Das bestimmende Gefühl dieser Tage ist die Nervosität. Die Finanzmärkte reagieren auf jeden Halbsatz politisch Verantwortlicher mit massiven Kursschwankungen, politisch Verantwortliche reagieren wiederum auf jede Kursschwankung der Finanzmärkte und in der Bevölkerung macht sich ein Gefühl der wachsenden Anspannung breit. Staaten drohen von ihrer Schuldenlast erdrückt zu werden, Rettungsschirme werden gespannt, um das zu verhindern und immer neue Fachbegriffe werden in die Runde geworfen. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Euro-Plus-Pakt oder Six-Pack. Selbst wer von alldem noch nie etwas gehört hat, spürt, dass etwas nicht stimmt im europäischen Haus. Doch je hektischer die Zeiten sind, desto wichtiger ist es, einen Schritt zurück zu gehen und sich einen Überblick zu verschaffen. Wir haben es mit einem alten Bekannten zu tun. Denn wir erleben im Moment die dritte Welle der Finanzmarktkrise von 2008. Nachdem damals zunächst die internationalen Finanzmärkte erschüttert wurden und 2009 dann die Realwirtschaft in eine tiefe Krise rissen, gerieten dann im vergangenen Jahr die Staatsschulden, die in vielen Ländern auf Grund der Krise enorm gestiegen waren, in den Fokus. Dies führt wiederum zu einem Vertrauensverlust bei den Anlegern, der seinerseits auf die Finanz- und Realwirtschaft zurückzuschlagen droht. Übrigens ist Europa mit seiner Gefühlslage keineswegs allein. Ich konnte mir in der vergangenen Woche in Washington D.C. selbst ein Bild der Lage machen. Die Verunsicherung in den USA ist mit Händen greifbar. Eines der Probleme vor dem wir stehen: Anders als 2009 als alle wichtigen Wirtschaftsnationen mit Investitionsprogrammen gegen die Krise ankämpfen konnten, stehen sie auf Grund der Verschuldungslage dieser Krise weitaus schutzloser gegenüber. Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb die Lehren aus der Krise nicht beherzigt hat und international mutig die Regulierung der Märkte voran getrieben hat. Deutschland steht angesichts der Lage um uns herum gut da, doch es zehrt von den Erfolgen der Vergangenheit. Die mutigen Reformen von Rot-Grün und das Krisenmanagement von Steinbrück und Steinmeier in der großen Koalition halten uns auf Kurs, doch neue Impulse bleiben aus. Dabei sind grundlegende Entscheidungen unausweichlich, wenn wir die Früchte der europäischen Einigung weiterhin genießen wollen. Denn die Bundesrepublik hat in den letzten sechs Jahrzehnten wie kein anderes Land von Europa profitiert. Friede und Freiheit sind unbezahlbar, doch für uns macht sich die Europäische Union und auch der viel gescholtene Euro in klingender Münze bezahlt. Würde die Währungsunion auseinanderbrechen, so schätzen Experten, würde unsere Wirtschaftsleistung um 10% einbrechen. Besonders die Exportindustrie, von der wir in Baden-Württemberg ja ganz besonders abhängen, wäre massiv betroffen. Dieses Europa, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert, steht nun am Scheideweg. Jetzt gilt es Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen eine konsequente und gerechte Konsolidierungspolitik, denn wer sich hoch verschuldet, liefert sich den Finanzmärkten aus. Wir brauchen einen intelligenten Schuldenschnitt, um Griechenland aus der Schuldenfalle herauszuführen. Wir brauchen ergänzend eine europäische Wachstumsinitiative, die mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Wir brauchen eine streng konditionierte und kontrollierte gemeinsame Garantie für Staatsanleihen, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Und wir brauchen endlich eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Denn Spekulanten dürfen nie wieder durch ihre Gier den Wohlstand ganzer Völker gefährden. Wenn uns dies gelingt, wird aus der Krise eine Chance, an deren Ende ein wirtschaftlich und politisch stärkeres Europa steht.