Liebe Leserin, lieber Leser,

 „Nackte Gewalt tritt auf, wo Macht verloren ist. Macht ist ersetzbar durch Gewalt, doch der Preis dafür ist sehr hoch". Die politische Philosophin Hannah Arendt ist 1975 verstorben, doch ihre Sätze treffen den Kern der politischen Lage in unserem Land, als hätte sie die Ereignisse im Stuttgarter Schlosspark in der vergangenen Woche mit eigenen Augen gesehen. Schwarz-Gelb mag in Baden-Württemberg noch bis 27.März die Landesregierung stellen, doch wahre Macht hat diese Regierung nicht mehr. Denn die Bürger  haben sich von Schwarz-Gelb abgewendet. In Stuttgart gehen viele Menschen zum ersten Mail in ihrem Leben demonstrieren, das ist kein Störfaktor, das ist eine Bereicherung unserer Demokratie. Dabei hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid,  die Lösung auf den Tisch gelegt: die Menschen sollen entscheiden. Mit Volksabstimmungen wurden auch in Hamburg, als die Menschen gegen die schwarz-grüne Bildungspolitik demonstrierten oder im Streit um das schwarz-gelbe Rauchverbot in Bayern, Konflikte befriedet. Ebenso in Berlin in der Frage Tempelhof.  Nur die Landesregierung sperrt sich und wieder einmal zeigt sich, Schwarz-Gelb vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung. Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, betreibt diese Regierung  Klientelpolitik in Reinform. Und das zeigt sich, welches Politikfeld man auch immer betrachtet. Stichwort  Atomkraft. Schwarz-Gelb macht mit der Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler nicht nur den rot-grünen Atomausstieg rückgängig, die Regierung kündigt damit gleichzeitig auch den gesamtgesellschaftlichen Konsens auf. Hatte Umweltminister Röttgen einst richtigerweise verkündet,  Energiepolitik "müsse durch die Augen unserer Kinder" gemacht werden, so liefert das Energiekonzept genau das Gegenteil. Nämlich 5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll mit dem sich die nächsten 30.000 Generationen herumschlagen müssen. Und wer profitiert davon? Die vier Energieriesen haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Energiekonzept zementiert die Macht der Atomkonzerne, beschert ihnen Milliardengewinne und setzt die Jobs im Bereich der eneuerbaren Energien aufs Spiel.  Stichwort Gesundheit. Es ist traurig aber wahr, Schwarz-Gelb hat zu Gunsten der Pharmakonzerne und der Privaten Krankenversicherung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems  eingeläutet. Im Klartext: Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ansteigen. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent und dieser Anteil soll eingefroren werden. Das ist der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu wird durch immer höhere Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Freuen können sich dagegen die Privaten Krankenversicherer, ihnen liefert Rösler nun lukrative Kundschaft. Denn künftig sollen Beschäftigte mit einem Einkommen in Höhe von 4.162,00 Euro schon im ersten Jahr in die in die PKV wechseln. Die Gesetzliche Krankenversicherung befürchtet so bereits 2011 500 Millionen Euro an Beitragseinnahmen zu verlieren. Deutschland steuert so in die Drei-Klassen-Medizin: 1. Klasse für die Privatversicherten. 2. Klasse für die gesetzlich Versicherten, die sich Zusatzversicherungen und Vorkasse bei den Ärzten leisten können und 3. Klasse für den Großteil der gesetzlich Versicherten, die sich eben nichts Zusätzliches leisten können. Schwarz-Gelb weiß, dass es für diese Klientel-Programme keine gesellschaftliche Mehrheit gibt, doch sie klammern sich um jeden Preis an ihre Posten, auch wenn sie die wahre Macht, die Unterstützung der Bevölkerung, längst verloren haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart hat diese Machtlosigkeit auch dem letzten Zweifler vor Augen geführt.