Lange: „Das ist Folge der unsozialen Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung"

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat auf ein Schreiben der Burgstetter Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz reagiert. Die Bürgermeisterin hatte Christian Lange angeschrieben, da der geplante Lebensmittelmarkt im Dienstleistungszentrum Burgstetten aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in Gefahr ist.

In dem Schreiben an Christian Lange heißt es unter anderem:

„..derzeit  wird  in der Gemeinde Burgstetten ein Dienstleistungszentrum errichtet, das u.a. einen Lebensmittelmarkt vorsieht. In einer so kleinen Gemeinde wie wir es sind, ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln nicht mehr gewährleistet. Deshalb waren wir sehr froh, zum einen  einen Investor für den Bau des Dienstleistungszentrums und zum anderen einen Betreiber... gefunden zu haben, die über ein gemeinnütziges Konzept arbeitet und Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare  wieder einer Arbeit im Einzelhandel zuführt.
... Dabei wurde mir berichtet, dass geplant sei, die Mittel zur Förderung über Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zu streichen bzw. drastisch herunterzufahren, was für uns bedeutet, dass der angedachte Lebensmittelladen ... nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben wäre. Eine Eröffnung ist daher fraglich. Die Bauarbeiten sind aber schon so weit fortgeschritten, dass im Sept./Okt. 2011 eröffnet werden kann. Für den Bereich des Lebensmittelmarktes ruhen sie derzeit, weil keiner weiß, wie es weitergeht..."

In dem Antwortschreiben von Christian Lange heißt es u.a. :

vielen Dank für Ihr heutiges Schreiben, das ich mit großem Interesse gelesen habe und auf das ich sofort antworten möchte.

Ich habe von den Plänen für das Dienstleistungszentrum in Burgstetten bereits gehört und weiß natürlich, wie wichtig dieses Zentrum für Ihre Gemeinde ist. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir bereits in Gesprächen berichtet, daß sie sich auf einen Lebensmittelmarkt freuen, da die Grundversorgung mit Lebensmittel dadurch wieder gewährleistet ist. Das ist insbesondere für Senioren ein wichtiger Punkt.

Leider kann ich die von ihnen angesprochenen „Sparmaßnahmen" der Bundesagentur für Arbeit nur bestätigen. Sie sind Folge der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gewinnt an Fahrt. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine unsozialen Mittelkürzungen auf den Tisch gelegt hat, macht sich Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen jetzt daran, den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten zu beschneiden. Das Ziel der Reform ist klar: Es geht nicht darum, Menschen durch Arbeit und Beschäftigung eine dauerhafte Perspektive auf Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, sondern schlicht darum, Geld auf Kosten derer zu sparen, die mehr statt weniger Unterstützung benötigen.

Der vom Bundeskabinett beschlossene schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist nicht akzeptabel. Er widerspricht unserem Verständnis von einer tragfähigen Vollbeschäftigungsstrategie und ist nicht mit unserem Konzept  „Fairness auf dem Arbeitsmarkt", welches wir letztes Jahr beschlossen haben, kompatibel. Schwarz-Gelb setzt auf kurzfristige Projekte statt auf dauerhafte Perspektiven. Zu was dies führt, können wir derzeit bundesweit beim Modellprojekt Bürgerarbeit erleben, das weder funktioniert, noch echte Teilhabeperspektiven eröffnet. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll 2012 in Kraft treten.

Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird durch die geplante Neuregulierung drastisch zurückgefahren. Ein leistungsfähiger sozialer Arbeitsmarkt wird verhindert. Die JobPerspektive, die zum ersten Mal eine echte Chance für Langzeitarbeitslose auf dauerhafte Beschäftigung bot, wird faktisch abgeschafft. Sie wird so verändert, dass sie nicht mehr praktikabel ist. Die jeweilige Förderdauer beträgt maximal 24 Monate. Der Einsatz der finanziellen Mittel für dieses Instrument wird gedeckelt. Bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs wird neben den Kriterien „Zusätzlichkeit" und „öffentliches Interesse" künftig auch das Kriterium „Wettbewerbsneutralität" zu erfüllen sein. Da die maximale Dauer einer Förderung gesetzlich eng begrenzt wird, wird es immer wieder zu einer Unterbrechung der Förderung kommen, bis erneut die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Ergebnis sind demotivierende Förderlücken. Ergänzende Förderleistungen für Bildung werden gestrichen.

Liebe Frau Wiedersatz,

selbstverständlich werde ich mich als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter auch weiterhin für eine bessere und soziale Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Allerdings solange die Regierungsparteien sich weigern, den von ihnen beschlossenen Fehler rückgängig zu machen, sehe ich relativ schwarz. Ich möchte Sie daher bitten, sich auch an meine Kollegen von CDU und FDP zu wenden, um ihnen deutlich zu machen, wie konkret die Folgen der aktuellen Arbeitsmarktpolitik - auch bei uns im Landkreis! - aussehen".