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ÜBERSICHT

Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 27.05.2011  

Die Energiewende ist ein sozialdemokratisches Projekt    

Als Hermann Scheer im vergangenen Jahr starb, verloren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie und einen streitbaren Parlamentarier, der sehr viel früher als viele andere  erkannt hatte, dass eine Fortführung der derzeitigen Art des Energieverbrauchs eine Katastrophe für die Umwelt bedeuten würde. Doch unser Auftrag ist es heute, seine Ideen, die der Vater des Erneuerbare-Energien- Gesetzes in dem wenige Tage vor seinem Tod erschienenen Buch „Der energethische Imperativ" formulierte, Wirklichkeit werden zu lassen. Mit ihrem neuen Energiekonzept ist die SPD nun auf dem besten Wege, diesem Anspruch gerecht zu werden. Noch völlig offen ist, wie die Bundesregierung ihre Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke wieder rückgängig machen will und die Einzelheiten der von ihr proklamierten Energiewende  sind ebenfalls noch völlig  unklar. Die SPD hat bereits sehr klare Vorstellungen von der Energieversorgung der Zukunft. Unser Ziel ist ehrgeizig, doch es ist realistisch, wenn wir heute bereit sind, die Weichen zu stellen: Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. „Nur eine Energiewirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energiequellen, die alle nationalen Ressourcen so intelligent und so effizient wie möglich nutzt, kann sich aus der Abhängigkeit von fossilen und den Gefahren von nuklearen Ressourcen befreien", stellt das Konzeptpapier deshalb auch klar und zeigt den Weg auf, um Deutschland zur energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Der erste entscheidende Schritt muss es sein, zum von Schwarz-Gelb ohne jede Not aufgebrochenen Atomkonsens zurückzukehren. Das bedeutet konkret: Bis 2020 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet  und unverzüglich die von Schwarz-Gelb gestoppte Suche nach einem sicheren Endlager für atomare Abfälle wieder aufgenommen werden. Und ganz im Sinne Hermann Scheers geht es auch um eine Demokratisierung der Energieversorgung. Sowohl die Stadtwerke als auch Sie selbst können in Zukunft bedeutende Teile zur Energieversorgung in Deutschland beisteuern. Denn die Energiewende gelingt nur von unten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Demokratie, mehr Selbstbestimmung, mehr Wettbewerb und damit langfristig stabilere Strompreise. Und auch der oft als Schreckensbild an die Wand geworfene Widerstand, der sich gegen den Netzumbau regen werde, ist keine naturwüchsige Zwangsläufigkeit. Vielmehr hat die Politik hier die Aufgabe, durch einen neuen Politikstil die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Wohin eine Politik führt, die von oben herab über die Köpfe der Menschen hinweg regiert,  haben wir hier in Baden-Württemberg schmerzhaft erlebt. Stattdessen gilt es,  aktiv auf die Menschen zuzugehen, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die zur Situation vor Ort passen. Die Energiewende ist notwendig, weil die Atomkatastrophe von Fukushima auch dem letzten Apologeten der Atomkraft die Argumente genommen hat. Das angebliche Restrisiko ist eine sehr reale Gefahr. Die Energiewende ist aber gleichzeitig auch eine große Chance, nicht zuletzt für Wachstum und Beschäftigung hier bei uns. Sie wird gute Arbeit, Ausbildung und Einkommen für hunderttausende Menschen schaffen und sichern. Die Energiewende hat damit das Potenzial, das größte Wachstumsprogramm aller Zeiten zu werden. Sie ist nicht zuletzt durch die Vorreiterrolle eines Hermann Scheers ein wahrhaft sozialdemokratisches Projekt.