SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zieht Bilanz

Lange: „Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein findet man bei Schwarz-Gelb nicht."

Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten - die Klientelpolitik ziehe sich wie ein roter Faden durch das erste Jahr von Schwarz-Gelb.

„Dafür zahlen müssen alle Bürgerinnen und Bürger: durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, durch höhere Gebühren, die die Not leidenden Kommunen erheben müssen, durch ihre Steuern, mit denen die Sanierung der maroden Atommüll-Lager bezahlt werden soll", so Lange.

Das soziale Gleichgewicht komme unter die Räder: Schwarz-Gelb streicht Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung, streicht Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und rasiert Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen. Auf der anderen Seite: Finanzinstitute und Banken, die Verursacher der weltweiten Krise und der horrenden Staatsschulden, werden weiter geschont.

Lange: „Bis heute zahlen die Finanzmärkte kaum etwas für die Bewältigung der Krise. Mit der Bankabgabe sollen die deutschen Banken zwar an den Kosten der Krise beteiligt werden. Aber: Der in der Krise aufgelegte Bankenrettungsfonds umfasst rund 400 Milliarden für Garantien und 80 Milliarden für Kapitalspritzen. Mit der beschlossenen Bankenabgabe von geplanten 1 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden 400 Jahre ins Land ziehen, bis die gleiche Summe angespart wäre. Das ist ein bloßer Tropfen auf dem heißen Stein."

Statt endlich Kinder von klein auf besser zu fördern und den Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld als „Herdprämie" von 150 Euro pro Familie zahlen.

„Geld das Familien dafür erhalten, dass sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Ganz Deutschland diskutiert über bessere Bildung und bessere Integrationschancen. Und Schwarz-

Gelb tut genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre.

Ein demokratischer Staat mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherheit der Menschen. Sonst wird er nicht von Dauer sein. CDU/CSU und FDP lassen sich diese Prinzipien abkaufen: Wer Schwarz-Gelb unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke", empört sich Christian Lange.

Keine Regierung habe innerhalb so kurzer Zeit so viele Versprechen gebrochen und so rapide an Glaubwürdigkeit verloren.