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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 01.04.2011

Der Wechsel ist da - ein schweres Erbe wartet  

Der 27. März 2011 war ein historischer Tag. Nach 58 Jahren Dauerherrschaft haben die Wählerinnen und Wähler die CDU in Baden-Württemberg in  die Opposition geschickt. Schwarz-Gelb ist abgewählt und nach dreizehn Monaten ist Baden-Württemberg von Mappus befreit.   Diese Wahl war eine Volksabstimmung über die Atomkraft und gegen schwarzen Filz und Vetterleswirtschaft. Deshalb  ist es auch ein klares Signal nach Berlin: die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Atomenergie, sie wollen keine Laufzeitverlängerungen und sie haben den Zick-Zack-Kurs von Angela Merkel satt - nicht nur in Sachen Atompolitik, sondern auch die außenpolitische Isolierung Deutschlands und die Europapolitik mit dem Ja der CDU zur Transferunion in der EU. Die Zeit von Schwarz-Gelb ist abgelaufen - auch im Bund. Hätte Angela Merkel nicht so große Angst vor den Wählerinnen und Wählern, dann würde sie Neuwahlen in Deutschland ausrufen, denn der Glaubwürdigkeitsverlust von Schwarz-Gelb in Berlin rechtfertigt keinen weiteren Tag des Regierens. Wir haben mit Dr. Nils Schmid als Spitzenkandidat einen Wahlkampf gemacht und gezeigt, dass man Regierungsverantwortung  übernehmen kann, wenn man konsequent auf Substanz statt Show setzt. Jetzt werden wir gemeinsam mit den Grünen eine erfolgreiche Landesregierung auf den Weg bringen. Ich freue mich ganz besonders, dass ich meinen Beitrag dazu leisten kann. Als Mitglied des Gremiums, das für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führt, habe ich die Möglichkeit, die Zukunft Baden-Württembergs für die nächsten fünf Jahre maßgeblich mitzugestalten. Wir Sozialdemokraten werden in der Landesregierung  wirtschaftliche Stärke, solide Finanzen und soziale Balance miteinander verbinden. Dafür steht Dr. Nils Schmid als in allen politischen Lagern anerkannter Finanzexperte. Doch vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Denn Schwarz-Gelb hat uns ein schweres Erbe hinterlassen. Mappus hat sich beim EnBW-Deal schlicht und einfach verzockt. Und nicht nur hier lauern unkalkulierbare Risiken im Landeshaushalt. Deshalb werden wir zunächst einen Kassensturz machen. Nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Regierung werden wir die volle Wahrheit über den Zustand der Landesfinanzen an den Tag bringen und verdeckte Schulden des Landes transparent machen. Und wir werden neues Vertrauen schaffen müssen. Denn Stefan Mappus hat in seiner Amtszeit nicht nur das Ansehen seiner Person und seiner Partei massiv beschädigt, er hat auch das Vertrauen vieler Menschen in die Politik in unserem Land insgesamt zutiefst erschüttert. Wir werden in der Regierungsverantwortung einen neuen Politikstil verwirklichen und auf Dialog statt arroganter Alleinherrschaft setzen. Diese Wahl hat gezeigt, wie sehr sich die Menschen in Baden-Württemberg nach diesem Politikwechsel gesehnt haben. So war diese Wahl  auch ein Sieg für unsere Demokratie. Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Menschen etwas ändern können, wenn sie es nur wollen. Nun sind wir Sozialdemokraten in der Verantwortung, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit den Grünen anzunehmen und unser Land fit für die Zukunft zu machen. Ich werde mit aller Kraft dazu beitragen und  in den kommenden Wochen, bis zur Bildung der neuen Landesregierung, meinen Arbeitsschwerpunkt von Berlin nach Stuttgart verlagern. Der Wechsel ist die größte Chance für Baden-Württemberg. Wir werden sie in den kommenden fünf Jahren nutzen und alles tun, um Baden-Württemberg wieder zum wirtschaftlich starken, ökologischen und sozialen Musterländle in Deutschland zu machen.