Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange fordert Rücknahme der Mittelkürzung für das Programm „Soziale Stadt"

Lange: „Das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung gestartete und in nur kurzer Zeit schon sehr erfolgreiche Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" ist eine wirkliche Chance für Stadtteile, in denen sich städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Problemlagen häufen und gegenseitig verstärken. Allein Schwäbisch Gmünd erhielt mehr als 2 Millionen Euro für die Oststadt. In den ersten Programmjahren (1999 - 2003) erhielt die Stadt bereits 1.666.667 Euro und im Jahr 2004 609.111 Euro. Insgesamt war das ein Anteil von 13% der für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten Gesamtmittel. Beispielsweise entstand der Werkhof Ost im Programm „Die Soziale Stadt" als berufliches Integrationszentrum und Begegnungsort für die Oststadt. Er ist ein Ort, an dem sich das soziale Leben in der Oststadt entfalten kann. Das ist gut angelegtes Geld, angesichts der sozialen Probleme vor Ort."

Insgesamt betragen die Bundesfinanzhilfen für das Programm „Soziale Stadt" 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro und damit ein knappes Drittel der 95 Millionen, die 2010 zur Verfügung standen. In Baden-Württemberg reduziert sich die Förderung allein in diesem Bereich von 11,6 Millionen Euro in 2010 auf 3,5 Millionen Euro in 2011.

„Erschwerend kommt hinzu, dass nach dem schwarz-gelben Haushaltsbeschluss Mittel anderer Städtebauförderungsprogramme nicht mehr flexibel für Soziale Stadt eingesetzt werden können", so Lange.

Lange weiter: „Für die 2006 eingeführten Modellvorhaben im nicht-baulichen Bereich , z. B. Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit und lokale Ökonomie) gibt es kein Geld mehr. Gerade sie sollten dazu dienen, die von allen Akteuren immer wieder geforderte bessere Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Förderprogrammen voranzutreiben." Damit fehlten wichtige Impulse für eine integrierte Quartiersentwicklung.

Der Gmünder SPD-Abgeordnete unterstützt die Forderung der AWO, des Deutschen Städtetags, des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der HOWOGE, der Schader-Stiftung, des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung sowie des Mieterbunds, die Kürzungen des Programms "Soziale Stadt" wieder zurückzunehmen.

„Mit der massiven Kürzung betreiben Union und FDP kurzsichtige Rotstiftpolitik, die nicht nur die positiven Entwicklungen in sozialen Brennpunkten gefährdet, sondern den sozialen Frieden in den Städten insgesamt. Dies „Tod auf Raten" ist eine Katastrophe für Schwäbisch Gmünd! Die Unterstützung des Bundes für die soziale Stadtentwicklung ist unverzichtbar auch für sozialintegrative Maßnahmen für eine positive Quartiersentwicklung: Sie reichen von der Wohnumfeldgestaltung über die Gründung von Nachbarschaftszentren und sozialen Unternehmen bis hin zu Sport- und Ernährungsangeboten und Seminaren zur Gewaltprävention. Mit der Kürzung um zwei Drittel entzieht die Bundesregierung diesen Projekten die Unterstützung: Wenn absehbar "Soziale Stadt-Projekte" abgewickelt werden müssen, fehlen nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch das Quartiersmanagement als wichtiger Ansprechpartner und Koordinator vor Ort. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen, ob sie bereit ist die Wohnungswirtschaft, Sozialverbände, Kommunen und Akteure vor Ort in ihrem Engagement in sozialen Brennpunkten zu unterstützen oder ob sie diese Stadtteile sich selbst überlässt", so Lange.