Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede im Deutschen Bundestag am 09.03.2017 - zu Protokoll gegeben

1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Abgeordnete,      

meine Damen und Herren, 

mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier behandeln, wollen wir die Strafvorschrift des § 129 Strafgesetzbuch, den Straftatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen, an die Vorgaben des Rahmenbeschlusses des Rat der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität anpassen. 

Das deutsche Strafrecht entspricht diesem Rahmenbeschluss bereits heute in weitem Umfang. Jedoch ist der Begriff der Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch zwar nicht vom Wortlaut her, wohl aber in der Ausformung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat, enger als dies der Rahmenbeschluss fordert. Deshalb besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung in vollem Umfang nachkommt. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ins Strafgesetzbuch eine Legaldefinition des Vereinigungsbegriffs aufzunehmen, die sich eng an den europäischen Vorgaben orientiert. Damit ist zwangsläufig eine Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld der eigentlichen Rechtsgutsverletzung verbunden. Denn die Lockerung des Vereinigungsbegriffes führt dazu, dass die Anforderungen an die Organisationsstruktur abgesenkt werden. Aus dieser Organisationsstruktur wurden bisher aber die Gefährlichkeit entsprechender Vereinigungen und damit die Strafwürdigkeit der Betätigung bereits im Vorfeld des strafbaren Versuchs abgeleitet. 

Um dieser Ausweitung der Strafbarkeit zu begegnen, sollen zukünftig die Bezugstaten, auf deren Begehung eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Strafgesetzbuch gerichtet sein kann, beschränkt werden, und zwar auf Straftaten, bei denen die Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren an aufwärts ist. 

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, bei der Strafandrohung zwischen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Mitgliedschaft in ihr einerseits sowie der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und der Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für sie andererseits zu differenzieren. Der Gesetzentwurf folgt damit einer Wertung, die das Strafgesetzbuch schon heute beim Tatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen vornimmt. 

Die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs wirkt sich auch auf den Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen aus. Hier bedarf es keiner Einschränkung des Anwendungsbereichs, da eine terroristische Vereinigung ohnehin nur eine Vereinigung sein kann, die auf die Begehung bestimmter besonders schwerer Straftaten gerichtet ist. 

Meine Damen und Herren, 

auch wenn die Änderungen an den §§ 129 ff Strafgesetzbuch überschaubar sind, so wird insbesondere die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs dazu führen, dass Erscheinungsformen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität zukünftig strafrechtlich noch besser erfasst werden können. Ich bitte Sie daher, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterstützen.

Vielen Dank!

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