Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Staatssekretär
beim Bundesminister
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Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Deutschen Bundestag am 09.03.2017

1.Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Legislaturperiode beraten können – und zwar ein durchaus zukunftsweisendes Projekt:

Nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld.

Terroranschläge, wie zuletzt im Herzen unserer Hauptstadt, absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze, wie jüngst beim Germanwings-Flugzeug über Südfrankreich, oder alltägliche Unglücksfälle, bei denen Menschen durch das Verschulden Dritter zu Tode kommen:

Stets geht der Verlust geliebter Menschen einher mit Ohnmacht und Wut, und vor allem mit dem grenzenlosen seelischen Leid derer, die trauernd und alleine zurückbleiben. 

Regelmäßig steht dann auch die Frage nach einer Entschädigung für die Hinterbliebenen im Raum.

Im internationalen Vergleich zeigt sich das deutsche Schadenersatzrecht in diesem Punkt bisher eher zurückhaltend: Es kennt nämlich bis heute keinen gesetzlichen Anspruch, nach dem Hinterbliebene für das mit dem Tod eines nahen Angehörigen verbundene Leid entschädigt werden.

Die Gerichte gewähren Hinterbliebenen derzeit nur ganz ausnahmsweise einen eigenen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, nämlich wenn sie durch den Tod eines Angehörigen deutlich in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt sind. Den Meisten von Ihnen ist der Begriff des Schockschadens in diesem Kontext geläufig.

Der historische Gesetzgeber fand es seinerzeit anstößig, einen immateriellen Schaden in Geld aufzuwiegen. Über die moralischen Beweggründe für diese Entscheidung kann man trefflich diskutieren. Der Ansatz hat aber zunehmend Kritik erfahren.

Der Deutsche Juristentag etwa hat schon in den Sechzigerjahren eine gesetzliche Regelung für einen Entschädigungsanspruch beim Tod eines Angehörigen gefordert. In den letzten Jahren ist diese Frage – insbesondere bei Gelegenheit der von mir schon erwähnten Ereignisse - immer kontroverser diskutiert worden. Insoweit könnte der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, durchaus als Paradigmenwechsel im deutschen Schadensersatzrecht bezeichnet werden. 

Das seelische Leid und die Trauer von Hinterbliebenen wollen wir künftig im Sinne einer Anerkennung entschädigen. Medizinisch fassbare gesundheitliche Beeinträchtigungen sind dazu nicht mehr erforderlich.

Selbstverständlich - und dessen sind wir uns bewusst - kann kein Geld der Welt die Trauer der Betroffenen relativieren oder gar kompensieren.

Aber wir wollen ein wichtiges Zeichen in Richtung der Hinterbliebenen senden: „Die Rechtsordnung verschließt vor eurem seelischen Leid nicht länger die Augen.“

Mit der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld machen wir deutlich:

Die Gesellschaft steht solidarisch hinter denjenigen, die zurückbleiben und gewährt ihnen Anerkennung.

Wir beenden mit dem Gesetz auch bestehende Ungerechtigkeiten. Denn bei Ehrverletzungen und selbst für entgangene Urlaubsfreude haben die Betroffenen bereits Anspruch auf Ersatz ihres immateriellen Schadens. Hinterbliebenen, die unter dem Verlust ihrer Lieben sicherlich ungleich mehr leiden, bleibt dies bisher verwehrt. Das ändern wir. 

Letztendlich entfällt mit der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld auch ein - und da dürften wir uns einig sein - nicht wünschenswertes Alleinstellungsmerkmal des deutschen Rechts: Viele Staaten in der Europäischen Union und weltweit kennen, wenn auch in unterschiedlicher Begründung und Ausprägung, einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene bereits seit Langem. Hier ziehen wir nach.

Meine Damen und Herren,

ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine ausgewogene Lösung gefunden haben. Das war nicht leicht.

Lassen Sie mich daher abschließend noch einige Details des Entwurfs skizzieren:

 

•          Der Anspruch wird im Hinblick auf die Anspruchsberechtigten als „Hinterbliebenengeld“ bezeichnet.

•          Anspruchsberechtigt sind diejenigen Hinterbliebenen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten stehen. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder wird dies vermutet.

•          Der Gesetzentwurf gibt mit der „Anerkennung“ als Zweck des Anspruchs zugleich den entscheidenden Faktor für seine Bemessung vor: Es geht um eine im Einzelfall angemessene Entschädigung.

•          Deswegen führen wir auch keine Pauschale ein. Denn diese wäre einerseits nicht geeignet, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Andererseits ist es gerade nicht angemessen, in Gestalt einer Pauschale eine Art „Sterbegeld” zu zahlen.

•          Die Bestimmung der Anspruchshöhe soll den Gerichten überlassen bleiben. Dass die Rechtsprechung dazu im Stande ist, belegen die deutsche Rechtspraxis und die Erfahrungen aus anderen Staaten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bitte Sie um Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben.

 

Herzlichen Dank.

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