Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Parlamentarischer Staatssekretär - Rede im Deutschen Bundestag am 09.03.2017 - zu Protokoll gegeben

1.Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (Justizfeger)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze. 

Mit der Ausweitung des Fahrverbots setzen wir eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Ein Fahrverbot stellt ein spürbares und empfindliches Übel dar. Um den Gerichten diese Strafmöglichkeit auch jenseits von verkehrsbezogenen Delikten zur Verfügung zu stellen, soll das Fahrverbot – unter Beibehaltung seines Rechtscharakters als Nebenstrafe – für alle Straftaten zugelassen werden. Seine Verhängung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn eine Geldstrafe allein beim Verurteilten keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt oder dadurch Verurteilungen zu spezialpräventiv eher kontraproduktiven kurzen Freiheitsstrafen vermieden werden können. Zudem soll die Höchstdauer des Fahrverbots im Strafgesetzbuch von derzeit drei auf sechs Monate angehoben und das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft wirksam werden. Damit wollen wir den Gerichten einen erweiterten Bemessungsspielraum eröffnen und der Einlegung taktischer Rechtsmittel entgegenwirken.

Zwar wurden gegen die Ausweitung des Fahrverbots von Teilen der Wissenschaft und der Verbände Einwände erhoben. Diese könnten aber fast durchgehend auch gegen das Fahrverbot in seiner jetzigen Form erhoben werden. Wie schon beim bisherigen Fahrverbot werden zum Beispiel die Gerichte auch beim ausgeweiteten Fahrverbot zu berücksichtigen haben, welche Auswirkungen das Fahrverbot für den konkret betroffenen Täter hätte, wie stark ihn das Verbot also treffen würde. Und die Beibehaltung des Fahrverbots als Strafe, die nur neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, wird es den Gerichten erleichtern, sachwidrige Ungleichbehandlungen zu vermeiden und zielgenauer als bisher zu einer angemessenen Sanktionierung des Täters zu gelangen.

Die besonders kritischen Argumente vieler Fachleute im Jugendstrafrecht haben wir ebenfalls nicht einfach übergangen, siehe etwa die Begrenzung der Höchstdauer des Fahrverbots im Jugendstrafrecht auf drei Monate. Letztlich muss immer der Jugendrichter im Einzelfall entscheiden, ob ein Fahrverbot konkret wirklich das Ziel fördert, eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden, oder ob es womöglich sogar eher zusätzliche Probleme erwarten lässt.

Meine Damen und Herren,

auch die übrigen Inhalte dieses Gesetzentwurfs tragen nach meiner Überzeugung zu einer effizienteren Strafverfolgung bei:

Im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung werden mit der Schaffung von zwei neuen Regelbeispielen für besonders schwere Fälle solche Verhaltensweisen mit einer höheren Strafandrohung bedroht, die sich durch den hohen Organisationsgrad der Täter deutlich vom Grundtatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt abheben.

Im Strafverfahrensrecht wollen wir für bestimmte Straßenverkehrsdelikte eine Ausnahme von der vorrangigen richterlichen Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben schaffen, um der Polizei ein schnelleres Handeln zu ermöglichen und die Aufklärung von Verkehrsstraftaten insgesamt zu fördern.

Außerdem enthält der Entwurf im Bereich des Strafvollstreckungsrechts Regelungsvorschläge, die eine Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern erleichtern. Im Bereich der Bewährungshilfe wird die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten durch den Bewährungshelfer gesetzlich klargestellt.

Der Gesetzentwurf sieht schließlich Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vor. Diese gehen einerseits auf die sogenannte EU-Richtlinie Umweltstrafrecht zurück. Andererseits ist im Bereich der Wilderei und der illegalen Entnahme von gefährdeten Tieren sowie des illegalen Wildtierhandels eine nachhaltigere strafrechtliche Abschreckung erforderlich, die durch eine Anhebung der Strafandrohung erreicht werden soll.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben!

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