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Kolumne für die BKZ und Murrhardter Zeitung
CDU schafft Hauptschulen ab - und sich selbst
Eine Partei ist ein Zusammenschluss gleichgesinnter Bürger, die gemeinsame politische Vorstellungen durchsetzen wollen. So nachzulesen in jedem Handwörterbuch der Politikwissenschaft und beim Blick auf die politische Praxis auch direkt nachvollziehbar: Die SPD will soziale Gerechtigkeit und Innovation, die Grünen wollen keine Atomkraftwerke und keinen neuen Bahnhof und die FDP will Steuersenkungen, wenn nötig sogar auf Pump. So weit so gut. Nur bei Angela Merkels CDU kommt man ins Grübeln. Man fragt sich selbst als politischer Insider ernsthaft, welche inhaltlichen Ziele die Partei eigentlich verfolgt? Denn es gibt wohl kaum ein Thema bei dem die CDU noch nicht vom jahrzehntelang gepredigten Glauben abgefallen wäre. Das jüngste Beispiel: die nun in einem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes formulierte Forderung nach einer Abschaffung der Hauptschule. Krasser könnte die Kehrtwende kaum sein. Hatte man jahrzehntelang gegen die „Einheitsschule" gehetzt, die vermeintlichen Vorzüge des dreigliedrigen Schulsystems beschworen und soziale Auslese im Kindesalter zur Vielfalt im Bildungswesen erklärt, so soll all das, wofür die CDU-Mitglieder an den Infoständen unermüdlich den Kopf hingehalten haben, nun Makulatur sein. Alles was der Partei bis gestern noch heilig war - durch einen Federstrich Angela Merkels ist es nun passé . Denn auch der verpflichtende Vorschulbesuch und das Hohelied der Ganztagsbetreuung findet sich in diesem Beschluss. Inhaltlich habe ich dagegen nichts einzuwenden, schließlich ist diese 180-Grad-Wende ein Einschwenken auf sozialdemokratischen Kurs. Doch man fragt sich schon, warum man all das so lange verteufelt und bekämpft hat, wenn es nun doch alles richtig ist. Dabei ist die Bildungspolitik nur die Spitze des Eisbergs. Ist in Zukunft die Rede von einer Rolle rückwärts, so dürfte der Ausstieg aus der Atomkraft das Paradebeispiel darstellen. Waren die deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010 scheinbar noch unverzichtbar und sicher, so galt all das im März 2011 dann offensichtlich nicht mehr. Mit einem Irrtumsbereinigungsgesetz wurde auch diese jahrzehntelange CDU-Position zugunsten des rot-grünen Atomausstiegs geräumt. "Einen so abrupten Politikwechsel ohne Regierungswechsel hat es vermutlich in Deutschland noch nie gegeben". Das sagte wohlgemerkt kein Sozialdemokrat, sondern immerhin der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Anderes Thema, gleiches Spiel. Es ist noch nicht all zu lange her, da galt die Wehrpflicht noch als unantastbarer Markenkern der CDU. Im eigenen Grundsatzprogramm steht unmissverständlich: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht" - schließlich hatte die Union sie einst selbst eingeführt. Doch auch diese Position wurde sang und klanglos geräumt. Bündnistreue in der Außenpolitik? Der Alleingang in der Lybienfrage hat gezeigt, dass der Regierung Merkel ein populistischer Punktgewinn wichtiger ist als das Vertrauen des transatlantischen Partners USA. Und auch das Bekenntnis zum vereinten Europa, das der CDU über Parteigrenzen hinweg stets Anerkennung eingebracht hatte, scheint unter Merkels Führung nicht mehr zu gelten, sodass Helmut Kohl von einem Vertrauten gar mit den Worten "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert wird. Der Markenkern wird also zugunsten einer entkernten Politik geopfert, die außer dem eigenen Machterhalt kein Ziel mehr kennt. Die CDU ist unter Merkels Vorsitz nach wie vor ein Zusammenschluss gleichgesinnter Menschen. Doch gemeinsame politische Vorstellungen? Fehlanzeige. Damit schafft die CDU weit mehr ab als die Hauptschulen - sich selbst.