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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 16.09.2011
Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten
Halbzeit für Schwarz-Gelb. Bewiesen hat diese
Regierung allerdings nur eins: Sie kann es nicht.
Eine Chronologie des Scheiterns:
Oktober 2009: Ein holpriger Start. Bei Merkels Wahl fehlen mindestens neun Stimmen aus den eigenen Reihen.
November 2009: Verteidigungsminister Jung tritt wegen der Kundus-Affäre zurück.
Dezember 2009: Verteidigungsminister Guttenberg laviert in der Kundus-Affäre. Als Sündenböcke entlässt er zwei Spitzenbeamte.
Dezember 2009: Schwarz-Gelb beschließt eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro.
Januar 2010: Nach den Steuergeschenken für Hoteliers wird bekannt, dass die FDP wie auch die CSU eine Millionenspende aus der Hotelbranche erhalten haben.
Februar 2010:Westerwelle schwadroniert von „spätrömischer Dekadenz" bei Hartz IV-Empfängern.
März 2010: Die Medien berichten, dass der Außenminister durch Delegationsreisen Familienangehörigen wirtschaftliche Vorteile verschafft haben soll.
April 2010: Nach wochenlanger Ablehnung will die Kanzlerin im Eiltempo Milliardenhilfen für Griechenland beschließen. Aus „Madame No" wird „Frau Vielleicht".
Mai 2010: Bundespräsident Köhler gibt auf. Die Ursache: mangelnde Rückendeckung von Schwarz-Gelb.
Juni 2010: CSU und FDP beschimpfen sich als Wildsau und
Gurkentruppe.
Christian Wulff wird mit Hängen und Würgen im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten
gewählt.
Juli 2010: Statt eines neuen Gesundheitssystems beschließt die Koalition Beitragserhöhungen und eine Erhebung der „kleinen Kopfpauschale".
September 2010: Der Hartz IV-Regelsatz soll um sage und schreibe 5 Euro steigen.
Oktober 2010: Schwarz-Gelb bricht den rot-grünen Atomkonsens auf und beschließt im Bundestag längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Dezember 2010: Schwarz-Gelb einigt sich auf Guttenbergs Vorschlag, die Wehrpflicht auszusetzen. Konzept? Fehlanzeige.
Januar 2011: Der Steuerstreit in der Koalition geht weiter. CSU und FDP fordern Steuersenkungen auf Pump.
Februar 2011: Gegen Guttenberg werden die ersten Plagiatsvorwürfe wegen seiner Doktorarbeit laut. Er bezeichnet sie als abstrus: „Die Arbeit ist kein Plagiat".
März 2011: Guttenbergs Lügengebäude bricht zusammen, der Show-Minister
tritt zurück.
Nach dem Atomunfall von Fukushima folgt die Rolle Rückwärts in der Atomfrage. Wirtschaftsminister
Brüderle bestätigt, dass dies nur ein taktisches Manöver sei, um Schwarz-Gelb
im Ländle über die Wahl zu retten.
Westerwelles Nein zur Libyen-Resolution isoliert Deutschland in der westlichen
Welt.
April 2011: Nach monatelangem parteiinternem Mobbing gibt Westerwelle den FDP-Vorsitz ab.
Mai 2011: Merkel will mit Populismus von ihrer Planlosigkeit in der Schuldenkrise ablenken und kritisiert die angebliche Faulheit der Südeuropäer.
Juni 2011: Schwarz-Gelb lässt die Frist des Bundesverfassungsgerichts verstreichen, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht für die Bundestagswahl zu erarbeiten.
Juli 2011: Schwarz-Gelb vereinbart Steuersenkungen auf Pump - pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahres 2013.
August 2011:Merkel muss ein ums andere Mal ihre Positionen in der Euro-Krise revidieren: Verlässliche Führung in der Krise? Fehlanzeige.
September 2011: Das Chaos geht weiter. Erst für den Mindestlohn, dann dagegen. Merkel muss Rösler in Sachen Griechenland zurückpfeifen. Und statt Krisenmanagement sehen wir eine Koalition in der Selbstauflösung. Die Bilanz von Schwarz-Gelb ist erschreckend. Diese Regierung hat schon jetzt ihren Platz in den Geschichtsbüchern sicher: als die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.