Lange schreibt an Bundesverkehrsminister Ramsauer

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat an Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, geschrieben und ihn gebeten, die Fördermittelausstattung der Programme der städtebaulichen Erneuerung nicht zu reduzieren. Auch Oberbürgermeister Richard Arnold hatte bereits an den Bundesverkehrsminister in dieser Sache geschrieben.

In dem Schreiben von Christian Lange heißt es u.a.:

„Sehr geehrter Herr Minister,

als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Backnang / Schwäbisch Gmünd verfolge ich seit Jahren, wie wichtig die Städtebaufördergelder für die Kommunen sind.

Die erneut diskutierte Kürzung der Städtebaufördergelder von derzeit 455 Mio. Euro auf zukünftig 266 Mio. Euro hat zu einer großen Verunsicherung vor Ort geführt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd Richard Arnold hat Ihnen ja in einem Schreiben vom 9. Mai 2011 deutlich vor Augen geführt, wie wichtig diese Gelder für die Kommunen sind.

Ich schließe mich der Meinung von Oberbürgermeister Richard Arnold an, dass eine weitere Kürzung der Fördermittel des Bundes nicht nur das vollkommen falsche Signal für eine verlässliche Politik wäre, sondern auch eine nachhaltige Störung der laufenden und zukünftigen Stadterneuerungsprozesses nach sich ziehen würde.

Ich möchte Sie daher bitten, sich für eine möglichst konstante Fördermittelausstattung der Programme der städtebaulichen Erneuerung auf dem zumindest aktuellen Niveau einzusetzen, wie dies auch der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold vorgeschlagen hat".

„Ich hoffe, dass Peter Ramsauer persönlich eingreifen wird und dass die geplante Kürzung damit gestoppt werden können", so Lange weiter.