Lange: „Auch ich mache mir Sorgen, daß das Weihnachtsgeschenk nach der Landtagswahl wieder einkassiert wird"

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange teilt die Sorgen des  Leitenden Geschäftsführers der IHK in Waiblingen, Hans-Martin Gayer. Dieser hatte auf dem Neujahrsempfang der IHK Bezirkskammer im Backnanger Bürgerhaus gesagt, daß der Weiterbau der B14 bis Waldrems für Backnang zwar das allerschönste Weihnachtsgeschenk gewesen sei, aber auch Grund zur Sorge bestehe: „Halten Sie das weihnachtliche Geschenk gut fest. Nach bisherigen Erfahrungen wäre es nicht verwunderlich, wenn der Osterhase das Geschenk wieder einkassieren würde", so Geyer auf dem Neujahrsempfang.

Christian Lange teilt die Sorgen. Angesichts unterschiedlicher Zahlen, die für die Kosten für den Weiterbau genannt werden, hatte sich Christian Lange im Januar an den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt, um für Klarheit zu bitten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer MdB antworte Christian Lange wie folgt:

„Auch Nachfrage hat die Oberste Straßenbaubehörde des Landes, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (UVM) Baden-Württemberg, aktuell mitgeteilt, dass dem UVM die Kostenfortschreibung vom örtlich zuständigen Regierungspräsidium (RP) Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt worden ist. Derzeit seien in der Angelegenheit noch Abstimmungen zwischen dem UVM und dem RP Stuttgart erforderlich. Ziel des UVM sei es, die Kostenfortschreibung dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung noch im Frühjahr 2011 zur Erteilung des Gesehensvermerks vorzulegen. Eine Aktualisierung der Kosten im Straßenbauplan kann dann nach Erteilung des Gesehenvermerks erfolgen".

„Ich hoffe sehr, daß es bei der Zusage für den Weiterbau der B14 bleibt - und daß das Weihnachtsgeschenk nach der Landtagswahl nicht wieder einkassiert wird. Für den Wirtschaftsstandort Backnang ist der Weiterbau der B14 von größter Bedeutung", so Lange.