Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Bundestag am 09.03.2017

TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

unsere Strafjustiz arbeitet in hohem Maße effektiv. Die Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2014 mehr als viereinhalb Millionen Verfahren bearbeitet; die Strafgerichte haben im selben Zeitraum weit über 700 000 Gerichtsverfahren erledigt. Dabei wird eine Vielzahl der Verfahren innerhalb kurzer Zeit, nämlich im amtsgerichtlichen Verfahren innerhalb von drei Monaten, abgeschlossen. Aber es gibt zunehmend Strafverfahren, die die Justiz vor große Herausforderungen stellen.

Deshalb hat der Bundesjustizminister zu Beginn der Legislaturperiode eine Expertenkommission gebeten, Vorschläge zur weiteren Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit der Strafjustiz zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf, über den wir heute in Erster Lesung beraten, greift die Empfehlungen dieser Kommission auf. Er betont dabei, dass eine Effektivierung des Strafverfahrens sich nicht allein auf Beschleunigungs- und Vereinfachungsaspekte beschränken darf.  Effektivierung des Strafverfahrens bedeutet auch und vor allem, die bestmögliche Feststellung des wahren Sachverhalts als zentrale Grundlage schuldangemessenen Strafens durch zeitgemäße strafprozessuale Regeln zu fördern.

Im Mittelpunkt unseres Gesetzesvorhabens steht deshalb die Regelung zur audiovisuellen Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen. Die Expertenkommission hat hierzu in ihrem Abschlussbericht völlig zu Recht festgestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Protokollierung dieser Vernehmungen nicht dem Stand und den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Die Praxis hält trotz bereits vor Jahren geschaffener Möglichkeiten der Bild-Ton-Aufzeichnung weitgehend an der überkommenen Protokollierung in Form schriftlicher Inhaltsprotokolle fest. Sie schöpft damit die Möglichkeiten nicht aus, durch eine präzise, wortgenaue Aufzeichnung der Vernehmungsinhalte die Wahrheitsfindung als zentrale Aufgabe des Strafverfahrens entscheidend zu verbessern. Deshalb wollen wir die Bild-Ton-Aufzeichnung jetzt jedenfalls bei Kapitaldelikten und bei besonders schutzbedürftigen Beschuldigten verpflichtend anordnen und Ausnahmen hiervon nur noch in ganz engen Grenzen zulassen. Die audiovisuelle Dokumentation des Vernehmungsgeschehens ist der Mitschrift durch den vernehmenden Beamten weit überlegen. Das gilt gerade bei schweren Tatvorwürfen mit oft langwierigen Beschuldigtenvernehmungen. Die Aufzeichnung der Vernehmung ist in diesen Fällen auch deshalb besonders effektiv, weil sie das Vernehmungsgeschehen objektiv und für jeden Verfahrensbeteiligten später nachvollziehbar abbildet. Zweifel am Vernehmungsergebnis oder an der Art, wie ein Geständnis zustande gekommen ist, kommen damit gar nicht erst auf; häufig wird sich dies auch im weiteren Verfahren – etwa durch den Verzicht auf die Vernehmung der Vernehmungsbeamten – positiv auswirken.

Meine Damen und Herren,

eine effektive Verfahrensgestaltung erfordert immer auch ein transparentes und kommunikatives Verhandeln. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Verständigung ganz ausdrücklich betont, dass eine offene, kommunikative Verhandlungsführung der Verfahrensführung dienlich ist und daher eine selbstverständliche Anforderung an die sachgerechte Prozessleitung darstellt. Unser Gesetzesvorhaben sieht deshalb vor, die Grundsätze von Kommunikation und Transparenz auch im Gesetz weiter zu verankern und die hierzu bereits bestehenden Regelungen zu ergänzen. Die Pflicht des Gerichts, den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung in umfangreichen Verfahren vorab mit den Beteiligten abzustimmen gehört dabei zu den eigentlich selbstverständlichen Anforderungen an eine kommunikative Verhandlungsführung. Dies gilt gleichermaßen für die Pflicht des Gerichts, dem Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung das Wort zu geben.

Meine Damen und Herren,

natürlich enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus auch zahlreiche Regelungen, die auf eine Beschleunigung von Verfahrensabläufen abzielen, ohne dabei in die Verfahrensgrundrechte der Beteiligten einzugreifen. Beispielhaft für die vielen Gesetzesänderungen, die der Entwurf hierzu enthält, nenne ich hier nur die neue Vorschrift zur Fristsetzung für Beweisanträge, die erst zum Schluss der Hauptverhandlung gestellt werden. Ein Beweisantrag, der erst nach Ablauf der vom Gericht hierfür gesetzten Frist gestellt wird, ist danach nicht etwa unzulässig. Das wäre mit den Grundsätzen des Strafverfahrens und den Beschuldigtenrechten nicht zu vereinbaren. Das Gericht kann aber künftig solche Anträge, wenn es sie für unbegründet hält, im Urteil und nicht durch immer neue Beschlüsse in der laufenden Hauptverhandlung, die das Verfahren verzögern, ablehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen,

der vorgelegte Gesetzentwurf wird dem Ziel, das Strafverfahren praxistauglicher und zugleich effektiver auch im Sinne einer Verbesserung von Kommunikation, Transparenz und Dokumentation auszugestalten, mit all seinen Inhalten gerecht. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben!

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