Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede im Bundesrat am 19.10.2018

TOP 30 Mietrechtsanpassungsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsanpassungsgesetz.

Dass das so schnell geschieht, ist sehr erfreulich, aber auch sehr wichtig: Denn die immer schwierigere Lage auf dem Wohnungsmarkt, gerade in Ballungsräumen, erfordert rasches Handeln. Es ist ein wichtiges Anliegen der Koalition, dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Mietpreisbremse sowie zum Schutz der Mieterinnen und Mieter bei Modernisierungen haben Eingang gefunden in den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir heute, gerade einmal ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsarbeit, diskutieren.

Um folgende Maßnahmen geht es im Einzelnen:

Erstens. Mehrere Studien haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse für Mieterinnen und Mieter transparenter und leichter handhabbar werden muss. Dem kommen wir nach durch Einführung einer vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters, wenn sich dieser auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen will. Auch die Rückforderung zu viel gezahlter Miete wird einfacher. Bislang musste der Mieter nicht nur die Höhe rügen, sondern auch Tatsachen vortragen, warum die Miete zu hoch sei. Zukünftig reicht ein einfaches „Ich rüge die Höhe der Miete“ völlig aus. Aber auch die Mieterhöhung nach einer Modernisierung, die sogenannte Modernisierungsumlage, ist zunehmend ein großes Problem. Oft können sich langjährige Mieter die Miete nach einer Modernisierung einfach nicht mehr leisten und müssen ihr angestammtes Umfeld verlassen. Dem wollen wir nicht weiter tatenlos zusehen. Mieter werden daher zukünftig besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt, die sie überfordern. Zum einen führen wir erstmals – und das bundesweit – eine absolute Kappungsgrenze für die Mieterhöhung wegen einer Modernisierung von monatlich 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren ein. Mieter können so auch besser einschätzen, welche Mieterhöhung in den nächsten Jahren höchstens auf sie zukommen kann. Zum anderen senken wir in angespannten Wohnungsmärkten den Satz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung auf die Mieter umlegen können, für die Dauer von zunächst fünf Jahren von 11 auf 8 Prozent.Dies bietet einen ersten Schutz vor weit überzogenen Maßnahmen.

Drittens. Wir werden Mieterinnen und Mieter besser vor einem gezielten Herausmodernisieren schützen. Wir wollen gerade die „schwarzen Schafe“ erfassen, die sich die Möglichkeit von Modernisierungen als Geschäftsmodell zunutze machen. Die missbräuchliche Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme in der Absicht, einen Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, soll daher zukünftig mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden. Für Mieterinnen und Mieter wird es zudem aufgrund neuer Vermutungsregelungen einfacher, in typischen Konstellationen des Herausmodernisierens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter geltend zu machen.

Viertens. Für kleinere Modernisierungsmaßnahmen bis zu einem Umfang von 10 000 Euro pro Wohnung führen wir ein vereinfachtes Verfahren ein. Insbesondere für private, nichtprofessionelle Vermieter, von denen wir in Deutschland viele haben, ist dies eine attraktive Alternative. Für sie wird es einfacher, eine Modernisierung anzukündigen und im Anschluss eine Mieterhöhung geltend zu machen. Weitere Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Mietspiegel, sollen noch folgen. Zunächst ist es aber vorrangig, das auf dem Tisch liegende Maßnahmenpaket nicht zu verwässern, sondern zügig zu verabschieden.

Darum bitte ich Sie herzlich. – Vielen Dank.

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