ein möglichst breites Spektrum aller Bevölkerungs- und Berufsgruppen widerspiegeln. Dafür müssen ausnahmslos alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Es gilt: das Mandat steht im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit, es darf keine Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgen. Ausgenommen sind Spenden.

Bereits das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts 1975 hat übrigens festgestellt, dass das parlamentarische Mandat quasi zu einem - wenn auch temporären - Beruf geworden ist. Durch die zentrale Stellung des Mandats als Hauptbeschäftigung der Abgeordneten wird die Wertigkeit der verfassungsrechtlichen Pflicht der Abgeordneten – Vertretung des ganzen Volkes – verdeutlicht.

Abgesehen von den im Gesetz geregelten Unvereinbarkeiten bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat zulässig. So steht beispielsweise die Übernahme eines Regierungsamtes (Bundeskanzler, Bundesminister) einer Parlamentsmitgliedschaft nicht entgegen. Denn das Regierungsamt ist Teil des mit dem Mandat verbundenen öffentlichen Amtes eines Abgeordneten. Entsprechendes gilt für die Parlamentarischen Staatssekretäre.

Auch die Wahrnehmung von parteipolitischen Aufgaben (Parteivorsitzender, Geschäftsführer, Generalsekretär) ist mit dem parlamentarischen Mandat vereinbar. Die von den Parteien aufgestellten Kandidaten werden durch Wahlen zu Mitgliedern des Parlaments. Aus der Natur der Sache  ergeben sich Funktionsverschränkungen zwischen Partei und Parlament.

Ob mit oder ohne Vereinbarung einer Interessentenvertretung liegt bei Einkommen ohne Gegenleistung in jedem Fall die Vermutung eines Interesseneinflusses nahe, die mit einem freien Mandat unvereinbar ist. Hier wird das Kriterium der Verkehrsüblichkeit zu Grunde gelegt. Führt dies zu keinem Ergebnis, so ist der Begriff der Angemessenheit so auszulegen, dass ein Missbrauch unterbunden werden kann. Von einem Missbrauch ist insbesondere dann auszugehen, wenn Leistung und Gegenleistung offensichtlich außer Verhältnis stehen.

Gegenüber dem Bundestagspräsidenten werden mit der Neuregelung die Anzeigepflichten erweitert, insbesondere um die aus Nebeneinkünften erzielten Einnahmen. Desweiteren werden die Angaben in pauschalierter Form veröffentlicht und ein Sanktionssystem in Form von Ordnungsgeldern wird eingerichtet. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angezeigt, kann der Präsident ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der mit der Veröffentlichung einhergehende Grundrechtseingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Abgeordneten ist im Interesse der Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats und zur Stärkung des Ansehens des Parlaments gerechtfertigt. Die Sanktionierung findet allerdings da ihre Grenze, wo sie die freie Mandatsausübung beeinträchtigen würde. 

Um welche Beträge handelt es sich nun?

Wir haben uns für das sog. 3-Stufen-Modell entscheiden. Dabei sollen Nebeneinkünften in drei Einkommensstufen veröffentlicht werden.

Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahrs unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. Würde man genauere Zahlen nennen, könnte das gerade unter Selbstständigen zu Problemen führen, wegen der Wettbewerbssituation oder z.B. spezieller Verschwiegenheitspflichten von Ärzten oder Anwälten.

Und was passiert nun mit Zuwendungen oder Vermögensvorteilen, die  unzulässigerweise von Abgeordneten angenommen wurden ? Auch das haben wir geregelt. Solche Zuwendungen oder Vermögensvorteilen bzw. ihr Gegenwert sind dem Haushalt des Bundes zuzuführen. Der Präsident macht den Anspruch geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Die Regeln über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften sind geschaffen worden, um den Bürgerinnen und Bürger hinreichende Informationen darüber zu geben, ob und wie der Abgeordnete den Wählerauftrag umsetzt. Der Bürger hat damit die Chance, sich einen genauen Überblick zu verschaffen, welchen wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Abgeordnete unterliegt. Denn nur wenn man weiß, was einer nebenher verdient, kann man auch sagen, ob er wirklich „nur“ dem eigenen Gewissen verantwortlich ist. Mögliche Mutmaßungen über unzulässige Interessenverknüpfungen oder unzulässige Zuwendungen ohne Gegenleistung können damit ausgeräumt werden. Gleichzeitig haben die Transparenzregelungen auch präventive Wirkung. Klare, verbindliche und transparente Regeln für die Mitglieder des Bundestages werden entscheidend dazu beitragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie wieder hergestellt wird.

Die Verhandlungen über die aktuelle Anpassung der Verhaltensregeln kam aufgrund der zögerlichen Haltung der Opposition zunächst nur schleppend voran. Nachdem die Opposition nach nun fünfmonatiger Debatte keinen einzigen konkreten Vorschlag unterbreiten konnte, nehmen wir die Verschärfung der Verhaltensregeln selbst in die Hand.

Denn eins ist klar: Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der Politik schnellstmöglich wiedergewinnen und sichern.

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