Man muss in diesem Jahr nicht zwangsläufig an Silvester zu tief ins Glas geschaut haben, um mit einem Riesenkater aufzuwachen. Die schwarz-gelben Kahlschläge, die zum 1.Januar in Kraft getreten sind, reichen völlig aus. Doch während Wissenschaftler bei einer leichteren Alkoholintoxikation davon ausgehen, dass der Kater ein bis drei Tage bleibt, so wird uns die Ernüchterung  der unsozialen Politik von Schwarz-Gelb noch länger begleiten. Und da helfen weder Wasser noch Alkaselzer. Das einzige Gegenmittel heißt Abwählen. Das nächste mal am 27. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dann steht auch die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb zur Abwahl an. Sie alleine würde schon ausreichen, um Kopfschmerzen und Übelkeit zu verursachen. Dabei stellt sich uns heute die Frage, ob man es sich in Zukunft überhaupt noch leisten kann, krank zu werden. Das solidarische Gesundheitssystem, wie wir es über Jahrzehnte ausgebaut haben, wird von Schwarz-Gelb systematisch kaputt gemacht. Pünktlich zu Neujahr hat Ihnen die Regierung Merkel-Westerwelle ein Geschenk gemacht, auf das Sie gut hätten verzichten könnten. Der Krankenkassenbeitrag ist zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen, die Beiträge der Arbeitgeber sind nun dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Zusätzlich dürfen die gesetzlichen Krankenkassen jetzt unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Diese kleine Kopfpauschale ist vom Einkommen unabhängig und muss von den gesetzlich Versicherten ganz alleine bezahlt werden. Das Ergebnis: Für sie wird es teurer. Und zwar dauerhaft, denn sie müssen in Zukunft alle Kostensteigerungen im System alleine tragen. Sozial ist das nicht, gerecht auch nicht und christlich schon gar nicht. Doch dass dies für die schwarz-gelbe Regierung ohnehin kein Kriterium ist, zeigen auch die weiteren Belastungen, die sie uns allen aufbürdet. Nachdem den  Atomkonzernen, den Pharmaunternehmen und den Hoteliers Milliardengeschenke gemacht wurden, spart man nun bei den Schwächsten. So werden Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose gestrichen. Sie erhalten ab jetzt kein Elterngeld mehr. Dazu zahlen die Arbeitsagenturen für sie keine Beiträge zur Rentenversicherung und keine Zuschüsse mehr. Dass dies zu mehr Armut im Alter führen wird, scheint diese Regierung nicht zu interessieren. Und auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird abgeschafft. Christlich-liberal ist diese Politik nicht! Auch die Familien in Deutschland scheinen auf der schwarz-gelben Prioritätenliste nicht besonders weit oben zu stehen. Ansonsten würde die Regierung wohl kaum das Elterngeld senken. Die Stoßrichtung ist klar: Wir Sozialdemokraten haben das Elterngeld in der großen Koalition gegen CDU und CSU durchgesetzt, nun soll es Schritt für Schritt unattraktiver gemacht werden. Doch wer die Frauen durch Herdprämien zurück aus dem Arbeitsleben drängen möchte versteht weder etwas von Familien- noch etwas von Wirtschafts- oder  Gleichstellungspolitik. Schwarz-Gelb hat den gesellschaftlichen Konsens in unserem Land aufgelöst. Die Regierung macht Politik für Klientel- und Lobbyinteressen und gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. 2011 wird ein entscheidendes Jahr, ein Superwahljahr mit sieben Landtagswahlen in Deutschland. Sie haben bei uns in Baden-Württemberg die Chance, ein klares Signal zu senden, dass Sie sich das nicht mehr gefallen lassen wollen. Bei den Landtagswahlen am 27. März wird es auch darum gehen. Um eine Politik, die das Gemeinwohl vor Einzelinteressen stellt und für statt gegen die Menschen regiert. Dann folgen auf den Kater nicht noch mehr Kopfschmerzen, sondern sozialer Fortschritt. Und dafür lohnt es sich im neuen Jahr einzutreten.

Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Familien und Freunden ein gesundes Jahr 2011 

Ihr  Christian Lange