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Pressemitteilung vom 17.03.2011

Atomdebatte im Deutschen Bundestag  

Lange: „Regierung sperrt sich gegen beschleunigten Atomausstieg"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange ist empört über das schwarz-gelbe Atommanöver der Bundesregierung.

„Wir können doch nicht ernsthaft so tun, als seien die Gefahren der Atomenergie erst seit ein paar Tagen bekannt. Zwar begrüße ich selbstverständlich die 180gradige Kehrtwende der Bundesregierung mit der Stillegung von sieben Schrottmeilern, aber die heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, daß dieses dreimonatige Moratorium wohl nur aus Wahlkampfzwecken beschlossen wurde - wenn es juristisch überhaupt einwandfrei ist", so Lange.

„CDU und FDP haben unseren Antrag, die sieben Schrottmeiler, darunter Neckarwestheim I, sofort endgültig stillzulegen, abgelehnt. Auch haben sie abgelehnt, ihre vorher beschlossene „Laufzeitverlängerung" zurückzunehmen. Daher ist der Verdacht, daß nach dem Moratorium - und damit nach den Landtagswahlen - die alten Meiler wieder ans Netz gehen, nicht von der Hand zu weisen. Ich befürchte sogar, daß die Laufzeit der für 3 Monate ausgesetzten Meiler den anderen 10 draufgeschlagen wird. Das wäre eine echte Laufzeitverlängerung!", so Lange.

„Darüber hinaus kann ich mich nur wundern, wenn Norbert Barthle von einer Hysterie in Deutschland spricht. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht zutiefst verunsichert. Auch den Japanern wurde jahrelange erzählt, daß ihre Atommeiler die sichersten der Welt seien. Das Ergebnis ist nun auf das Brutalste zu sehen. Ich hätte deshalb von der CDU ein Wort der Entschuldigung für ihre seitherige rücksichtslose Atompolitik erwartet. Zumal (Noch-)Ministerpräsident Mappus mit der EnBW zugleich Eigentümer, Betreiber und Aufseher der Atommeiler ist. Ich glaube ihm nichts"", so Lange.