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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 11.02.2011
Zeit für den Wechsel
Am 27. März wird die CDU in Baden-Württemberg seit beinahe 58 Jahren regieren. 20997 Tage ist es her, seit zum ersten Mal ein CDU-Mann zum Ministerpräsident gewählt wurde. Zum Vergleich: Helmut Kohl war 16 Jahre Kanzler- insgesamt 5840 Tage. Die Folgen damals wie heute: Stillstand, Filz und eine schier unerträgliche Arroganz der Macht. Diese Regierung ist verbraucht. Sie stellt den Erhalt ihrer Macht über das Wohl der Bevölkerung. Sie setzt ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durch. Nach beinahe sechs Jahrzehnten an der Macht sieht sie Baden-Württemberg als ihr Privat-Eigentum. Der EnBW- Deal hat es ganz deutlich gezeigt: Die Regierung Mappus hat offensichtlich weder Respekt vor unserem Parlament noch vor unserer Verfassung. Mappus hat Parlament und Öffentlichkeit belogen und die Landesverfassung gebrochen. Er hat einen Deal mit einem alten Parteifreund ohne sorgfältige Prüfung eingefädelt und seiner Seilschaft die Jahresbilanz gerettet. Das hat kein Gschmäckle mehr, das ist schwarzer Filz. Und auch deshalb steht Baden-Württemberg vor der wohl wichtigsten Wahl in seiner Geschichte. Die Alternativen liegen klar auf dem Tisch. Am 27. März haben Sie die Wahl zwischen Solidarität oder Spaltung. Transparenz oder Filz. Dialog oder Alleinherrschaft. Verfassungstreue oder Vetterleswirtschaft. SPD oder CDU. Dr. Nils Schmid oder Stefan Mappus. Wir Sozialdemokraten kämpfen für einen echten Wechsel in Baden-Württemberg. Mit Dr. Nils Schmid als neuem Ministerpräsident einer rot-grünen Landesregierung. Nils Schmid muss nicht laut werden, um zu führen. Er hört den Menschen zu, dann trifft er klare Entscheidungen. Als Ministerpräsident wird er den Grundstein legen für eine neue politische Kultur im Land. Durch Dialog und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Mit Überzeugungen, die Menschen gewinnen. Mit Entscheidungen, die sozialen Fortschritt schaffen. Damit ist er das Kontrastprogramm zu Mappus. Wie modernes Regieren aussehen kann, haben wir bei der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms gezeigt. Auf über 100 Veranstaltungen im ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre im echten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Firmen und Verbänden im Land gestaltet. Unser Programm zeigt auf allen zentralen Politikfeldern klare Alternativen zur Politik von Schwarz-Gelb auf. Wir setzen auf Dialog statt Alleinherrschaft. Beste Bildung für alle statt Bildung nur für Reiche. Bürgerversicherung statt Kopfpauschale. So wollen wir den Fortschritt wieder nach Baden-Württemberg bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen an diesem Fortschritt teilhaben können. Diese Wahl ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Sie wird wegweisend sein für den Südwesten, aber auch für ganz Deutschland. Sollte die Stuttgarter Regierung stürzen, wird mit einem Dominoeffekt in Berlin gerechnet. Viele Medien sind sich einig: Verliert die CDU nach 58 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten, könnte Angela Merkel stürzen. Scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde, könnte Guido Westerwelle stürzen. Wir haben hier in Baden-Württemberg die Chance, eine klare Botschaft nach Berlin schicken: Genug ist genug. Schwarz-Gelb hat seine Chance gehabt- und vertan. Die SPD hat das Programm für den Wechsel (www.warumspd.de). Die SPD hat das Personal für den Wechsel und gerade auch vor Ort mit Gernot Gruber einen Kandidaten, der sich seit Jahren mit voller Kraft für die Menschen hier einsetzt. Die Zeit für den Wechsel ist gekommen. Den echten Wechsel gibt es nur mit der SPD und dem Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid.