Christian Lange antwortet Landrat Klaus Pavel zu seiner Kritik am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Lange: „Ich teile die Kritik von Landrat Klaus Pavel. Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist derzeit noch immer nicht zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wie auf fast allen Politikfeldern ist auch dieser Vorschlag mehr ein Beweis für die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition sich zu einigen, als ein zukunfts- und richtungweisendes Konzept. Die grundsätzlichen Fragen, wie das Verhältnis von öffentlicher und privater Abfallwirtschaft aussieht und wie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft geplant ist, werden nicht geklärt. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die SPD-Bundestagsfraktion sowohl aus umweltpolitischen Gründen als auch wegen der geplanten Maßnahmen im Verhältnis von Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlichen Entsorgern, dem Entwurf kritisch ablehnend gegenüberstehen."

Die SPD teile weitestgehend die Kritik der kommunalen Spitzenverbänden sowie des Verbands Kommunaler Unternehmen und unterstütze deren Forderungen.

„Der Lissabon-Vertrag stärkt die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auch vor diesem Hintergrund teilt die SPD-Bundestagsfraktion die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Entsorgung sämtlicher Abfälle aus privaten Haushalten, unabhängig davon, ob sie beseitigt werden müssen oder verwertet werden, ist Teil dieser Daseinsvorsorge. Sie gehört in die Zuständigkeit der Kommunen. Hausmüllentsorgung umfasst dabei die hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle ebenso, wie den sogenannten Geschäftsmüll. Eine solche Regelung ist nach EU-Recht möglich", schreibt der Gmünder Abgeordnete.

Entgegen der Behauptungen des Bundesumweltministeriums, eröffnet der jetzige Referentenentwurf der privaten Entsorgungswirtschaft weite Einfallstore zu Lasten öffentlich-rechtlicher Unternehmen.

Lange: „Ein Gesetz in dieser Form hätte einen ruinösen Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen zur Folge. Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Städtetags-Präsidentin bemerkt zu Recht, dass private Entsorger immer dann Tonnen aufstellen, wenn der Marktpreis für Abfall hoch ist. Lohnt sich das Geschäft nicht, müssen Städte und Gemeinden einspringen. Bei einer solchen Abfallpolitik sind Kommunen, Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden. Wir fordern Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass keine weiteren finanziellen kommunalen Einbußen und Belastungen hervorruft."

Eine zukünftige Gesetzgebung müsse ganz klar - deutlicher als bisher - die Zuständigkeit der Kommunen für die Hausmüllentsorgung festlegen. Gewerbliche Sammlungen dürfen nur die absolute Ausnahme sein. Ihre Zulassung muss sich am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Altpapiersammlungen orientieren.

„Die SPD wird die kommunalen Spitzenverbände in ihrem Kampf für die Daseinsvorsorge und damit auch für die kommunale Zuständigkeit für Hausmüll sowie die Entsorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Es kann nicht sein, dass das Umweltministerium der Privatwirtschaft Rosinenpickerei erlaubt und die Kommunen zu Ausfallbürgen für private Unternehmen degradiert. In diesem Sinne werde ich auf die Gesetzgebung der Bundesregierung Einfluss nehmen", versichert Lange Landrat Klaus Pavel in seinem Schreiben.