Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rede im Deutschen Bundestag am 09.03.2017 - zu Protokoll gegeben

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Wir beraten heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen zukünftig unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht zu stellen. 

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind Maßnahmen, die dem Betroffenen medikamentös oder mechanisch – etwa durch Bettgitter, Gurte, Schutzanzüge oder sogenannte Time-Out-Räume – die Bewegungsfreiheit entziehen. Solche Maßnahmen werden in kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe bisher ohne familiengerichtliche Genehmigung eingesetzt, sofern die Eltern einwilligen. 

Bislang bedarf nur die Unterbringung eines Minderjährigen durch die Eltern, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, einer Genehmigung des Familiengerichts. Sollen an einem Minderjährigen dagegen weitere freiheitsentziehende Maßnahmen angewandt werden, genügt hierfür die Einwilligung der Eltern allein. 

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 7. August 2013 klargestellt, dass die Regelung des Betreuungsrechts für Erwachsene, die eine solche Genehmigungspflicht vorsieht, mangels Regelungslücke auf Minderjährige nicht entsprechend angewandt werden kann. Er hat es dem Gesetzgeber überlassen, eine Regelung zu treffen, wenn er sie für erforderlich hält. 

Die Einführung der vorgesehenen Genehmigungspflicht ist nach Auffassung der Experten aus folgenden Gründen dringend erforderlich:

Erstens werden freiheitsentziehende Maßnahmen von den Betroffenen häufig als besonders gravierend erlebt. Gerade Kinder, die häufig noch einen ausgeprägten Bewegungsdrang haben, kommen besser damit klar, auf einer vielleicht weitläufigen geschlossenen Station untergebracht zu sein und sich wenigstens innerhalb derselben frei bewegen zu können, als z.B. damit, fixiert zu sein. Und zweitens entlastet es auch die Eltern, wenn eine unabhängige Instanz die Verantwortung für derart einschneidende Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht des Kindes bzw. Jugendlichen mitträgt. Denn gerade die Eltern befinden sich in einer besonderen Belastungssituation, wenn sie bezüglich ihres Kindes vor die Frage gestellt sind, ob freiheitsentziehende Maßnahmen angewandt werden sollen. 

Die Einführung der Genehmigungspflicht ist in der Fachliteratur und von Verbänden schon seit längerer Zeit gefordert worden. Dementsprechend positiv wurde der Gesetzentwurf aufgenommen. Auch der Bundesrat hat den Gesetzentwurf begrüßt. 

Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen und damit den Kindesschutz weiter zu verbessern.

Vielen Dank!

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