Lange: „Wir wollen eine Lösung zum Wohle der Betroffenen!"

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange freut sich, daß die schwarz-gelbe Koalition ein von der SPD-gefordertes neues Vermittlungsverfahren im Bundesrat zugestimmt hat.

„Ich freue mich, daß die Länder im Bundesrat einem neuen Vermittlungsverfahren zugestimmt haben. Damit hat sich der alte Satz von Herbert Wehner, „Wer raus geht, muß auch wieder reinkommen", den ich am Mittwoch zum Scheitern der ersten Vermittlungsrunde verwendet habe, mal wieder als richtig erwiesen", so Christian Lange.

„Ich erwarte, daß CDU, CSU und FDP nun ihre internen Streitigkeiten beilegen und endlich bereit sind, eine vernünftige Lösung zu Gunsten der Betroffenen zu finden. Wir müssen den zwei Millionen Kindern, die in Armut leben helfen. Die Reform der Regelsätze darf nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Hier geht es auch um die Zukunft unseres Sozialstaates und um die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen", so Lange weiter.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine Lösung, die die soziale Gerechtigkeit sichert. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützen unsere Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und nach einem verfassungskonformen und gerechten Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Ich hoffe, daß die schwarz-gelbe Koalition ihre Blockadehaltung aufgibt und zu einer fairen Lösung bereit ist", so Lange.