Zum Scheitern der Verhandlungen über die Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeit und des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sowie einer verfassungskonformen Ausgestaltung der Regelsätze erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange:

„Die Koalition hat arme Kinder und Zeitarbeiter verraten. Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden. Auch das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeitarbeitsbranche ist der Bundesregierung gleichgültig."

Zeitarbeitsnehmer arbeiten für weit weniger Geld in denselben Jobs, wie ihre Kollegen. „Das ist ungerecht und stört den sozialen Frieden. Wir brauchen dringend den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Mio. Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. „Equal Pay" in der Leiharbeit muss vom ersten Tag an nach der  Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird", so Lange.

Die SPD hatte in der Verhandlungsrunde bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.

„Wir haben uns bewegt und haben unsere Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich", so Lange.

Erstens:  Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen geheilt werden.

Zweitens:  Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen.

Drittens: Der Mindestlohn in der Zeitarbeit muss kommen.

Lange:  „Die SPD ist weiter gesprächsbereit. Wir wollen heute im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat unsere Vorschläge einbringen. Wir fordern die Koalition zugleich auf, die von ihr geplanten fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz sofort auszuzahlen und das bisher auf dem Tisch liegende Bildungspaket umzusetzen."

Dieser Streit wird auf den Rücken von Millionen Empfängern ausgetragen und läßt diese in Unsicherheit. Der Respekt vor den Betroffenen sowie vor dem höchsten Gericht gebietet es, endlich zu einem Ergebnis zu kommen.

Lange: „Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht im Falle der Hartz-IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt. Der alte Satz von Herbert Wehner, „Wer raus geht, muß auch wieder reinkommen", gilt auch für CDU und FDP!