Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede im Deutschen Bundestag am 09.03.2017 - zu Protokoll gegeben

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Herr / Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,               

die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaß-nahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vor-gelegt, über den heute in erster Lesung beraten werden soll. 

Mit dem Entwurf wollen wir die vom Bundesverfassungsgericht am 26. Juli 2016 festgestellte Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich schließen. 

Aktuell sieht das Betreuungsrecht vor, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen zwar grundsätzlich möglich sind, wenn die Betroffenen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können. Weitere zwingende Voraussetzung ist aber ei-ne freiheitsentziehende Unterbringung. Die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist also nur dann möglich, wenn die betroffene Person freiheitsentziehend untergebracht ist. Ist eine solche Unterbringung jedoch nicht erforderlich, weil sich die betroffene Person gar nicht entfernen kann oder will, so führt das dazu, dass diese auch dann nicht gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden kann, wenn ihr ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Denn in diesen Fällen ist es nicht erlaubt, die Betroffenen geschlossen unterzubringen, weil dies nicht erforderlich ist. 

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass diese Rechtslage mit der Schutzpflicht des Staates für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hilfebedürftiger Personen unvereinbar ist (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Wie das Bundesverfassungsgericht sind auch wir der Meinung, dass hilfebedürftige Menschen nicht allein gelassen werden dürfen und es die Aufgabe des Staates ist, ihnen wie allen Menschen die erforderliche medizinische Versorgung zu ermöglichen.

Ziel des Entwurfs ist es, diese Regelungslücke in angemessener Weise unter Beachtung des Ultima-ratio-Gebots zu schließen. Denn Zwang darf trotz allem immer nur das letzte Mittel sein.

Das erreichen wir, indem wir ärztliche Zwangsmaßnahmen von der freiheits-entziehenden Unterbringung entkoppeln. Stattdessen soll eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus möglich sein, "in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist".

Gleichzeitig wollen wir das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen stärken. Dazu sieht der Entwurf ausdrücklich vor, dass die Festlegungen in einer Patientenverfügung, die früher mit freiem Willen geäußerten Behandlungswünsche des Betroffenen bzw. sein mutmaßlicher Wille beachtet werden müssen. Damit wird noch deutlicher gemacht, dass der schon nach geltendem Recht zu beachtende Wille des Betreuten die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung über die ärztliche Zwangsmaßnahme überhaupt ist.

Außerdem wollen wir die Verbreitung von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen fördern, indem wir den Betreuer verpflichten, den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinzuweisen und sie auf ihren Wunsch bei deren Erstellung zu unterstützen.

Wir müssen nämlich - und das ist uns ganz besonders wichtig - alles dafür tun, damit ärztliche Zwangsmaßnahmen nach Möglichkeit vermieden wer-den. Solche Maßnahmen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar. Auch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention gilt es, das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Eingriffe auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren.

Beiden Aspekte - der staatlichen Schutzpflicht auf der einen und der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts auf der anderen Seite - wird mit dem Entwurf besser als bisher Rechnung getragen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Gesetzentwurf möglichst rasch beraten und noch vor dem Ende dieser Wahlperiode verabschieden. Wir wollen den Menschen, um die es geht, möglichst schnell auf einer sicheren Rechtsgrundlage helfen.

Herzlichen Dank!

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