Christian Lange antwortet Landrat Klaus Pavel und unterstützt Forderungen des Ostalbkreises

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat auf ein  Schreiben von Landrat Klaus Pavel in Sachen Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts  geantwortet.

In dem Schreiben von Christian Lange heißt es unter anderem:

„Wie Sie wissen, hätte bis Dezember 2010 die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Den Entwurf hat die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings erst im März dieses Jahres vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen - zur Qualität des Gesetzentwurfes hat dies allerdings nicht viel beigetragen. Sowohl die Regelung der Entsorgungszuständigkeit ist inakzeptabel als auch die Umsetzung einiger Umweltaspekte ungenügend.

Die Erfassung des privaten Hausmülls gehört in die Zuständigkeit der Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass unabhängig vom Markpreis ihr Müll abgeholt und ordnungsgemäß verwertet oder entsorgt wird. So hat es auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Altpapier-Urteil" in 2009 festgelegt, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stellt dieses Grundprinzip nun in Frage.

Gegen privates Rosinenpicken auf Kosten der Kommunen haben sich auch zahlreiche Stadträte und Kreistage und in erster Lesung nun der Bundesrat ausgesprochen. Auch wenn dies keinesfalls die bereits gut funktionierende Kooperation mit Privaten ausschließt, fällt die Entsorgung von Abfällen klar unter die Aufgaben der Daseinsvorsorge und damit in die Verantwortung der Kommunen.

Eine solche Privatisierung wird mitnichten von der EU-Abfallrahmenrichtlinie gefordert, sondern ist eine politische Entscheidung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Eindeutig verlangt wird allerdings die Einhaltung der Abfallhierarchie! Auch die Europäische Kommission hat bereits angemahnt, dass der deutsche Entwurf teilweise das stoffliche Recycling mit der thermischen Verwertung, also der Verbrennung zur Energiegewinnung, gleichsetzt. Dies ist nicht im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie und widerspricht dem Imperativ des effizienten und klugen Umgangs mit unseren knappen Ressourcen und Rohstoffen.

Ich kann Ihnen versichern, daß wir Sozialdemokraten diese Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mittragen werden. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch bitten, Ihre guten Kontakte in der CDU zu nutzen, damit diese ihr Vorhaben noch einmal überdenkt und vor allem überarbeitet - auch im Sinne des Ostalbkreises".