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Pressemitteilung vom 11.11.2011

Christian Lange freut sich über Unterstützung des CDU-Kollegen Barthle in Sachen Mindestlohn  

Lange: „Manche Mühlen mahlen eben langsam!" Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange begrüßt die späte Einsicht seines CDU-Kollegen Norbert Barthle in Sachen Mindestlohn: „Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie vehement sich Norbert Barthle gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat. Mehrmals hat er gar ausdrücklich in den Kolumnen der Backnanger Kreiszeitung Argumente gegen auskömmliche Lohnuntergrenzen angeführt mit dem Argument, das würde Arbeitsplätze zerstören." Seit sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und anfangs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzten, den flächendeckenden Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, hat sich auch der CDU-Kollege eines Besseren besonnen und entdeckt nun die Vorteile einer fairen und menschenwürdigen Entlohnung.

Lange: "Zwar hat sich Bundeskanzlerin Merkel ihren eigenen mutigen und konkreten Vorstoß in Richtung eines Mindestlohns in Form einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze, die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert, schnell wieder distanziert und spricht sich nur noch sehr unkonkret für die Einführung einer Lohnuntergrenze aus. Dennoch möchte ich meinen Kollegen Barthle ermutigen, sich auch gegen die Kanzlerin weiter für den flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.  Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu unwürdigen Löhnen arbeiten müssen, werde es ihm danken. Barthle will dabei den Begriff des Mindestlohns lieber nicht in den Mund nehmen, fast so als sei das etwas Unanständiges  und spricht etwas verklausuliert - wie auch die Bundeskanzlerin - von Lohnuntergrenzen. Mit den Worten einer der  Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft und Wirtschaftswissenschaftlers Müller-Armack spricht sich Barthle nun für Lohnuntergrenzen aus, sofern sie sich am so genannten Gleichgewichtslohn orientieren, sprich durch die Tarifparteien ausgehandelt werden." Dies sei nachzuvollziehen, denn nichts anderes fordere die SPD seit Jahren, so Lange. Die Tarifautonomie müsse gewahrt bleiben.

Lange: „Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit entwickelt. Sicher ist nur, dass nichts sicher ist. Denn die CDU ist gespalten wie eh und je, wie auch Bundeskanzlerin Merkels erneutes Zaudern deutlich zeigt." Nach wie vor werde der Mindestlohn von vielen in der Union als sinnlose Symbolik betrachtet. Dabei werde außer Acht gelassen, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Löhne arbeiten müssen, die nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.

Lange: „Diese Menschen werden für derartige Diskussionen nur wenig Verständnis aufbringen können. Wenn wir nicht endlich zu flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen kommen, die einen auskömmlichen Lebensunterhalt sichern, gefährden wir unseren sozialen Frieden. Angesichts der seit dem 1. Mai 2011 in Kraft gesetzten vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit und drohender Billiglohnkonkurrenz kämpfen wir außerdem weiter für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Wer nicht will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter gegeneinander ausgespielt werden, wenn es um einen fairen Lohn und Leistungsgerechtigkeit geht, muss jetzt handeln. Auch wenn die Kehrtwende des Kollegen Barthle für mich überraschend kommt, so freue ich mich über jede Unterstützung. Ich wünsche ihm den nötigen Mut, auch gegen die Meinung der Bundeskanzlerin im Einsatz für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn standzuhalten. Denn es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz vor Armut ist gute Arbeit zu anständigen Löhnen - im Interesse der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder."