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Pressemitteilung vom 29.09.2011
Bundestag stimmt Euro-Rettungsschirm zu
Lange: „Ein historischer Tag für Europa"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat nach der Zustimmung des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm EFSF von einem „historischen Tag für Europa" gesprochen:
„Ich denke, daß wir schon von einem historischen Tag sprechen können. Nach wochenlangen Verhandlungen und nach wochenlangem Dauerstreit innerhalb der schwarz-gelben Koalition stimmte heute im Deutschen Bundestag die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für den Euro-Rettungsschirm EFSF.
Zwar hat Angela Merkel eine eigene Mehrheit erreichen können, aber machen wir uns nichts vor: Schwarz-Gelb erreichte sie nur, da ihre eigenen Abgeordneten eine panische Angst vor Neuwahlen haben - angesichts der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung und angesichts der vergangenen Landtagswahlen würden nämlich eine Vielzahl der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten ihr Mandat verlieren - und Angela Merkel wäre längste Zeit Bundeskanzlerin gewesen".
„Ich finde es traurig, daß Angela Merkel es versäumt hat, den Menschen, aber vor allem auch ihren eigenen Parteifreunden, deutlich zu machen, daß es um die Zukunft Europas geht!
Wir dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen das Ende der europäischen Idee riskieren. Meine Elterngeneration hat nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus mühevoll das Fundament der Europäischen Union gebaut - mit diesem großartigen Erbe müssen wir sorgfältig umgehen und es auch für die nächste Generation bewahren! Darüber hinaus muss gerade auch uns Baden-Württemberger bewusst sein, dass wir als Exportnation sehr von der Europäischen Union - und vom Euro! - profitieren", so Christian Lange.
„Nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund, sondern auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitnehmer, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben im Vorfeld in Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten auf die enorme Wichtigkeit des Euros hingewiesen und uns Bundestagsabgeordneten aufgerufen, dem Rettungsschirm zu zustimmen", so Lange weiter.
„Deutschland muss ein klares Signal für Europa senden. Europa bedeutet 60 Jahre Frieden und gute Zusammenarbeit und ist weitaus mehr als nur ein ökonomisches Projekt. Die deutsche Wirtschaft ist keine Insel; sie lebt vom grenzüberschreitenden Austausch von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Ideen. Das stärkt besonders auch solide mittelständische Unternehmensstrukturen. Über 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union und über 40 Prozent in den Euroraum. Gerade wir Deutschen dürfen den ökonomischen Vorteil für unser Land nicht unterschätzen. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten profitieren von der europäischen Währung in unserem Lande ganz besonders>, wie die Arbeitgeberverbände in ihrem Offenen Brief richtig klargestellt haben - da sollten einige meiner Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP mal genauer hinhören", so Lange.
„Europa und die aktuelle Finanz- bzw. Schuldenkrise in Europa sind zu wichtig und vor allem zu ernst, um sie aus populistischen Gründen zu instrumentalisieren. Daher hat es mich wirklich auch etwas gefreut, daß die FDP in Berlin mit ihrem populistischen Wahlkampf bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nur 1,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Mit Verlaub - das geschah ihnen recht. Die Wählerinnen und Wähler haben damit deutlich gemacht, daß sie populistische Parteien nicht wollen", so Lange.