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Kolumne für die Backnanger Kreiszeitung und die Murrhardter Zeitung vom 27.08.2010
Unser Abgeordneter in Berlin:
Wer regiert hier eigentlich?,
Wären die Windkraftanlagen in Deutschland wie die schwarz-gelbe Bundesregierung, dann bräuchten wir die Atomkraft tatsächlich noch. Denn dann würden sie bei der ersten steifen Brise nicht Strom produzieren, sondern einknicken. Oder die Methode Merkel versuchen. Abwarten, schauen, was die anderen machen - um dann weiter abzuwarten. Herauskommen würde dabei im besten Fall nichts, im schlimmsten Fall das Bild, das diese Regierung gerade abgibt. Nachdem Angela Merkel in den ersten zehn Monaten der schwarz-gelben Koalition erst alle auf der Nase herum tanzten, um dann fluchtartig ihre Ämter zu verlassen, haben ihr nun die großen Energiekonzerne gezeigt, wie sie wirklich über Schwarz- Gelb denken. Ein bisschen Druck, so scheint sich die Atomlobby sicher, reicht aus und diese Regierung kippt um und gewährt ihrer Klientel Milliardengeschenke. Oder haben sie schon einmal versucht, mit dem Finanzamt ihre eigene Steuerbelastung zu verhandeln? Nach dem Motto, wenn die von mir Steuern wollen, schalte ich eine Anzeige in der Zeitung und fordere den Fiskus auf, statt der Steuer doch vielleicht lieber einen Deal einzugehen. Sie lachen vielleicht, doch das ist genau das, was die großen Stromkonzerne getan haben, um die Brennelementesteuer, die dem Staat bereits im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen sollte, zu kippen. Stattdessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel" an, bei dem sie sich mit einem „zweistelligen Milliardenbetrag" längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will. Und was macht Angela Merkel? Dreimal dürfen sie raten. Sie zögert, will sich alle Optionen offenhalten und erweckt so den Eindruck, dass der plumpe Erpressungsversuch der Stromkonzerne auch noch Erfolg haben könnte. Dabei liegen die Interessen der Atomwirtschaft auf dem Tisch. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Trotz „Ablasszahlung" würde die Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren. Als ob es den Super- Gau von Tschernobyl nie gegeben hätte, werden die Risiken der Atomkraft systematisch heruntergespielt. Und auch wenn Umweltminister Röttgen etwa neben Ministerpräsident Mappus ja geradezu als „Öko" erscheint, so klaffen auch bei ihm Worte und Taten meilenweit auseinander. Grün reden, schwarz handeln, ist sein Motto. Er will die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, streut aber den Menschen Sand in die Augen, als sei er ein Gegner der Atomkraft. Fakt ist: Er hat einen Atomlobbyisten in eine Schlüsselposition seines Ministeriums gebracht. Der als Endlager für Atommüll hoch problematische Standort Gorleben wird nach der Maxime „Augen zu und durch" weiter erkundet- und noch immer weiß niemand, wo der ganze Atommüll eigentlich am Ende hin soll. Dazu wird die Zukunftstechnologie Photovoltaik durch radikale Einschnitte in die Solarförderung gefährdet. Das Ergebnis: Schwarz-Gelb missachtet den eindeutigen Willen der Mehrheit in Deutschland, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen und behindert gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei ist es doch eindeutig. Wer heute die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken fordert, ist zukunftsfeindlich. Eine solche Politik vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern lediglich die Gewinnmaximierungsabsicht der Atomlobby. Wenn Schwarz- Gelb auch hier den Lobbyisten freien Lauf lässt, muss man sich endgültig fragen, wer hier eigentlich regiert? Ich für meinen Teil befürchte jedenfalls das Schlimmste.