SPD-Bundestagsangeordneter Christian Lange teilt die Ablehnung von Richard Arnold,  OB von Schwäbisch Gmünd  und schreibt Klaus Maier, Bürgermeister in Heubach und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD Ostalb und Max Fuchs, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU über die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf  Einkommensteuer

Lange: „Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: Jeweils 42,5 Prozent erhalten Bund und Länder, 15 Prozent die Kommunen. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble und der CDU sollen die Städte künftig über die Höhe ihres Anteils selbst bestimmen können, also ein eigenes kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer erhalten. Die Gewerbesteuer soll entweder eingefroren oder ganz abgeschafft werden. Die Idee, den Städten die Entscheidung über die Höhe ihres Einkommensteuer-Anteils einzuräumen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein solches Hebesatzrecht verschärft die Konflikte, die es ohnehin schon jetzt zwischen den Städten und ihrem Umland gibt, und gefährdet den kommunalen Frieden. Hier bin ich ganz bei Oberbürgermeister Arnolds Absage an ein derartiges Vorhaben."

Vor allem dicht besiedelte Ballungsräume würden von einer kommunalen Einkommensteuer doppelt bestraft.

„Hier lebten überproportional viele Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien. Zudem müssen die Großstädte eine Infrastruktur vorhalten, die auch von Bürgern aus kleineren Nachbarstädten mit genutzt werden. Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so der Gmünder Abgeordnete.

Sollte sich der Bundesfinanzminister mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Lange eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Großstädten in die kleineren Gemeinden des Umlandes.

Der Konflikt werde sich auch in der Region aufspannen.

Lange: „Einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden ist das letzte, was uns weiterhilft. Oberbürgermeister Arnold warnt zu Recht vor einem derartigen Szenario, das auch auf Schwäbisch Gmünd zukommen würde."

Vergleicht man die Einnahmen der Stadt Aalen aus dem anteiligen Einkommenssteueraufkommen mit dem der Stadt Schwäbisch Gmünd, so stellt man fest, dass Schwäbisch Gmünd rund 600 Euro pro Kopf weniger Einnahmen aus Einkommenssteuern einnimmt als Aalen (Zahlen lt. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg für 2004). Über kurz oder lang würde die Stadt Schwäbisch Gmünd die Höhe ihres Anteils am Einkommenssteueraufkommen laut CDU-Konzept erhöhen müssen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. In Aalen dagegen würden Bürgerinnen und Bürger von der besseren Einnahmesituation profitieren. Eine Erhöhung der Einkommenssteuer ist hier weit weniger zu befürchten. Leidtragende einer solchen Politik sind die Gmünder Bürgerinnen und Bürger: Abwandern oder Zahlen steht zur Wahl!

Lange: „Eine Prämie für Gutverdienende, die gewissermassen ins billige Umland ziehen, wird den Problemen der Kommunen nicht gerecht. Außerdem würde einen Verlagerung der Finanzierung kommunaler Leistungen von den Unternehmen hin zu den Steuerbürgern durch den kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer stattfinden. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit! Die SPD lehnt das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, ab. Wie die kommunalen Spitzenverbände fordern wir stattdessen die Erweiterung der Gewerbesteuer auf Selbständige und Freiberufler."